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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2009 (5 LC 294/09)

Streitwertfestsetzung nach der teilweisen Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache

Das nach der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 24. 4. 2008 - 5 LC 114/07 -) verbliebene Verfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung der Klägerin (Schriftsatz vom 13. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2009 (4 PA 252/09)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach dem Tod des Beteiligten (Bedürftigen)

Die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht den Antrag der inzwischen verstorbenen Frau A. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach deren Tod zu Recht abgelehnt [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.08.2009 (5 OA 298/08)

Streitwertfestsetzung bei objektiver Klagehäufung aufgrund einer neben einer Leistungsklage beantragten Feststellung bzgl. einer zukünftigen...

Die gemäß den §§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GKG statthafte und zulässige Beschwerde ist begründet. Die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 3, 39 Abs. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.07.2009 (2 OA 248/09)

Streitwert für Klagen gegen eine Nebenbestimmung eines Aufenthaltstitels

Die Entscheidung über die Beschwerde der Kläger gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ergeht durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.05.2009 (5 LA 192/07)

Streitwertbemessung und Kostenquotelung in einem Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahme des Zulassungsantrages des Klägers (Schriftsatz vom 17. Februar 2009), der die Abweisung seiner Klage hinsichtlich der Forderungen für das Jahre 2000 betroffen hat, der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.02.2009 (5 LA 35/09)

Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter: Beamter, kinderreicher; Besoldungsbestandteile,...

Das Zulassungsverfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 17. Februar 2009) entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Rücknahmeerklärung des Klägers bewirkt den Verlust des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.02.2009 (1 OA 16/09)

Unzulässigkeit einer verfrühten endgültigen Streitwertfestsetzung: Streitwertfestsetzung, endgültige; Streitwertfestsetzung, vorläufig...

Der Kläger begehrt eine Bebauungsgenehmigung für neun Wohnhäuser. Nach Eingang der Klage, in der auf eine nachfolgende Begründung mit besonderem Schriftsatz verwiesen wurde und die einen Streitwert nicht angab, setzte [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.02.2009 (4 OA 78/08)

Entstehung einer Erledigungsgebühr: Erledigungsgebühr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Erinnerung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 18. Dezember 2007 zu [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 05.02.2009 (9 OA 349/08)

Kostenbeschwerde: Angelegenheit, dieselbe; Auftrag; Einzelstreitwert; Gesamtgegenstandswert; Tätigkeitsrahmen

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 22. August 2008 zurückgewiesen, in dem dieser die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.01.2009 (5 OA 477/08)

Zur Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Beförderungsstreitigkeiten: Beförderungsdienstposten; Konkurrentenstreitigkeit; Streitwer...

Der Senat entscheidet als Kollegium über die Beschwerde, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht 'von einem Einzelrichter' im Sinne der §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG und § 6 VwGO, [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.01.2009 (11 OA 409/08)

Streitwert: Munitionserwerbsberechtigung; Streitwert: Munitionserwerbsschein; Streitwert: Waffenbesitzkarte; Streitwert: Waffengesetz;...

Die Beschwerde, mit der sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers - aus eigenem Recht (vgl. § 32 Abs. 2 RVG sowie Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 68 Rdn. 5) - gegen die Festsetzung des Streitwertes wendet, ist [...]