Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Hamburg - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OVG Hamburg - Beschluss vom 07.12.2009 (5 So 192/09)

Möglichkeit der Herabsetzung eines Streitwerts von Amts wegen im Falle einer unzulässigen Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Ziffer 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 20. Mai 2009 wird verworfen. I. Die Beklagte begehrt die Herabsetzung [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 05.10.2009 (5 So 140/09)

Wert des Streitgegenstandes bei Klagen auf Bescheidung von Dienstaufsichtsbeschwerden und Sachaufsichtbeschwerden

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2009 abgeändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.04.2009 (12 Bf 363/07.F)

Die Erinnerung des Beklagten gegen die Kostenrechnung vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1) Die Erinnerung des Beklagten gegen die Kostenrechnung [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2009 (3 So 197/08)

Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2008 wird unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2008 dahingehend geändert, dass die dem [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2009 (5 So 212/08)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2008 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen [...]