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KG - Beschluss vom 10.12.2009 (1 Ws 164/09)

Anwendbarkeit des RVG in Übergangsfällen

Die Sache wird an das Landgericht Berlin zur Entscheidung über die Erinnerung der Pflichtverteidigerin, Rechtsanwältin y, gegen den Beschluß der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 26. Oktober 2009 zurückgegeben. [...]
KG - Beschluss vom 10.12.2009 (1 ARs 11/07)

Berechnung der Vergütung des Rechtsanwalts in Übergangsfällen

Die Gegenvorstellung der Pflichtverteidigerin, Rechtsanwältin y, gegen den Beschluß des Senats vom 14. Oktober 2009 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluß vom 14. Oktober 2009 den Antrag der [...]
KG - Beschluss vom 02.12.2009 (2 Verg 8/09)

Gegenstandswert im Vergabenachprüfungsverfahren; Berücksichtigung von durch ein Optionsrecht ausgelösten Auftragssummen

Auf die Gegenvorstellung der Antragstellerin wird der Beschluss des Senats vom 28. September 2009 - 2 Verg 8/09 - in Ziffer 3 wie folgt geändert: Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf bis zu 40.000,00 EUR [...]
KG - Beschluss vom 25.11.2009 (14 W 56/09)

Begriff des Einigungsgesprächs i.S. von Vorbem. 3 Abs. 3 RVG-VV

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - 31 O 481/07 - vom 15. Juli 2009 in Fassung des Beschlusses vom 19. August 2009 abgeändert und der Gebührenstreitwert auf 146.322,00 [...]
KG - Beschluss vom 23.11.2009 (8 U 49/09)

Streitwert im Berufungsverfahren bei erstinstanzlicher Hilfsaufrechnung

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Berufungsbeklagten gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Mietzahlung [...]
KG - Beschluss vom 12.11.2009 (8 W 91/09)

Streitwert bei übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 26. August 2009 wird der Streitwertbeschluss der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 24. August 2009 wie folgt abgeändert: Der Gebührenstreitwert für den zweiten Rechtszug [...]
KG - Beschluss vom 20.10.2009 (2 Verg 12/06)

Festsetzung der Gebühren im Vergabenachprüfungsverfahren

Die Erinnerung der Antragstellerin vom 15. Januar 2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Kammergerichts vom 15. Dezember 2008 - 2 Verg 12/06 - wird zurückgewiesen. 1. Die mit Schriftsatz der Antragstellerin vom [...]
KG - Beschluss vom 15.10.2009 (1 ARs 18/07)

Abrechnung des Pflichtverteidigers nach § 61 Abs. 1 S. 1 RVGPauschalvergütung nach BRAGO als Ausgleich für unzumutbare Belästigungen...

Der Antrag des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt XXX XXX XXX, XXX Berlin, XXX, auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. Für die Vergütung des Antragstellers ist nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG das alte [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2009 (27 W 98/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Inkrafttreten des § 15a RVG am 05.08.200...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 24. Juli 2009 - 25 O 700/07 - abgeändert: Die nach dem Urteil des Kammergerichts vom 25. [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2009 (2 W 127/09)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich monatlicher Einlagezahlungen an eine stille Gesellschaft

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1. gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 19.03.2009 wird zurückgewiesen. Die unter dem 15.04.2009 eingelegte Beschwerde, mit der die [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2009 (22 W 47/09)

Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt sowie Gewährung...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 05. Mai 2009 - 63 S 2/09 - teilweise geändert und der Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]
KG - Urteil vom 25.09.2009 (9 U 64/09)

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren in Pressesachen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2009 (Az. 27 O 1091/08) teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der [...]
KG - Beschluss vom 21.09.2009 (23 U 8/09)

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Die Berufung der Klägerin vom 29.01.2009 gegen das am 08.12.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 90 0 12/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf insgesamt [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2009 (8 U 71/09)

Streitwert der Räumungsklage des Hauptvermieters gegen den Untermieter

Die als Gegenvorstellung auszulegende Beschwerde der Beklagten zu 3) vom 7. Juli 2009 gegen den Streitwertbeschluss des Senats im Beschluss vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten zu 3) [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2009 (27 W 68/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Inkrafttreten des § 15a RVG am 05.08.200...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 04. Juni 2009 - 101 O 91/06 - abgeändert: Die nach dem Beschluss des Kammergerichts vom [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2009 (19 W 23/09)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe, Fristsetzung und hilfsweise Schadensersatz

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts vom 24. Juni 2009 in der Fassung vom 31. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die als Rechtsbehelf der [...]
KG - Beschluss vom 27.08.2009 (2 W 262/08)

Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts durch eine ausländische Partei

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 9. September 2008 - 52 O 253/07 - wird auf ihre Kosten bei einem Gegenstandswert von 349,69 € zurückgewiesen. I. [...]
KG - Beschluss vom 13.08.2009 (2 W 128/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 3. April 2009 - 27 O 876/08 - wird auf ihre Kosten bei einem Gegenstandswert von 499,68 € zurückgewiesen. [...]
KG - Beschluss vom 04.08.2009 ((1) 2 StE 2/08-2 (21/08))

Berücksichtigung der Sitzungspausen bei der Ermittlung der zeitlichen Dauer eines Termins

1. Die Erinnerung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt H gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Kammergerichts vom 9. Februar 2009 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten [...]
KG - Beschluss vom 28.07.2009 (12 U 169/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts einbiegenden Pkw mit einem erheblich alkoholisiert auf dem Fußgängerüberweg einer...

