2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Zweibrücken
Details ausblenden
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.09.2009 (7 W 57/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht als Berufungsgericht; Höhe des Streitwerts...

I. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24. Juni 2009 wird der Streitwertbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 26. Mai 2009 wie folgt geändert: Der Streitwert [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.09.2009 (5 UF 24/09)

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 5. Februar 2009 wird nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.05.2009 (4 W 32/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Antrag des Beklagten auf Festsetzung der Kosten seines Beraters D... wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.04.2009 (6 WF 88/09)

Erfallen der Terminsgebühr im Berufungsverfahren

I. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Die nach dem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. November 2008 - 2 UF 75/08 - von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.03.2009 (6 WF 73/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Antragstellervertreters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 20. Februar 2009 aufgehoben. Die Kostenfestsetzung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Landstuhl [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.03.2009 (4 W 9/09)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 590,00 € festgesetzt. IV. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.02.2009 (4 W 98/08)

Berücksichtigung einer unterbliebenen Verfahrensverbindung im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. IV. Der Beschwerdewert wird auf 3.135,65 € festgesetzt. I. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.01.2009 (1 AR 21/08)

Bewilligung eines Aufschlages auf die gesetzlichen Gebühren des Beistandes im Strafverfahren; Erhöhung der Terminsgebühr

Gemäß § 51 RVG wird dem Antragsteller, Rechtsanwalt W....... W......, ........., als gerichtlich bestelltem Beistand des Nebenklägers A...... S......., für den ersten Rechtszug eine Pauschvergütung von 5.814 € [...]