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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.12.2008 (1 O 159/08)

Bekanntgabe; Beschluss; Beschwerde; Erledigung; Festsetzung; Frist; Hauptsache; Streitwert; Wiedereinsetzung; Zustellung

Über die Beschwerde war gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Berichterstatter zu entscheiden; ein Fall des § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG liegt nicht vor. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.11.2008 (3 O 577/08)

Erkennungsdienstliche Behandlung: Antrag auf mündliche Verhandlung; Anwaltszwang; Beschwerde; Streitwert; Umdeutung; Vertretungszwan...

Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Das vom Kläger mit Schreiben vom 09. Oktober 2008 eingelegte Rechtsmittel der 'sofortigen Beschwerde gegen Ihre Beschlüsse und die Höhe des Streitwertes vom 23.09.2008' [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2008 (2 O 152/08)

Streitwert bei Fortführung des Liegenschaftskatasters: Fortführung; Liegenschaftskataster; Streitwert

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, über die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.09.2008 (4 K 62/06)

Anzahl; Demokratieprinzip; Mandat, imperatives; Mitgliedsgemeinde; Stimmabgabe, einheitliche; Verbandssatzung; Verbandsversammlung;...

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verbandssatzung des Antragsgegners, dessen Mitglied sie ist. Am 26.05.2005 beschloss der Antragsgegner eine neue Verbandssatzung (VS 05). Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 5 VS 05 richtet [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.04.2008 (4 L 53/06)

Rechtsstaatliche Mindestanforderungen an die Bekanntmachung einer Rechtsvorschrift: Anforderungen, rechtsstaatliche; Bekanntmachung;...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem sie zu einem Beitrag für die Verbesserung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Beklagten herangezogen wird. Sie war im Zeitpunkt der Bekanntgabe [...]