Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2009 (1 Ta 280/09)

Gegenstandswert für bezifferten Zahlungsantrag

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.10.2009 - 1 Ca 2087/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2009 (1 Ta 284/09)

Gegenstandswert bei Teilkündigung zur Reduzierung der Vergütung; wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutz- und Entgeltantrag;...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.11.2009 - 3 Ca 233/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2009 (11 Ta 261/09)

Zwangsgeldantrag zur Vollstreckung eines Beschäftigungstitels

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 21. Oktober 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. Oktober 2009 abgeändert: Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2009 (1 Ta 268/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutz- und Entgeltantrag; wirtschaftliche Identität für zeitliche Übereinstimmung

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.11.2009 - 6 Ca 1303/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2009 (1 Ta 255/09)

Gegenstandswert des Kündigungsschutzantrags nach Maßgabe der Bestandsdauer; wirtschaftliche Identität zwischen Entgelt- und Kündigungsschutzantra...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.10.2009 - 8 Ca 1285/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2009 (3 Ta 262/09)

Verrechnungseinwand gegen Vergütungsfestsetzung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12.10.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.10.2009 - 3 Ca 1245/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (10 Ta 225/09)

Anrechnung der Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung der Sache; Beschwerdefrist bei fehlender Zustellung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16.06.2009, Az.: 6 Ca 672/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (10 Ta 224/09)

Anrechnung der Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung der Sache; Beschwerdefrist bei fehlender Zustellung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.07.2009, Az.: 6 Ca 675/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (1 Ta 240/09)

Beschwer durch Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.09.2009 - 7 Ca 950/07 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen. 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2009 (6 Ta 230/09)

Gebührenfestsetzung gegen die eigene Partei; Darlegungslast der Partei für nicht gebührenrechtliche Einwendungen

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. August 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die im Verfahren mit dem ursprünglichen Aktenzeichen 10 Ca [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2009 (1 Ta 241/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen und allgemeinem Feststellungsantrag; Bewertung eines Vergleichs...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.9.2009 - 8 Ca 1651/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2009 (3 Ta 228/09)

Gerichtskosten bei teilweiser Klagerücknahme

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.09.2009 - 1 Ca 1837/08 - wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2009 (2 Sa 195/09)

Kostenentscheidung bei vergleichsweiser Kostenregelung mit einem Beklagten und unzulässiger Berufung eines weiteren Beklagten

Die außergerichtlichen Kosten trägt der Beklagte zu 2) selbst. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 2) die Hälfte. Im Übrigen tragen die Klägerin und der Beklagte zu 1) ihre [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 198/09)

Unzulässige Beschwerde bei fehlender Beschwer nach Antragsrücknahme

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.07.2008 - 8 Ca 2788/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen. 2. Ein Rechtsmittel [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 204/09)

Festsetzung des Gegenstandswertes anhand des objektiven Klageziels

1. Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.08.2009 - 8 Ca 1035/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 209/09)

Gegenstandswert für allgemeinen Feststellungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.07.2009 in Gestalt des (Nicht-) Abhilfebeschlusses vom 21.08.2009 - 1 Ca 640/09 - wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2009 (9 Ta 186/09)

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren; Einwendung urkundlich dokumentierte Ausgleichsklausel...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.6.2009, Az. 4 Ca 855/06, aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. I. In dem dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2009 (9 Ta 194/09)

Kostenausgleichung bei Nebenintervention

Auf die sofortige Beschwerde des Nebenintervenienten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 31.07.2009, Az.: 11 Ca 1702/06 sowie der Nichtabhilfevermerk der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2009 (1 Ta 202/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung zu Umgruppierung und Versetzung

1. Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29.07.2009 - 11 BV 24/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2009 (1 Ta 193/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Mitbestimmung bei Rauchverbot und Nutzungsverbot für privates Mobiltelefons; mehrere Streitgegenstände...

1. Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.07.2009 - 2 BV 8/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2009 (1 Ta 190/09)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen mit innerem Zusammenhang; Voraussetzungen für Vergleichsmehrwert

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06.07.2009 - 3 Ca 267/09 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2009 (1 Ta 183/09)

Unzulässige Streitwertbeschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts bei Nichterreichen der Mindestbeschwerdesumme unter Zugrundelegung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 18.09.2008 - 5 Ca 690/08 - wird auf Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2009 (1 Ta 170/09)

Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität von Lohnzahlungs- und Kündigungsschutzantrag; Voraussetzungen des Vergleichsmehrwert...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 05.06.2009 - Ca 1694/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2009 (7 Ta 155/09)

Unwirksame Kostenfestsetzung bei aufgehobener Kostengrundentscheidung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.11.2008, Az: 6 Ca 268/07 (7 Sa 76/08) abgeändert und der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2009 (1 Ta 173/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einhaltung einer Betriebsvereinbarung nebst Zwangsgeldandrohung

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, vom 17.06.2009 - 7 BV 5/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2009 (1 Ta 154/09)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen ohne inneren Zusammenhang

