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OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2009 (3 Ws 504/09)

Anspruch eines noch nicht mandatierten Rechtsanwalts auf Erteilung einer Besuchserlaubnis

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, hat am 27.11.2009 eine Besuchserlaubnis zum Besuch des in Untersuchungshaft befindlichen, bereits anderweitig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2009 (4 W 57/09)

Geschäftswert für Auskunftsansprüche nach § 101 UrhG

wird auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 14.04.2009 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 25.03.2009 abändernd der Gegenstandswert für das Verfahren auf 4.000,- € festgesetzt. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2009 (2 Ws 270/09)

Terminsgebühr bei kurzem Hauptverhandlungstermin

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 30. März 2009 vom Vorwurf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2009 (25 W 522/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 437,97 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2009 (25 W 453/09)

Gerichtliche Kostenfestsetzung nach einem Vergleich

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Der Beschwerdewert beträgt 444,96 €. Die nach den §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 567 Abs. 2, 569 Abs. 1 Abs. 1 ZPO zulässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2009 (8 W 20/09)

Berechnung des Streitwerts für einen Anspruch auf Rentenzahlung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die nach § 68 Abs. 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den erstinstanzlichen Streitwert mit 58.125 € nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2009 (10 W 105/09)

Streitwert einer Klage auf Übertragung von Zahlungsansprüchen nach der GAP-Reform auf den Nachpächter

Der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Rahden - vom 09.09.2009 wird abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit wird auf 20.886,49 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2009 (I-25 W 563/09)

Erfallen der Geschäftsgebühr; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert beträgt 434,61 EUR. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1. Im Ausgangsverfahren hatte die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2009 (25 W 461/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

Der Senat weist auf Folgendes hin: Der Senat ist mit den Oberlandesgerichten Celle (Beschluss vom 26.08.2009, 2 W 240/09) und Frankfurt (Beschluss vom 10.08.2009, 12 W 91/09), dem Kammergericht (Beschluss vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2009 (25 W 333/09)

Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Möglichkeit von Beratungshilfe; Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr eines...

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem Beteiligten zu 1) aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für seine Tätigkeit als im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2009 (25 W 7/09)

Zurückweisung der Erinnerung betreffend den Ansatz einer Festgebühr nach Verwerfung der Beschwerde

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg. I. Der Ansatz einer Festgebühr in Höhe von 25 € ist nach Ziff. 2121 KV zum GKG gerechtfertigt. Sie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2009 (4 W 88/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg vom 18.05.2009 auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.06.2009 teilweise abgeändert. Die Kosten des Verfahrens werden insgesamt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2009 (21 W 24/09)

Streitwert nach Teilerledigung

Auf die Beschwerde des Beklagten vom 03.04.2009 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Essen vom 27.03.2009 (11 O 201/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Streitwert für das Verfahren wird bis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2009 (15 Wx 350/08)

Ansatz der Betreuungsgebühr neben der Vollzugsgebühr

Unter Zurückweisung der weiteren Beschwerde im Übrigen wird der angefochtene Beschluss teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Kostenrechnung des Notars N vom 11. Juni 2008 wird aufgehoben, soweit unter II. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2009 (I-15 Wx 350/08)

Notargebühren für die Einholung einer unter Treuhandauflagen zu erteilenden Löschungsbewilligung

Unter Zurückweisung der weiteren Beschwerde im Übrigen wird der angefochtene Beschluss teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Kostenrechnung des Notars N vom 11. Juni 2008 wird aufgehoben, soweit unter II. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.07.2009 (2 Ws 159/09)

Anwaltsgebühren des beigeordneten Zeugenbeistands

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der Festsetzungsentscheidung vom 23. März 2009 und des angefochtenen Beschlusses vom 05. Mai 2009, die weder durch das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Erinnerung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2009 (8 UF 171/08)

Rechtsfolgen des Todes einer Partei einer Ehesache

1. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. 2. Das Hausratsteilungsverfahren ist erledigt. 3. Das Verfahren über den Zugewinnausgleich wird gemäß § 246 ZPO auf Antrag der Antragstellerin ausgesetzt. 4. Der Antrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2009 (6 WF 154/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 02.04.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2009 (25 W 171/09)

Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert beträgt 594,00 EUR. Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, 569 ZPO zulässige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2009 (4 U 221/08)

Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens nach Erledigung der Hauptsache

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. November 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2009 (25 W 444/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert beträgt 219,70 EUR. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1. Durch Schreiben vom 18. 03.2009 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.05.2009 (4 U 223/08)

Markenmäßige Verwendung eines Zeichens als Aufdruck auf einem T-Shirt; Streitwert einer Abmahnung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. November 2008 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.580,00 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2009 (15 Wx 46/09)

Geschäftswert für die Anmeldung mehrerer personeller Veränderungen im Vorstand eines Vereins zum Vereinsregister

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Auf die erste Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird die angefochtene Kostenberechnung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Geschäftswert gemäß §§ 30 Abs. 2, 44 Abs. 2a [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.05.2009 (4 U 16/09)

Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft; Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Oktober 2008 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2009 (I-15 Wx 158/08)

Höhe der Notargebühren für eine elektronische Registeranmeldung

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 28,56 Euro festgesetzt. I) Der Beteiligte zu 1) fertigte am 5. Juni 2007 den Entwurf einer Anmeldung zum Genossenschaftsregister [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2009 (15 Wx 158/08)

Gebühren bei Übermittlung einer Anmeldung zum Genossenschaftsregister in elektronischer Form

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 28,56 Euro festgesetzt. I) Der Beteiligte zu 1) fertigte am 5. Juni 2007 den Entwurf einer Anmeldung zum Genossenschaftsregister [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2009 (15 Wx 258/08)

Kostenrechtliche Behandlung der Zustellung eines Testamentswiderrufs

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 140,94 € festgesetzt. I. Der Beteiligte zu 2) hatte am 21.7.1994 mit seiner damaligen Ehefrau Y ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2009 (2 Ws 378/08)

Wertgebühr in der Rechtsanwaltsvergütung bei Einziehung zum Zwecke der Eigentumssicherung

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit Antrag vom 23. Juli 2007 beantragte Rechtsanwalt Y die Festsetzung einer Gebühr gem. Nr. 4142 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2009 (6 WF 475/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 12.11.2008 abgeändert. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2009 (25 W 63/09)

Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt 1.255,20 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die sofortige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (II-6 WF 426/08)

PKH: (Keine) Anrechnung fiktiver Geschäftsgebühren

Tenor: Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts — Familiengericht — Hagen vom 6.10.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 19.8.2008 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (6 WF 426/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 6.10.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 19.8.2008 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (6 WF 384/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Vorliegen der Voraussetzungen der Beratungshilf...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 9.9.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 11.7.2008 wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2009 (9 U 152/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden an der sich öffnenden Tür eines am Straßenrand haltenden Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. Mai 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Iserlohn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2009 (5 Ws 300/08)

Kostenverteilung bezüglich einer erfolglosen Haftbeschwerde bei späterem Freispruch

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die dem Beschwerdeführer aus abgetretenem Recht des freigesprochenen (früheren) Angeklagten nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Mai 2007 (25 KLs [...]