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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2009 (L 7 KA 130/09 B)

Erhebung von Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Verwirkung des Anspruchs bei verspäteter...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 25 [...]
LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 21.10.2009 (L 2 U 264/02.Ko)

Höhe der Reproduktionskosten für die Beiziehung von Röntgenaufnahmen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Entschädigung des Antragstellers für die Fertigung von zwei Röntgenbildkopien in dem Rechtsstreit A. gegen Bayer. Gemeindeunfallversicherungsverband wird gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG auf 15,17 Euro festgesetzt. Dem [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 15.10.2009 (L 8 KR 253/09 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers bei einem Streit über die...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. August 2009 (Az. S 10 KR 168/09) abgeändert. Der Streitwert wird auf 227,45 EUR festgesetzt. I. Die Beschwerde richtet sich gegen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.09.2009 (L 12 KA 65/08)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Höhe der Geschäftsgebühr bei einer Streitigkeit wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. Juni 2008 sowie des Kostenfestsetzungsbescheides des Beklagten vom 29. Januar 2007 der Beklagte verpflichtet, der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.08.2009 (L 15 B 950/06 AS KO)

Vergütung von Rechtsanwalten in sozialgerichtlichen Eilverfahren; Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22.11.2006 wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.11.2006 - S 10/5 AS 488/06 ER Ko. - aufgehoben. Dem Beschwerdeführer sind 201,02 Euro an [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.08.2009 (L 1 B 141/09 SF E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; qualifizierte anwaltliche Tätigkeit als Voraussetzung der Gebühr...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Mai 2009 aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist mit 755,65 EUR zu vergüten. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 29.07.2009 (L 6 B 15/09 SF)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 RVG-VV bei Teilanerkenntnis

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 30. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2009 (L 10 U 2682/09 B)

Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei erfolgreicher Beschwerde eines Sachverständigen gegen einen Ordnungsgeldbeschlus...

Auf die Beschwerde des Sachverständigen Dr. K. wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.06.2009 aufgehoben. Die Staatskasse trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers. Die zulässige, [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2009 (L 3 AS 30/09 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, teilweise Erfolgsaussicht in Verfahren mit Betragsrahmengebühre...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 10.12.2008 zu Ziffer 3 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren in vollem Umfang Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2009 (L 5 B 451/08 KA)

Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Streitwertentscheidung des Sozialgerichts durch gesamten Senat, Abhilfemöglichkeit des...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18.9.2008 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren S 8 KA 27/06 wird auf 17.148,-- € festgesetzt. I. Umstritten ist der Streitwert für [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2009 (L 5 B 1091/07 KR)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zusammenrechnung der Streitwerte bei Klage und Widerklage beim Fehlen einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 6. November 2007 wird zurückgewiesen. I. Mit der Beschwerde begehrt die Klägerin den Streitwert um den Wert der Widerklage bzw. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2009 (L 5 B 573/08 R)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; außergerichtliche Einigung bei der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2008 abgeändert und der Streitwert auf 131.118,01 Euro festgesetzt. I. Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens war die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - 25.03.2009 (L 1 KR 36/09 B)

Beschwerde über den Streitwert im sozialgerichtlichen Verfahren, Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter

Vorinstanz: SG Berlin, vom 09.12.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 72 KR 270/08 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2009 (L 5 B 815/07 KR)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. August 2007 abgeändert und der Streitwert auf 18.000 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Festsetzung des Streitwerts in einem [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 05.03.2009 (L 1 B 605/07 KR)

Berechnung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; getrennte Klageerhebung zweier gesamtschuldnerisch haftender Beitragsschuldner;...

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 28. August 2007 abgeändert und der Streitwert auf 117.158,05 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. II. Das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - 16.02.2009 (L 27 B 130/08 P)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren, Klage einer ambulanten Pflegeeinrichtung gegen die Kündigung des Versorgungsvertrage...

Vorinstanz: SG Neuruppin, vom 24.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 P 22/06 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.02.2009 (L 15 SB 12/09 B)

Kostenübernahme für ein Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren bei qualitativen Mängeln der Begutachtung; Kostengrundentscheidung...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09.01.2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2008 - S 12 SB 357/03 - insoweit abgeändert, als die Kosten für die Gutachten der Sachverständigen Prof. [...]
LSG Saarland - 29.01.2009 (L 1 B 16/08 R)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 7 KN 1/07- 17.10.2008, AGS 2009, 195 JurBüro 2009, 260 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2009 (L 6 B 256/08 SF)

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2009 (L 6 B 256/08 SF)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 29. Oktober 2008 abgeändert und die zu erstattende Vergütung auf insgesamt 755,02 Euro festgesetzt. Der Beschluss kann nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - 21.01.2009 (L 10 B 20/08 P)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Streitigkeiten gegen einen Schiedsstellenbeschluss nach dem SGB XI

Vorinstanz: SG Köln, vom 14.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 23 P 310/06 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 6 B 255/08 SF)

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 6 B 255/08 SF)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 29. Oktober 2008 aufgehoben und die zu erstattende Vergütung auf insgesamt 627,80 Euro festgesetzt. Der Beschluss kann nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - 05.01.2009 (L 5 B 2240/08 AS)

Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens, Zugehörigkeit eines schlichten Rechtsnachfolgers zum privilegierten Personenkrei...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 23.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 131 AS 13008/08 [...]