Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | OVG/VGH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2008 (6 E 983/08)

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom VG in Höhe von 2.500,00 Euro festgesetzten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2008 (13 A 1066/06)

Der Kläger ist niedergelassener Orthopäde. Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erbringt er seit Jahren kernspintomographische Leistungen, die die Beklagte in der Vergangenheit unter Hinweis auf ihre früher geltende [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2008 (13 E 1654/08)

Der Kläger begehrte die Erteilung einer Approbation als Arzt. Nach deren Erteilung und der Beendigung des Klageverfahrens auf Grund übereinstimmender Erledigungserklärungen der Beteiligten setzte das VG den Streitwert [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.12.2008 (12 OA 347/08)

Streitwert bei Verbandsklagen: Naturschutzverein; Streitwert; Verband; Verbandsklage

I. Der Antragsteller hat sich im erstinstanzlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Jungsauenaufzuchtstalles gewandt, [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2008 (9 S 1256/08)

einstweilige Anordnung; Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung; Gebühren Bevollmächtigter, Zeuge, Sachverständiger;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. April 2008 - 6 K 151/08 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die gemäß [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.12.2008 (1 O 159/08)

Bekanntgabe; Beschluss; Beschwerde; Erledigung; Festsetzung; Frist; Hauptsache; Streitwert; Wiedereinsetzung; Zustellung

Über die Beschwerde war gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Berichterstatter zu entscheiden; ein Fall des § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG liegt nicht vor. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.11.2008 (NC 9 S 2614/08)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren; Kostenfestsetzung: Einzelrichter; Erinnerung; Kostenansatz; Kostenfestsetzung; Sachantra...

Über die gemäß §§ 165, 151, 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde gegen die Zurückweisung der Kostenfestsetzungserinnerung hat gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu befinden [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2008 (5 S 2482/08)

Streitwert; Werbeanlage: Werbeanlage; Mega-Light-Wechsler-Anlage; Leitsatz

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert entsprechend Nr. 9.1.6 des Streitwertkatalogs für die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.11.2008 (3 O 577/08)

Erkennungsdienstliche Behandlung: Antrag auf mündliche Verhandlung; Anwaltszwang; Beschwerde; Streitwert; Umdeutung; Vertretungszwan...

Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Das vom Kläger mit Schreiben vom 09. Oktober 2008 eingelegte Rechtsmittel der 'sofortigen Beschwerde gegen Ihre Beschlüsse und die Höhe des Streitwertes vom 23.09.2008' [...]

OVG Bremen - Urteil vom 29.10.2008 (2 A 38/05)

Unfallausgleich; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage; wesentliche Minderung der Erwerbsfähigkeit; Beweislast; Kausalität;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 19.06.2003 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2008 (2 O 152/08)

Streitwert bei Fortführung des Liegenschaftskatasters: Fortführung; Liegenschaftskataster; Streitwert

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, über die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.10.2008 (3 So 130/08)

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Juni 2008 wird zurückgewiesen. 1. Die zulässige Streitwertbeschwerde bleibt [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.09.2008 (4 K 62/06)

Anzahl; Demokratieprinzip; Mandat, imperatives; Mitgliedsgemeinde; Stimmabgabe, einheitliche; Verbandssatzung; Verbandsversammlung;...

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verbandssatzung des Antragsgegners, dessen Mitglied sie ist. Am 26.05.2005 beschloss der Antragsgegner eine neue Verbandssatzung (VS 05). Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 5 VS 05 richtet [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 22.09.2008 (4 VO 1109/06)

Ausbaubeiträge - Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts; Kosten: Schlagworte Kosten; Kostenerstattung; Fahrtkosten;...

Auf die Beschwerde der Kläger werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 24. März 2006 und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 21. November 2006 - [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2008 (8 E 10988/08.OVG)

Gerichtskostenrecht: Gerichtskostenrecht; Gerichtskostengesetz; Streitwert; Bauvorbescheid; Bauvoranfrage

Unter Abänderung des zum Urteil vom 20. August 2008 ergangenen Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wird der Wert des Streitgegenstandes auf 15.000,-- € festgesetzt. Auf die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.09.2008 (22 C 08.2048)

Wasserrecht einschließlich Abwasserabgabenrecht: Streitwert der Klage des Trägers einer öffentlichen Trinkwasserversorgung gegen...

