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OLG Koblenz - Beschluss vom 18.12.2009 (1 W 724/09)

Nachholung der Entscheidung über die Kosten der Streithilfe

Die sofortige Beschwerde der Streithelferin der Beklagten vom 28. Oktober 2009 (Bl. 196 f d. A.) gegen den Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. Oktober 2009 (Bl. 178 f d. A.) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.12.2009 (14 W 820/09)

Kostenerstattungsansprüche einer nicht existenten Partei

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 18.11.2009 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 09.11.2009 (8 O. 319/07) betreffend die vormalige Beklagte (Bl. 391 GA) teilweise abgeändert und die von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.12.2009 (2 U 847/09)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Vernehmung eines Drittwiderbeklagten als Partei

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.12.2009 (14 W 798/09)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Antragstellers im einstweiligen Verfügungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der eine Kostenausgleichung ablehnende Beschluss des Landgerichts Trier vom 12.11.2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Die aufgrund der einstweiligen Verfügung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.12.2009 (14 W 769/09)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen unterbliebener Unterrichtung einer der Parteien über einen Ortstermin;...

Die Beschwerde des Sachverständigen Prof. Dr. F... gegen den Festsetzungsbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 8.10.2009 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.12.2009 (14 W 788/09)

Rückforderung der Vergütung des befangenen Sachverständigen durch eine Partei

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Trier vom 21. Oktober 2009 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die angefochtene Entscheidung wie folgt gefasst wird: Die Entschädigung des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.11.2009 (2 Ws 526/09)

Entscheidungszuständigkeit bei Erinnerung gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen; Beweislast bei...

Die Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss der 5. Strafkammer des Landgerichts Trier vom 30. September 2009 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.10.2009 (2 U 300/09)

Begriff der bankmäßigen Geschäftsverbindung i.S. von Nr. 21.1 AGB-Sparkassen

Der Senat hat die Sache im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO beraten. Der Senat regt im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgte Zahlung von 22.000,--€ an, dass die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.2009 (5 W 666/09)

Streitwert einer Klage auf Einräumung eines Notwegs

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss der 5.Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17.09.2009 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.10.2009 (2 U 963/08)

Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.09.2009 (10 U 1443/08)

Rechtstellung des pflichtteilsberechtigten Erben gegenüber dem pflichtteilsberechtigten Nichterben

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.09.2009 (14 W 563/09)

Rechtsfolgen der Zustimmung der Prozesskostenhilfe-Partei zu einer abweichenden Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständige...

1. Auf die weitere Beschwerde des Sachverständigen T... M... werden der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 25. Mai 2009 und die Beschwerdeentscheidung der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 30. Juli 2009 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2009 (14 W 554/09)

Vergütung des Sachverständigen; Höhe des Stundensatzes; Anforderungen an die Feststellung des Einverständnisses der Parteien mit...

Auf die Beschwerde des Sachverständigen vom 11.08.2009 wird der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 05.08.2009 teilweise geändert: Die dem Sachverständigen L... für seine Leistungen zu gewährende Vergütung wird auf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2009 (14 W 553/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 26.02.2009 teilweise geändert. Die von den Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.08.2009 (14 W 538/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsbeklagten bei fristwahrender Einlegung der Berufung

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den eine Kostenfestsetzung ablehnenden Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 13. Juli 2009 wird auf Kosten der Rechtsmittelführer zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.08.2009 (14 W 513/09)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Säumnis der Gegenpartei

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 5. Juni 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.07.2009 (14 W 447/09)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Klage aufgrund eines Vergleichs

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 25.05.2009 wird kostenfällig zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde beeträgt 1.005,40 €. Die zulässige sofortige Beschwerde ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.07.2009 (14 W 442/09)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten einer Partei

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der eine weitere Kostenfestsetzung ablehnende Beschluss des Landgerichts Trier vom 15. Juni 2009 aufgehoben: Die Sache wird zu ergänzender Sachaufklärung und neuer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.06.2009 (14 W 407/09)

Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des von den Parteien gezahlten Vorschusses

Auf die sofortige Beschwerde vom 12.05.2009 wird der Beschluss des Landgerichts Mainz vom 24.04.2009 geändert: Die der Sachverständigen W... für ihre Leistungen und die Arbeiten der Firma R... & Partner zu gewährende [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.06.2009 (5 W 414/09)

Herabsetzung des Streitwerts bei Unterbrechung des Rechtstreits durch Insolvenz des Beklagten

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertbeschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18.05.2009 dahin geändert, dass der Streitwert auf anfänglich 5.024,93 €, dann für die Zeit vom 06.08.2007 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.06.2009 (14 W 349/09)

Entstehung der Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz durch Entgegennahme und Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 02.02.2009 über 478,62 € nebst Zinsen aufgehoben. Der Antrag der Kläger auf Festsetzung der zweitinstanzlichen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.06.2009 (14 W 380/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird die angefochtene Entscheidung teilweise geändert und die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu erstattende Vergütung wie folgt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.06.2009 (14 W 379/09)

Anforderungen an die Feststellung des Einverständnisses der Parteien mit einer abweichenden Vergütung des Sachverständigen

1. Die Beschwerde des Sachverständigen K... gegen den Beschluss des Landgerichts Trier vom 22.05.2009 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer wurde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.05.2009 (13 WF 387/09)

Zulässigkeit des Kostenansatzes hinsichtlich der Verfahrenspflegervergütung

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen; es verbleibt bei dem Kostenansatz vom 8. Januar 2009. I. Die Antragsteller und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2009 (5 W 286/09)

Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht eines für eine ausländische Partei auftretenden Rechtsanwalts; Kostenrechtliche Folgen...

Das Rechtsmittel der Beschwerdeführer gegen den zu ihren Lasten ergangenen Kostenbeschluss im Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mainz vom 17. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.05.2009 (11 WF 385/09)

Anrechnung der Geschäfts-auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde der Rechtsanwältin M... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 20.4.2009 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.05.2009 (10 U 1439/08)

Rechtsfolgen der Nichtexistenz einer Handelsgesellschaft nach französischem Recht

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Aufhebung der einstweiligen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2009 (5 W 288/09)

Streitwert im Verfahren nach dem WEG

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. Februar 2009 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 27. April 2009 ergänzt, teilweise [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.04.2009 (14 W 239/09)

Zulässigkeit der Billigkeitskontrolle der anwaltlichen Bestimmung von Rahmengebühren bei zu niedriger Festsetzung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin. wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 6. März 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Urteil des Landgerichts Trier vom 28. Januar [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.03.2009 (13 WF 234/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lahnstein vom 26. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.03.2009 (5 W 143/09)

Streitwert einer Klage auf Bewilligung der Löschung einer Tilgungshypothek; Löschung einer Rückauflassungsvormerkung bei gleichartigen...

1. Unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Januar 2009 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 4. März 2009 auf die Beschwerde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2009 (11 WF 260/09)

Kostenentscheidung zu Gunsten des Klägers bei Zurücknahme des beabsichtigten Klageantrags im Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 12. März 2009 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.01.2009 (5 W 62/09)

Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Herausgabe

1. Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 28. Oktober 2008 dahin geändert, dass ein Betrag von 12.500 Euro festgesetzt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.01.2009 (14 W 43/09)

Rechtsfolgen der teilweisen Rücknahme eines Kostenfestsetzungsantrages

Die Sache wird an das Landgericht Koblenz zurückgegeben. Die Beklagte rügt, dass der angefochtene Beschluss auf der Klägerseite Reisekosten zum Termin vom 30. Oktober 2008 doppelt in Ansatz gebracht und den geltend [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.2009 (14 W 30/09)

Entstehung und Berechnung der Terminsgebühr bei Erledigung der Hauptsache

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Der [...]