Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | FG | FG Köln - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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FG Köln - Beschluss vom 30.07.2009 (10 Ko 1450/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens auch dann anzurechnen ist, wenn die Vertretung im Vorverfahren durch einen anderen [...]

FG Köln - Beschluss vom 25.06.2009 (10 Ko 610/09)

Geschäftsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Geschäftsgebühr. Die Erinnerungsführer hatten im Verfahren 6 K 2488/06 wegen Erlass der Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 geklagt. Mit Urteil vom [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.06.2009 (10 Ko 4491/08)

Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessvertreter der Erinnerungsgegnerin eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsgegnerin hatte im Verfahren 4 K 3184/07 einen Bescheid über die gesonderte [...]

FG Köln - Beschluss vom 09.02.2009 (10 Ko 2120/08)

Entstehung und Ansatz einer Terminsgebühr

I. Der Kläger, Erinnerungsführer und Erinnerungsgegner (im folgenden Erinnerungsführer) hatte mit der Klage 6 K 5755/02 zunächst geltend gemacht, den im Jahr 1998 erzielten Veräußerungsgewinn in Höhe von 327.259,- DM [...]