2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. OVG Sachsen
Details ausblenden
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.12.2009 (4 E 87/08)

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren über die Kostentragung für eine Erstberäumung und Unterhaltung eines Teiches

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. Mai 2008 - 1 K 393/07 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin, mit der sie eine Herabsetzung des in dem angefochtenen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 15.12.2009 (2 A 176/08)

Höhe eines Sachkostenzuschusses für die vom Kläger in freier Trägerschaft betriebenen Förderschule für geistig Behinderte

Das Verfahren wird eingestellt. Ziffer 2 des Tenors des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. November 2007 - 5 K 736/05 - ist wirkungslos. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 25.11.2009 (4 E 111/09)

Streitwertfestsetzung im Klageverfahren auf Neubescheidung eines 1992 gestellten Freistellungsantrags nach dem Umweltrahmengesetz der...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. Juli 2009 - 3 K 2180/05 - geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden wird auf [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.09.2009 (1 E 99/09)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Streitwerts

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Juli 2009 - 4 K 280/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.08.2009 (5 B 265/09)

Anforderungen an den Zweck des § 23 Abs. 1 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) bzgl. der Rückzahlungspflichten aus einem...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. Januar 2009 - 2 L 1346/08 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.08.2009 (5 E 70/09)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Gericht des Rechtszuges

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 343,92 € festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren auf Antrag der Beklagten beruht auf § 33 Abs. 1 [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 17.08.2009 (5 A 146/08)

Möglichkeit des Ansetzens eines 3,5-fachen Jahresbetrages bei der Festsetzung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der...

Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden wird in Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. August 2003 - 7 K 2273/01 - auf 2.395,95 € festgesetzt. Der Streitwert für [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 13.08.2009 (5 B 343/08)

Zulässigkeit der Erhebung einer Aktenversendungspauschale bei Qualifizierung der Aktenüberlassung als eine effektive Ausgestaltung...

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers wird der Kostenansatz vom 22.1.2009 aufgehoben. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 11.08.2009 (5 E 93/09)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausnahme i. S. d. § 72 Nr. 1 Hs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG)

Die Streitwertbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Mai 2009 - 3 K 1032/04 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 23.03.2009 (2 B 227/09)

Streitwert; Konkurrentenstreit; Diensposten; Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung des [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 06.03.2009 (NC 2 E 107/08)

Streitwert; NC-Verfahren; Addition; mehrere Ansprüche

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. November 2008 - NC 15 L 1417/08 - wird zurückgewiesen. Die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 23.02.2009 (2 E 11/09)

Streitwert; Berufungszusage; nachträgliche Befristung; Bedeutung

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. November 2008 - 5 K 2167/06 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung durch das [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 12.02.2009 (4 B 30/07)

Abfall; Baustoffrecyclat

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. November 2006 - 13 K 3523/03 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]