2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Berlin-Brandenburg
Details ausblenden
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2010 (12 Ta 1169/10)

Rechtswidriger Ordnungsgeldsgeldbeschluss wegen Ausbleibens der Partei bei entscheidungsreifer Streitsache; Kostenlast der Staatskasse...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. April 2010 - 26 Ca 10445/09 - aufgehoben. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2010 (13 Ta 1214/10)

Kostenfreiheit für unzulässige Beschwerde gegen Beschluss über Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6.05.2010 - 22 Ha 1681/10 - wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. Das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2010 (17 Ta (Kost) 6031/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Fortbestand des Betriebsrats nach Verlagerung von Arbeitsplätzen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar 2010 - 6 BV 3889/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Streit der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2010 (10 TaBV 2577/09)

Freistellung des Gesamtbetriebsrats von Rechtsanwaltskosten für erfolgloses Eilverfahren zur Verletzung von Informationspflichten...

I. Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29. September 2009 - 3 BV 91/09 - abgeändert. 1. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, den Gesamtbetriebsrat hinsichtlich der [...]