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FG Sachsen - Beschluss vom 27.11.2009 (3 Ko 1688/09)

Bei Ergehen eines Abhilfebescheids und übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung im finanzgerichtlichen Verfahren keine Terminsgebühr...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Erinnerungsführer auferlegt. 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Erinnerungsführer hatte unter dem Aktenzeichen 5 K [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 13.11.2009 (3 Ko 1557/09)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes; einfache steuerliche...

1. Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung vom 7. September 2009 gegen den ... Kostenansatz der Landesjustizkasse Chemnitz vom 26. August 2009 (KSB ...) wird in Höhe von EUR ... angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 15.10.2009 (3 Ko 888/09)

Fälligkeit der Gerichtskosten für ein wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenes Klageverfahren; Geltendmachung der Gerichtskostenforderung...

1. Der Kostenansatz vom 27.08.2008 (KSB ...) im Verfahren 4 K 693/08 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass eine Kostenschuld des Erinnerungsführers in Höhe von ... x ... Euro gegenüber der Gerichtskasse [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 17.07.2009 (3 Ko 1171/09)

Nichterhebung von Gerichtskosten bei Ablehnung einer PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten; Klageabweisung und Zulassung der Revision...

1. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Verfahren 5 K 1541/07 (Kg) wird mit der Maßgabe abgesehen, dass diese Entscheidung dann und insoweit entfällt, als bei der Erinnerungsführerin künftig in Bezug auf dieses [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2009 (3 Ko 635/09)

Keine Termins- oder Erledigungsgebühr bei Anerkennung des streitigen Kindergeldanspruchs in mehreren Teilschritten nach Klageerhebung...

I. Die Erinnerungsführerin führte unter dem Aktenzeichen 1 K 1454/08 (Kg) vor dem Sächsischen Finanzgericht ein Verfahren gegen die Erinnerungsgegnerin wegen Aufhebung der Rückforderung von Kindergeld für ihren Sohn [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 23.03.2009 (3 Ko 272/09)

Gleichzeitige Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags und der Klage als unrichtige Sachbehandlung im kostenrechtlichen Sinne

1. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Verfahren 4 K 1057/05 (Kostenrechnung vom 02.02.2009 KSB ... in Verbindung mit der Eingangskostenrechnung vom 24.11.2008 KSB ...) wird in Höhe von 382,00 EUR abgesehen. Im [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 06.02.2009 (5 K 920/08)

Trotz Erfolgsaussichten keine Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Unterdeckung der Insolvenzmasse und auch bei Erfolg...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten darüber, - ob die Forderungen des Finanzamtes über die in Entgelten enthaltene Umsatzsteuer zu den Insolvenzforderungen gehören, die zur Insolvenztabelle [...]