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VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2009 (7 C 09.2985)

Bestimmung des Streitwerts einer Klage auf Erteilung eines Diploms hinsichtlich einer Dissertation und Aushändigung der Promotionsurkunde;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten gegen die im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. Oktober 2009 vorgenommene Festsetzung des Streitwerts auf 15.000 Euro hat keinen Erfolg. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.10.2009 (22 C 09.2639)

Streitwertfestsetzung i.R.e. Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2009 (22 C 09.2504)

Bemessung des Streitwertes i.R.e. Klage bzgl. der Eintragung in die Bayerische Architektenliste

In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. Juli 2009 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2009 (19 C 09.2395)

Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung bzgl. einer Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Beschränkung der...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 315,90 Euro festgesetzt. I. 1. Der Klägerbevollmächtigte hat nach Beendigung eines [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2009 (22 C 09.1711)

Bemessung des Streitwerts für Klagen drittbetroffener Privater gegen Gemeinden wegen Geräuscheinwirkungen

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27. Mai 2009 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 15.000 € festgesetzt. Die Beschwerde gegen die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 16.07.2009 (13 A 08.2589)

Gegenstandswert für ein Widerspruchsverfahren gegen einen Flurbereinigungsbeschluss im Falle eines dadurch eingeleiteten (Unternehmens-)Flurbereinigungsverfahren...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein Pauschsatz von 30 Euro erhoben. Das Verfahren ist gebührenpflichtig. III. Das Urteil [...]
VGH Bayern - Urteil vom 16.07.2009 (13 A 08.2954)

Entstehen einer Erledigungsgebühr bei Vorliegen einer besonderen auf die Beilegung der Rechtssache ohne Sachentscheidung gerichteten...

I. Unter Abänderung des Bescheids vom 5. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Oktober 2008 werden die den Klägern zu erstattenden Vorverfahrenskosten auf 931,02 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2009 (4 CS 09.25)

Befreiung von der Steuerpflicht nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München...

I. Das Antragsverfahren wird eingestellt, soweit es sich auf die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für den Monat Dezember 2008 bezieht. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2009 (22 M 09.40001)

Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht: Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Anfall einer Erledigungsgebühr wegen anwaltlicher...

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. I. Der Beigeladenen geht es um die Anrechnung einer Erledigungsgebühr. Im Ausgangsverfahren (Az. 22 A 07.40035) [...]