In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 4. Juni 2008 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 60.000 Euro festgesetzt. 1. Die ausdrücklich im Namen des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2008 (22 C 08.2261)

Immissionsschutzrecht: Streitwert für Drittanfechtungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 29.07.2008 (3 E 270/08)

Vollstreckungsgegenklage; Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung; Verfahrensaussetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. Juni 2008 - 1 K 312/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger vertrat den Beklagten [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 23.07.2008 (2 S 458/07)

Terminsgebühr

1. Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 5. Kammer - vom 12.10.2007 (5 E 807/07) aufgehoben. Die von der Beklagten an die Kläger zu erstattenden Kosten werden insgesamt auf [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 23.07.2008 (2 S 459/07)

Terminsgebühr

VGH Bayern - Beschluss vom 22.07.2008 (7 C 08.1776)

Prüfungsrecht der Apotheker, Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte und der sonstigen Heilberufe (ohne Eignungsüberprüfungen bei Heilpraktikern):...

Nummer IV. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 27. Mai 2008 erhält folgende Fassung: 'Der Streitwert wird bis zur Verbindung auf je 2.500 Euro, ab der Verbindung insgesamt auf 17.500 Euro festgesetzt.' [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 18.07.2008 (1 S 73/08)

Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer - vom 30.01.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat mit [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2008 (13 S 994/08)

sonstiges Ausländerrecht; Streitwert: Ausweisersatz

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger, über die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 2. Halbsatz GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist zulässig (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG) und teilweise auch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2008 (7 ZB 07.1068)

Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren und Ausbildungsförderung) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben: Zweitstudium; Gebühren für...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.000 Euro festgesetzt. I. Mit Schreiben vom [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.04.2008 (4 L 53/06)

Rechtsstaatliche Mindestanforderungen an die Bekanntmachung einer Rechtsvorschrift: Anforderungen, rechtsstaatliche; Bekanntmachung;...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem sie zu einem Beitrag für die Verbesserung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Beklagten herangezogen wird. Sie war im Zeitpunkt der Bekanntgabe [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.04.2008 (11 S 2474/07)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung: Verfahrensgebühr; Anrechnung Geschäftsgebühr; Kostenfestsetzung

I. Die Beschwerde des Beklagten wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 01.10.2007, mit dem die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2008 (OVG 11 L 46.07)

Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 13. März 2007 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2008 (4 L 8.08)

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwertes um einen Betrag von 8.776,30 Euro eingelegte Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Beschluss [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 12.02.2008 (8 E 284/08)

Ordnungsrecht - Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung: Berichterstatter; Einzelrichter; Streitwertbeschwerde; Vorauszahlung;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 23. Januar 2008 - 4 K 88/08.KS - wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.02.2008 (13 S 2939/07)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren; Kostenfestsetzung: Kostenerstattung; Widerspruchsverfahren; Geschäftsgebühr; Willkürverbot;...

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) und § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.02.2008 (11 S 213/08)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung; Ausländerrecht: Erledigungsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung Geschäftsgebühr;...

I. Die Beschwerde des Beklagten wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27.12.2007, mit dem auf die Erinnerungen der Beteiligten der Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 08.02.2007 [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2008 (6 E 11203/07.OVG)

Kostenrecht: Kosten; Kostenentscheidung; Kostenfestsetzung; außergerichtliche Kosten; Kostenschuldner; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr;...

Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Erinnerung des Klägers gegen den auf der Grundlage des § 164 VwGO ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.01.2008 (1 KN 22/06)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr - Anrechnung; Kostenfestsetzungsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung

Die Antragsgegnerin möchte erreichen, dass die im Rahmen des Normenkontrollverfahrens entstandene Geschäftsgebühr in Anwendung von Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG deshalb auf die Verfahrensgebühr [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2008 (13 E 50/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung nur zulässig, wenn sie innerhalb einer Frist von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (10 S 1669/07)

Straßenverkehr; Streitwert - Aufbauseminar; Rotlichtverstoß; Fahrradfahrer; Streitwertkatalog

Der am xx.xx.1985 geborene Kläger ist seit dem 29.07.2003 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B. Diese war zunächst auf Probe erteilt worden. Am 14.11.2004 missachtete der Kläger um 21.24 Uhr als Radfahrer das [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2008 (3 S 2868/07)

Einstweilige Anordnung; Streitwert; Baurecht Kenntnisgabeverfahren; Baueinstellung; Baurecht Nachbarschutz -

Die Beschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und auch sonst zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend auf 7.500,-- EUR festgesetzt. Die mit der Beschwerde [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.01.2008 (10 OA 250/07)

Erledigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 1002 Vergütungsverzeichnis-RVG

Die Prozessbevollmächtigten wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem es unter Abänderung des Beschlusses der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 16. Oktober 2007 den [...]