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. A. Die Berufung der Beklagten [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2009 (22 W 76/08)

Streitwert einer Klage des Vermieters auf Feststellung der Wirksamkeit der Erhöhung des Mietzinses

Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 29. Oktober 2008 wird der Beschluss des Landgerichts vom 23. September 2008 - 65 T 105/08 - in der Fassung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses [...]
KG - Beschluss vom 10.07.2009 (1 W 93/09)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht betreffend die Höhe von Notargebühren

In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden die nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24.11.2008 von den Beteiligten zu 1) bis 4) an die Beteiligten zu 5) bis 8) zu erstattenden Kosten auf - lediglich - [...]
KG - Beschluss vom 02.07.2009 (1 ARs 21/09)

Voraussetzungen einer Pauschgebühr nach § 42 Abs. 1 S. 1 RVG

Der Antrag des Rechtsanwalts y auf Feststellung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Januar 2009 wegen Körperverletzung in zwei Fällen und Nötigung [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2009 (8 W 59/09)

Streitwert der Klage eines Mieters auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung wegen Mängeln der Mietsache

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 29. April 2009 zu 104a C 289/08 abgeändert. Der Streitwert wird auf insgesamt 6.024,96 € festgesetzt. Der [...]
KG - Urteil vom 01.07.2009 (11 U 59/08)

Anwaltsgebühren bei Vertretung des Mandanten im Rahmen freihändiger Erwerbsverhandlungen sowie im nachfolgenden Besitzeinweisungs-...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 06. November 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 207/06 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung wird das genannte Urteil abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2009 (9 W 161/08)

Gebührenansprüche des Notars bei Verlust der Erstausfertigung einer vollstreckbaren Urkunde auf dem Postweg

1. Die weitere Beschwerde des Kostengläubigers vom 21.11.2008 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 08.10.2008 (82 T 505/06 und 82 T 746/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2009 (1 W 492/07)

Rechtsfolgen der Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Selbstvertretung

Der angefochtene Beschluss wird geändert und neu gefasst: Die dem Antragsteller aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung wird auf 786,50 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung des Antragstellers vom 1. [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2009 (4 W 26/09)

Streitwert im Verfahren der Beschwerde hinsichtlich der Restschuldbefreiung

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Februar 2009 - 5 O 471/07 - wird zurückgewiesen. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG findet gegen Beschlüsse, durch denen der Wert für die [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2009 (2 W 232/08)

Kosten der Zustellung einer einstweiligen Verfügung durch ein auswärtiges Anwaltsbüro; Abgrenzung zur überörtlichen Sozietät

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 19. August 2008 - 37 O 281/08 - abgeändert: Die nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Mai 2008 - [...]
KG - Beschluss vom 05.06.2009 (1 W 77/09)

Festsetzung der Verfahrensgebühr für mehrere Beteiligte im Hauptsacheverfahren bei vorangegangenem OH-Verfahren für nur einen Beteiligte...

In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden als nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.9.2008 von den Klägern an die Beklagte zu 1) zu erstattende Kosten weitere 2.006,94 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2009 (2 AR 16/09)

Streitwert eine Klage auf Unterlassung von Negativmitteilungen an die Schufa; Bindungswirkung eine Verweisung an das Landgericht

Das Landgericht Berlin wird als das sachlich zuständige Gericht bestimmt. I. Das Amtsgericht Mitte und das Landgericht Berlin streiten über die sachliche Zuständigkeit für einen Rechtsstreit, der zunächst beim [...]
KG - Beschluss vom 07.05.2009 (1 Ws 47/09)

Vergütung des Zeugenbeistands; Umfang der Beiordnung [Beschwerde gegen Ordnungsmittel]

Die Beschwerde des Zeugenbeistands, Rechtsanwalt R., gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 20. März 2009 wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Rechtsanwalt R. [...]
KG - Beschluss vom 05.05.2009 (1 W 373/07)

Kostenpflichten der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Urteils bei Verlust auf dem Postweg

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die Erinnerung der Klägerin vom 15. März 2007 gegen den Kostenansatz des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Die - vom Landgericht zugelassene - [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2009 (2 U 41/03)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Falle der Restitution

