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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2009 (17 Ta (Kost) 6114/09)

Gerichtsgebühren bei Teilvergleich nach Teilklagerücknahme

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Juli 2009 - 46 AR 99013/09 - geändert: Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung vom 31. März 2009 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2009 (17 Ta 6073/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Ein- oder Umgruppierung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Juni 2009 - 27 BV 730/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin hat in dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2009 (15 SaGa 1227/09)

Gegenstandswert bei Streit um Wirksamkeit eines prozessbeendenden Vergleichs

wird der Wert des Streitgegenstandes zum Zweck der Gebührenberechnung gemäß § 63 Abs. 2 GKG nach Ablauf der Anhörungsfrist auf 40.625,01 EUR festgesetzt. I. Nachdem der Kläger im hiesigen einstweiligen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2009 (17 Ta (Kost) 6011/09)

Gegenstandswert eines Vergleichs

I. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Februar 2009 - 17 Ca 14154/08 - teilweise geändert und der Wert der mit dem Klageantrag zu 2) [...]