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OLG Thüringen - Urteil vom 04.11.2008 (4 U 669/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Urkundenprozesses durch Rücknahme des Vorbehalts durch den Beklagten

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits (beider Instanzen) werden der Beklagten auferlegt. 3. Der Streitwert der Berufung beträgt bis zum 24.08.2008 € 20.495,89, ab diesem [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 07.07.2008 (1 UF 134/08)

Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten einer sachkundigen Hilfsperson

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Kindesunterhalt für P., geboren am 20.11.1995 und F., geboren am 24.04.1993, in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts Sömmerda vom [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.07.2008 (4 W 338/08)

Zum Feststellungsabschlag bei positiven Feststellungsklagen

I. Das Landgericht hat mit dem Ausgangsbeschluss vom 12.12.2007 den Streitwert (für die 1. Instanz) zunächst auf insgesamt 209.169,50 EUR festgesetzt. Mit ihrer Beschwerde vom 06.02.2008 begehrt die Klägerin eine [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.06.2008 (1 AR (S) 13/08)

Rechtsanwaltsvergütung bei hinzuverbundenen Verfahren, Pauschvergütung

Der Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Gegen die Angeklagte wurde am 12.04.2007 im Verfahren 635 Js 41839/06 durch die Staatsanwaltschaft Gera, Zweigstelle Rudolstadt, Anklage wegen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.06.2008 (1 AR (S) 79/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Rückwirkung und Erstreckung der Bestellung, Berechnung des Längenzuschlags bei Wartezeiten und Pausen, Pauschvergütun...

I. Rechtsanwalt R wurde dem Angeklagten mit Beschluss vom 24.09.2004 im führenden Verfahren 980 Js 31352/04 während des Ermittlungsverfahrens zum Pflichtverteidiger bestellt. Er war bereits zuvor - am 23.09.2004 - vom [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2008 (1 Ws 51/08)

Rechtsanwaltsvergütung: Gesonderte Beiordnung im Wege der PKH auch für den Pflichtverteidiger im Adhäsionsverfahren

I. Im vorliegenden Strafverfahren sowie in dem Verfahren 560 Js 16239/06 wurde dem zwischenzeitlich Verurteilten durch Beschlüsse des Amtsgerichts Suhl vom 01.12.2006 bzw. 13.03.2007 Rechtsanwalt D als [...]