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SchlHOLG - Urteil vom 04.12.2008 (11 U 3/07)

Beweislast bei Anwaltsgebührenforderung für mehrere Auftraggeber

Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Dezember 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt der Kläger mit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.10.2008 (13 WF 135/08)

Streitwert eines Scheidungsverfahrens bei Bezug von Arbeitslosengeld II durch einen Ehegatten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Itzehoe vom 18.09.2008 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.10.2008 (5 W 51/08)

Streitwert bei Anfechtung von Wahlhandlungen zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 9. September 2008 wird der Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 15. August 2008 teilweise geändert und wie folgt neu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.10.2008 (5 U 117/08)

Streitwert bei Anfechtung von Wahlhandlungen zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 9. September 2008 wird der Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 15. August 2008 teilweise geändert und wie folgt neu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.09.2008 (16 U 15/08)

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rücktritts des Pfandleihers bei Hereinnahme einer nachträglich veränderten Markenuhr

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. Januar 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen geändert und - wie folgt - neu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.08.2008 (14 W 51/08)

Streitwertfestsetzung hinsichtlich eines Streitverkündeten

I. Die Klägerin hat in der Hauptsache von der Beklagten Zahlung von 119.573,15 EUR nebst Zinsen aus einer Bürgschaft begehrt. Hauptschuldnerin war die Streitverkündete zu 3). Diese ist dem Rechtsstreit auf Seiten der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.07.2008 (10 UF 75/07)

Einbeziehung der Kosten beider Instanzen bei der Durchführung des Kostenausgleichs

Die Parteien haben um Unterhalt gestritten. Der Klägerin war in beiden Instanzen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Nach dem vor dem Berufungsgericht am 21. September 2007 geschlossenen Vergleich [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.07.2008 (15 WF 26/08)

Einbeziehung der Kosten beider Instanzen bei Durchführung des Kostenausgleichs bei PKH-Bewilligung an eine Partei

Die Parteien haben um Unterhalt gestritten. Der Klägerin war in beiden Instanzen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Nach dem vor dem Berufungsgericht am 21. September 2007 geschlossenen Vergleich [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.06.2008 (15 WF 92/08)

Rückforderung von überzahlter PKH-Vergütung

Die Beschwerdeführerin wurde dem Antragsteller im Rahmen der ihm bewilligten ratenfreien Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 03. März 2006 als neue Prozessbevollmächtigte mit der Maßgabe beigeordnet, dass die durch [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.06.2008 (15 W 2/08)

PKH im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG

I. Die früheren Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin hatten diese in einem Prozesskostenhilfeverfahren vertreten. Sie hatten für den Fall, dass dem damaligen Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt werden [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.05.2008 (8 WF 64/06)

Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Streitwertbestimmung in Ehesachen

1. Das Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Streitwert für die Ehesache auf 3000 EUR festgesetzt und dazu in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 20. März 2008 ausgeführt, es seien vom Einkommen des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.05.2008 (6 W 9/08)

Abweichung vom Regelstreitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen - Höhe des Streitwerts im einstweiligen...

I. Die Antragstellerin ist ein in Bremen niedergelassenes Unternehmen, das neue Pkw und Gebrauchtwagen verschiedener Marken an Einzelhändler im gesamten Bundesgebiet verkauft. Seit 2006 ist die Antragstellerin zudem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.05.2008 (15 WF 78/08)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Verfahren über eine befristete Beschwerde

Auf die Beschwerde des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 14. Februar 2008 und 3. März 2008 geändert: Die Rechtsanwalt ... [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.05.2008 (13 UF 160/07)

Einigungsgebühr bei Beschwerde nach § 621e ZPO

Die Parteien haben im isolierten Sorgerechtsverfahren über die elterliche Sorge für ihr gemeinsames Kind gestritten. Im Beschwerdeverfahren haben sich die Parteien dahin verglichen, dass der Antragsgegnerin das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.05.2008 (15 WF 78/08)

Einigungsgebühr bei Beschwerde nach § 621 e ZPO

Die Parteien haben im isolierten Sorgerechtsverfahren über die elterliche Sorge für ihr gemeinsames Kind gestritten. Im Beschwerdeverfahren haben sich die Parteien dahin verglichen, dass der Antragsgegnerin das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.04.2008 (9 W 8/08)

Keine Gebührenermäßigung bei Eigentumsumschreibung auf eine aus Abkömmlingen bestehende GbR - Rechtsfolge des Zusatzes in BGB...

I. Der Kostenschuldner und seine Ehefrau waren hälftige Miteigentümer des im Grundbuch von N unter Blatt ... verlautbarten Grundvermögens. Mit notariellem Vertrag vom 29. November 2006 überließen sie das Grundvermögen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.03.2008 (15 WF 356/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Beratungshilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Mölln vom 23. Oktober 2007 wird der Beschluss wie folgt geändert: Auf Grund des Urteils des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.02.2008 (2 W 26/08)

Vergütung des Rechtsanwalts bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Begriff mehrerer Personen i.S.. von § 7 RVG

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Geschäftswert gemäß Ziffer II. des Beschlusses des Landgerichts vom 28.01.2008 wird auf 6.215,97 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.02.2008 (15 WF 14/08)

Bindung an PKH-Beschluss im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Der durch seine Prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin ... vertretene Kläger reichte am 30.5.2007 Unterhaltsabänderungsklagen gegen seine geschiedene Ehefrau, seinen volljährigen Sohn und seine volljährige Tochter ein. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.01.2008 (16 W 14/08)

Streitwertschätzung bei Feststellungsklage zum Fortbestand eines Krankenversicherungsvertrages

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere nach §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG fristgerecht erhobene Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Bei einem auf den [...]