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.06.2009 in Gestalt der (Nicht-) Abhilfeentscheidung der Richterin vom 18.06.2009 - 3 Ca 48/09 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2009 (1 Ta 159/09)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.05.2009 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diesen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.07.2009 (10 Ta 151/09)

Beiordnung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts; Entscheidung über Reisekosten im Festsetzungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Mai 2009, Az.: 1 Ca 247/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.07.2009 (1 Ta 171/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an mehrtätiger Betriebsräteversammlung;...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.06.2009 - 1 BVGa 6/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beschwerdeführern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2009 (10 Ta 138/09)

Ratenzahlung bei unbeachtlichem Hinweis auf künftige Verschlechterung der Einkommensverhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16. April 2009, Az.: 3 Ca 1869/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.07.2009 (1 Ta 174/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei kurzem Arbeitsverhältnis und Zeugnisänderung

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.09.2008 - 1 Ca 993/08 in der Form der Nichtabhilfeentscheidung vom 02.07.2009 teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2009 (1 Ta 142/09)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei Zustellung an Prozessbevollmächtigten und Unerreichbarkeit des Antragsteller...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz -Auswärtige Kammern Neuwied- vom 26.03.2009 -7 Ca 362/05- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2009 (11 Ta 121/09)

Ablehnung der Vergütungsfestsetzung bei nicht gebührenrechtlichem Einwand; Anforderungen an die Substantiierung des Einwands

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 19.02.2009 aufgehoben. Der Antrag der Beschwerdegegner vom 26.01.2009 wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2009 (1 Ta 143/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei kurzem Arbeitsverhältnis

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.05.2009 - 8 Ca 680/09 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.07.2009 (1 Ta 141/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei mehreren Kündigungen; Rechtsmittelverzicht im Kostenfestsetzungsverfahren; Verbot...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 14.05.2009 - 6 Ca 2074/08 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2009 (2 Ta 156/09)

Ausschluss der Erstattung von Rechtsanwaltskosten erster Instanz im arbeitsgerichtlicher Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.01.2009 - AZ: 2 Ca 1556/07 -wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin erhielt durch Urteil des Amtsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2009 (10 Ta 205/08)

Entscheidung über Einwendungen gegen Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen Gerichtskosten

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.10.2008, Az.: 5 Ca 401/00, wird aufgehoben. 2. Das Erinnerungsverfahren wird an das Arbeitsgericht zur erneuten Entscheidung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2009 (9 Ta 128/09)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei schwankendem Arbeitseinkommen; Begründung von Zahlungsverpflichtungen nach Bewilligung...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.04.2009, AZ: 10 Ca 2526/07, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2009 (1 Ta 98/09)

Gegenstandswert für Anträge auf Lohnabrechnung sowie Erteilung und Herausgabe der Arbeitspapiere in der Zwangsvollstreckung

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 06.04.2009 wird der Gegenstandswertsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 31.03.2009 - 2 Ca 454/08 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2009 (1 Ta 125/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Feststellung des Vorliegens eines gemeinsamen Betriebes

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.04.2009 - 1 BV 21/08 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.05.2009 (1 Ta 106/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zu bestimmter Vergütung im Kündigungsschutzverfahren

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.03.2009, 5 Ca 433/08, in der Form des Abhilfebeschlusses vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2009 (1 Ta 105/09)

Gegenstandswert bei Zusammentreffen von Kündigungsschutzklage oder Entfristungsklage mit Zahlungsanträgen; Pauschalbetrag für Antrag...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 03.02.2009 wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.01.2009 - 1 Ca 1061/08 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2009 (9 Ta 117/09)

Tilgungseinwand gegen Vergütungsfestsetzung; neuer Sachvortrag in der Beschwerdeinstanz

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 02.03.2009, Az.: 1 Ca 2173/08 abgeändert und der Antrag der Antragsteller auf Vergütungsfestsetzung auf deren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2009 (1 Ta 114/09)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei kurzem Arbeitsverhältnis

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.04.2009 - 4 Ca 3058/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (1 Ta 104/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag nach Betriebsübergang bei kurzem Arbeitsverhältnis

1. Auf die Beschwerde beider Beschwerdeführer vom 02.04.2009 und vom 09.04.2009 wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.03.2009 - 4 Ca [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2009 (5 Ta 97/09)

Einigungsgebühr für Vergleichsmehrwert im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 31.03.2009 - 2 Ca 650/08 - wird zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. I. Mit Beschluss vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2009 (1 Ta 87/09)

Gegenstandswert für Anträge auf Entfernung einer oder mehrerer Abmahnungen und Zeugnisänderung

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 19.03.2009 - 9 Ca 2087/08 - wie folgt abgeändert: 'Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 74/09)

Gegenstandswert für Beschäftigungs- und Unterlassungsanträge im einstweiligen Verfügungsverfahren; Verschlechterungsverbot bei...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.10.2008, 6 Ga 26/08, wie folgt abgeändert: 'Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 71/09)

Gegenstandswert für Eilanträge auf Unterlassung von Urlaubsanordnung bei Auftragsmangel und Festlegung bestimmter Arbeits- und Pausenzeiten;...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.10.2008 - 6 Ga 31/08 - wie folgt abgeändert: 'Der [...]