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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.11.2008 (4 W 88/08)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht als Berufungsgericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) statthafte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss der 2. Zivilkammer (Berufungskammer) des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.10.2008 (3 W 162/08)

Notargebühren bei Beurkundung von Vorsorgevollmacht, Betreuungsvollmacht und Patientenverfügung in einer Urkunde

Auf die weitere Beschwerde wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 9. Juli 2008 geändert: Die Beanstandung gegen die Kostenrechnung des Beteiligten zu 1) vom 3. Juli 2006, Rechnungsnummer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.07.2008 (4 W 63/08)

Ohne Anlass keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten

Die zulässige (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ZPO) sofortige Beschwerde der Beklagten führt nicht zum Erfolg. I. Den Beklagten steht ein über den ihnen von der Rechtspflegerin zuerkannten Anspruch von 1 725,50 EUR [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.05.2008 (5 WF 42/08)

Geltendmachung übergegangener Kostenerstattungsansprüche durch die Justizkasse bei allseitiger ratenfreier PKH-Bewilligung

1. Die Beschwerde der Klägerin ist nach §§ 59 Abs. 2 RVG, 66 Abs. 2 GKG statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. 2. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen eine [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.05.2008 (3 W 83/08)

Zur Höhe der Vergütung des Rechtsanwalts bei Beratungshilfe in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Nachdem das Landgericht die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache in dem angegriffenen Beschluss zugelassen hat, ist das Rechtsmittel der Verfahrensbevollmächtigten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.04.2008 (6 WF 196/07)

Kriterien des Streitwerts einer Ehesache

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, somit zulässig. Der erforderliche Beschwerdewert ist erreicht, denn bereits die addierte [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.02.2008 (1 Ws 346/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

I. Im Hauptverhandlungstermin vom 30. Mai 2007 hat der Vorsitzende der 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken dem Zeugen H... Rechtsanwalt A... gemäß § 68b StPO als Beistand beigeordnet. Der Zeuge wurde im [...]