Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | OLG | OLG Dresden - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

OLG Dresden - Beschluss vom 23.11.2009 (24 UF 710/06)

Inanspruchnahme des Erstschuldners bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Erinnerung des Berufungsführers W...... S.... wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts Dresden vom 05.05.2009 geändert: Der Beschwerdeführer hat nur die Hälfte der Gerichtskosten und Auslagen an die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.09.2009 (20 WF 751/09)

Geltendmachung auf die Staatskasse übergegangener Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der ebenfalls bedürftigen...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 15. Mai 2005 wie folgt abgeändert: Die Erinnerung der Beklagten gegen die Kostenrechnung des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 13.08.2009 (3 W 793/09)

Zeitliche Grenzen der Anwendung des § 15a RVG

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dresden vom 08.06.2009 (10-O-3113/08) geändert. Die von der Klägerin dem Beklagten nach dem mittlerweile rechtskräftigen Urteil [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.08.2009 (3 W 790/09)

Gerichtsgebühren für die neue Erteilung einer auf dem Postweg verloren gegangenen vollstreckbaren Ausfertigung

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 17.06.2009 abgeändert und die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Landgerichts Dresden vom [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 18.02.2009 (15 U 849/08)

Gerichtskosten im Berufungsverfahren bei Abschluss eines Vergleichs vor Eingang der Berufungsbegründung

Auf die Erinnerung der Beklagten wird der Kostenansatz in der Rechnung des Oberlandesgerichts vom 21.10.2008 geändert: In der laufenden Nummer 1 werden die Gerichtsgebühren nicht gemäß Nr. 1222 Kostenverzeichnis, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.02.2009 (20 WF 80/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einem Scheidungsfolgenvergleich

1. Die Beschwerde der Staatskasse vom 27.01.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 21.01.2009 - 305 F 642/07 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]