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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2010 (13 Ta 395/10)

Mehrkosten für Spezialanwalt bei Rentenstreit gegen Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. August 2010 - 2 Ca 1784/03 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2010 (13 Ta 374/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Limburg an der Lahn vom 9. August 2010 - 1 Ca 533/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2010 (13/11/13 Sa 504/08)

Wegfall der Verfahrensgebühr bei prozessbeendendem Vergleich nach Änderung eines Hauptantrags in Hilfsantrag

Auf die Erinnerung der Beklagten wird die Kostenrechnung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. August 2010 - 13/11/13 Sa 504/08 - aufgehoben. I. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2008 kündigte der Kläger und [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2010 (9 Ta 215/10)

Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung; Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweises vor Entscheidung über Mutwilligkeitskoste...

Die Kosten des Rechtsstreits und des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte zu ¾ und der Kläger zu ¼. I. Die Parteien streiten um die Kostentragung nach übereinstimmender Erledigungserklärung. Der Kläger begehrte mit [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2010 (13 Ta 263/10)

Verwirkung des Rückforderungsanspruchs der Staatskasse bei fehlerhafter Kostenfestsetzung

Die Beschwerde des Bezirksrevisors von 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 29. Juni 2010 werden der abändernde Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2010 (13 Ta 177/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Überleitungsrecht

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2010 - 24 Ca 3282/09 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2010 (13 Ta 104/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Überleitungsrecht

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2010 - 7 Ca 3931/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2010 (13 Ta 9/10)

Ermäßigte Verfahrensgebühr bei vollständiger Beendigung des Rechtsstreits nach streitiger Verhandlung durch Teilvergleich

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2009 - 6 Ca 1437/09 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2010 (13 Ta 664/09)

Kostenfestsetzung für geltendgemachte Umsatzsteuer; Würdigung der Angaben eines Freiberuflers zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 18. August 2009 - 1 Ca 395/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.01.2010 (15 Ta 197/09)

Beschränkung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts nach Maßgabe der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 02. März 2009 - 7 Ca 62/09 - betreffend den Passus 'Die Beiordnung erfolgt unter Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Tage- und [...]