Die Gegenvorstellung der Restitutionsbeklagten vom 7. April 2009 gibt dem Senat keine Veranlassung, die im Beschluss vom 19. März 2009 enthaltenen Entscheidung über die Kosten (Ziffer 3 des Beschlusses) zu ändern. Die [...]
KG - Beschluss vom 23.04.2009 (2 W 57/09)

Umsatzsteuerpflicht der Rechtsanwaltsvergütung für die gerichtliche Geltendmachung von Honoraransprüchen

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2009 - 8 O 11/09 - abgeändert: Die nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Januar 2009 von [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2009 (1 W 382/06)

Geschäftswert der Eintragung des Erstehers im Grundbuch

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Schöneberg vom 5. Oktober 2001 sowie des Landgerichts vom 29. September 2006 werden aufgehoben. Die in dem Kostenansatz der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Schöneberg vom 6. März 2001 [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2009 (1 Ws 45/09)

Streitwert bei Geltendmachung einer Schmerzensgeldforderung im Adhäsionsverfahren

Die Beschwerde des Adhäsionsklägers yyy gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 18. Februar 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Angeklagte verpflichtete [...]
KG - Beschluss vom 17.04.2009 (1 W 418/08)

Anwaltsgebühren bei mehreren Vollstreckungsversuchen aus einem einheitlichen Titel) Mehrere Versuche der Vollstreckung einer auf Herausgabe...

In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden die nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 29.4.2008 von der Verfügungsbeklagten an den Verfügungskläger zu erstattenden Kosten auf - lediglich - 1.852,23 EUR nebst [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2009 (2 W 116/08)

Kostenaufhebung nach übereinstimmender Erledigung des Kostenbeschwerdeverfahrens

1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 263,00 EUR festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer hatte mit der sofortigen Beschwerden geltend [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2009 (I AGH 24/07)

Anforderungen an Form und Inhalt eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall...

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 25.000,00 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller ist zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und [...]
KG - Beschluss vom 02.04.2009 (2 W 134/08)

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr für eine presserechtliche Abmahnung auf die Geschäftsgebühr des anschließenden...

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 23. Mai 2008 Geschz.: 27 O 431/08 - wird geändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 29. April 2008 von der [...]
KG - Beschluss vom 31.03.2009 (1 W 176/07)

Anwaltsgebühren bei Teilnahme an gerichtsnaher Mediation

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs.2 S.1, 33 Abs.3 S.2 und 3 RVG), jedoch nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung ist zutreffend. Insbesondere hat die Beteiligte zu 1) [...]
KG - Beschluss vom 23.03.2009 (1 W 475/08)

Festsetzung der im Anordnungsverfahren entstandenen Verfahrensgebühr und Postpauschale im Aufhebungsverfahren

In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden die nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 03. Juni 2008 von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf - lediglich - 1.624,80 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]
KG - Beschluss vom 18.03.2009 (2 W 39/09)

Voraussetzungen der Kostentragung durch den Beklagten bei Klagerücknahme

1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. Februar 2009 - Geschz.: 8 O 16/09 - wird geändert und wie folgt neu gefasst: Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2009 (1 Ws 369/08)

Eintritt der Erstreckungswirkung im Vergütungsrecht des Pflichtverteidigers

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 13. August 2008 aufgehoben und die Erinnerung des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt T., ..., gegen den Beschluß der Urkundsbeamtin [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2009 (4 Ws 23/09)

Verspätete Einlegung der Berufung; Anfechtung der Entscheidung des Berufungsgerichts; Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags; Kostenfreiheit...

1. Die Beschwerde des Angeklagten vom 11. Dezember 2008 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. November 2008 wird als unzulässig verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom 20. Februar 2009 [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2009 (1 Ws 11/09)

Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 22 Abs. 1 RVG bei Beiordnung im Adhäsionsverfahren für mehrere Nebenkläger

Auf die Beschwerde der Rechtsanwältin ... Berlin, ... , wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2008 aufgehoben. Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Landgerichts Berlin vom 28. [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2009 (2 U 258/02)

Streitwert bei Hilfsaufrechnung durch einen von mehreren Beklagten

Die Anträge der Beklagten und ihrer Prozessbevollmächtigten, der Rechtsanwälte E und M , vom 7. Januar 2009, gerichtet auf die Änderung des Streitwertbeschlusses des Senats vom 7. Mai 2008, werden zurückgewiesen. I. [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2009 (1 W 551/08)

Verstrickung des Kostenerstattungsanspruches bei Anspruchsübergang nach § 59 RVG; Arglisteinwand der Staatskasse gegen den Vergütungsanspruch...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das nach §§ 56, 33 Abs. 3 bis 8 RVG zulässige, insbesondere innerhalb der Frist nach § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG eingelegte Rechtsmittel ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2009 (2 W 15/09)

Anforderungen an die Begründung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 15. September 2008 - 29 O 269/06 - wird auf seine Kosten - einschließlich der Kosten der Streithelfer - bei einem [...]