Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (11 E 853/08)

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private, nicht durch ein Gericht bestellte Sachverständige

Der angefochtene Beschluss und der Kostenfest-setzungsbeschluss werden geändert. Die geltend gemachten Kosten werden im Umfang von 3.937,04 Euro für erstattungsfähig erklärt. Im übrigen wird die Beschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (12 E 1679/09)

Maßgeblichkeit der Höhe der Geldleistung für die Festsetzung des Streitwerts bei einer Klageschrift gegen einen Festsetzungsbescheid...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2009 (12 E 1400/09)

Relevanz der Bedeutung der Sache für den Prozessgegner oder den Beigeladenen bei der Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2009 (12 E 1628/09)

Maßgeblichkeit der Höhe der Geldleistung für die Bestimmung der Höhe des Streitwertes

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 804,72 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2009 (12 E 713/09)

Bestimmen des Gegenstandswertes nach der sich aus dem Antrag des Klägers im Klageverfahren ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermesse...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 3.252,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2009 (8 E 762/09)

Rückwirkende Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten mit der Folge einer rückwirkenden Beendigung des Teilnehmerverhältnisses

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. April 2009, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren abgelehnt worden ist, wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2009 (7 A 1741/07)

Erledigterklärung eines Verfahrens durch beide Parteien aufgrund der Änderung einer Ordnungsverfügung bzgl. der Haltung von Brieftauben...

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 8. Mai 2007 ist wirkungslos. Die Gerichtskosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger zu ½ sowie der Beklagte und der Beigeladene [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2009 (12 E 1501/09)

Festsetzung des Gegenstandswertes für Streitigkeiten über eine Unterhaltspflicht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstands-wert für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2009 (5 E 1011/09)

Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage gegen einen Kostenbescheid bzgl. Kosten für die Sicherstellung und Tierheimunterbringung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2009 (19 A 971/09)

Entscheidung im Beschwerdeverfahren über eine Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. 3. 2009 wird geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster und zweiter Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt D. in L. beigeordnet. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2009 (13 A 596/09)

Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; Anforderungen...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 2. Februar 2009 wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2009 (13 A 1046/08)

Die Klägerin begehrt die Nachzulassung für das fiktiv zugelassene Arzneimittel 'G. M. mit Eisen', das u. a. zur Verhütung von verborgenem Eisenmangel, bei erhöhtem Eisenverlust und in der Erholungszeit nach Krankheiten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2009 (15 E 206/09)

Ein Rechtsanwalt erhielt vom Beklagten einen Kanalanschlussbeitragsbescheid für sein Grundstück und erörterte vorprozessual während des Laufs der Klagefrist im Rahmen einer Vorsprache bei der Behörde die geltend [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2009 (13 C 278/08)

Die Antragstellerin bewarb sich für das Wintersemester 2008/09 erfolglos um einen Studienplatz im Studiengang Humanmedizin. Der Antrag auf vorläufige Zuteilung eines solchen Studienplatzes außerhalb der festgesetzten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2009 (20 B 1179/08)

Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses und Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. Juli 2008 ist im Umfang der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Nr. 1 Satz 1) und der hierauf bezogenen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2009 (19 B 1884/08)

Zumutbarkeit des vorläufigen Besuchs einer Förderschule statt einer Gesamtschule bei einer Vereitelung schulärztlicher Untersuchung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde-verfahren. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren 19 B 1884/08 auf 2.500,- € festgesetzt. Die Beschwerde 19 E [...]