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BFH - Beschluss vom 28.12.2009 (IV E 1/09)

Geltung eines Streitwerts auch für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) hatte gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts Klage und anschließend Nichtzulassungsbeschwerde [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (VII R 39/07)

Bedeutung einer Erzielung von Einkünften durch eine Klägerin und eines nutzbringenden Erhalts des zum Aufbau einer Organisation getätigten...

Nach § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes ist in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2009 (III S 43/09)

Umdeutung einer Gegenvorstellung wegen Gehörsverletzung in eine Gehörsrüge

I. Der Senat wies die Erinnerungen der Rügeführerin gegen die Kostenrechnungen des Kostenbeamten des Bundesfinanzhofs (BFH) durch Beschlüsse vom 8. Oktober 2009 III E 2/09 und III E 3/09 zurück. Hiergegen legte die [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X E 22/09)

Zulässigkeit einer durch den Kostenschuldner selbst eingelegten Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

I. Der Senat hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. Januar 2009 2 K 754/07 u.a. deshalb als unzulässig verworfen, weil [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2009 (I E 17/09)

Erhebung von Gerichtskosten bzgl. der Differenz zwischen der im Änderungsbescheid festgesetzten Steuer und der Festsetzung in einem...

I. Die Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in 1992 als 'Z-GmbH' gegründet und im Jahr 2003 in 'X-GmbH' umbenannt wurde. Schon seit 1989 hatte unter dem Namen 'X-GmbH' eine [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (I E 7/09)

Höhe der Gebühr für einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Entscheidung

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte sich mit zwei von ihr als 'Nichtigkeitsklagen' bezeichneten Rechtsbehelfen gegen insgesamt vier voraufgegangene Beschlüsse des [...]