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OLG München - Beschluss vom 10.12.2009 (11 W 2649/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfevergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

1. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 11.11.2009 wird aufgehoben. II. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 15.10.2009 wird dahin abgeändert, dass die an Rechtsanwalt N. B. aus der Staatskasse zu [...]
OLG München - Beschluss vom 13.11.2009 (34 Wx 89/09)

Gegenstandswert bei Einbringung eines Grundstücks in eine BGB-Gesellschaft durch eine personengleiche Erbengemeinschaft

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 31. Juli 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Gesellschafter der Beteiligten zu 1 waren in Erbengemeinschaft Eigentümer eines [...]
OLG München - Beschluss vom 29.10.2009 (11 W 1953/09)

Entstehung der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurücknahme der Berufung

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten vom 8.5.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt [...]
OLG München - Beschluss vom 13.10.2009 (11 W 2244/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 14.07.2009 wird dahin abgeändert, dass die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei zu erstattenden Kosten auf 187,83 Euro festgesetzt werden. [...]
OLG München - Beschluss vom 13.10.2009 (34 Wx 93/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für Ablichtungen

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 18. August 2009 aufgehoben. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB vom 9. Juni 2008 [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2009 (6 W 2109/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.07.2009 - 33 O 9773/08 - abgeändert. Die vom Antragsgegner an den Antragsteller nach der einstweiligen Verfügung des [...]
OLG München - Beschluss vom 09.10.2009 (9 W 2334/09)

Streitwert der Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Streithelfers zu 4) gegen den Beschluss des Landgerichts München I, 5. Zivilkammer, vom 28.8.2009 wird zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz vom 20.08.2004 beantragte die WEG [...]
OLG München - Beschluss vom 08.10.2009 (32 Wx 88/09)

Notargebühren für die Beschaffung von Unterlagen für die Löschung von Grundpfandrechten im Rahmen der Durchführung eines Grundstückskaufvertrage...

Der Kostengläubiger beurkundete einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Kostenschuldnerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, als Verkäuferin und einer Gesellschaft französischen Rechts als Käuferin. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2009 (19 U 5408/08)

Streitwert und Berufungsbeschwer hinsichtlich der Feststellung des Annahmeverzugs und der Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.10.2008 wird verworfen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
OLG München - Beschluss vom 18.09.2009 (11 W 2492/09)

Umfang der Kostenerstattung nach Entlassung eines Scheinbeklagten aus dem Rechtsstreit

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 3.518 Euro. I. Der Kläger hat als Insolvenzverwalter mit seiner Klage [...]
OLG München - Beschluss vom 08.09.2009 (32 Wx 71/09)

Begriff der Gleichzeitigkeit i.S. von § 46 Abs. 3 KostO

Der Kostengläubiger beurkundete einen Ehevertrag und einen Erbvertrag der Kostenschuldner auf Grund seiner einheitlichen Beratung am selben Tag, jedoch in getrennten Urkunden. Maßgeblich für die Beurkundung in zwei [...]
OLG München - Beschluss vom 27.08.2009 (Verg 04/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung und Höhe der Geschäftsgebühr im Vergabenachprüfungsverfahren

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG München - Beschluss vom 25.08.2009 (23 W 2033/09)

Gegenstandswert einer Streitigkeit über die Beendigung des Verwaltervertrags und Abberufung des Verwalters

Auf die weitere Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 3. Juni 2009 und des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 10. Dezember 2008 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf 1.230 Euro [...]
OLG München - Beschluss vom 25.08.2009 (32 W 2033/09)

Gegenstandswert bei Streitigkeiten über die Beendigung des Verwaltervertrages

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 32 W 2033/09 Landgericht München I 1 T 499/09 Amtsgericht Wolfratshausen 7 C 1113/07 In dem Rechtsstreit wegen Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen, hier: befristete [...]
OLG München - Beschluss vom 07.08.2009 (34 Wx 48/09)

Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter der Kammer für Handelssachen bei der Entscheidung über eine Kostenbeschwerde; Gerichtskostenfreiheit...

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 31. März 2009 aufgehoben und die Sache an das Landgericht Ingolstadt (Kammer für Handelssachen) zurückverwiesen. I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 29.07.2009 (11 W 1850/09)

Erfallen der Terminsgebühr im Berufungsverfahren bei fernmündlicher Besprechung unter den Prozessbevollmächtigten

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 1.713,60 Euro. I. Der in vollem Umfang erstattungspflichtige Kläger wendet [...]
OLG München - Beschluss vom 25.06.2009 (7 W 1671/09)

Kostenerstattung bei Klagerücknahme vor Zustellung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 04.05.2009 (Az: 13 HK O 3881/09) aufgehoben. 2. Der Antrag vom 09.04.2009 wird verworfen. 3. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 14.05.2009 (32 W 1336/09)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in die EG-rechtlichen...

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 32 W 1336/09 LG München I 36 S 14453/08 AG München 481 C 290/08 In dem Rechtsstreit wegen Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen, hier: befristete Beschwerde gegen die [...]