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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2008 (9 W 257/08)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Hausanwesen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 25. September 2008 - 4 O 339/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.10.2008 (9 WF 85/08)

Annexkompetenz der Familiengerichts für unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch

I. Die Parteien sind seit dem 25. Juli 2006 rechtskräftig geschieden. Für ihre am 10. Oktober 2007 eingegangene und mit einem Prozesskostenhilfegesuch verbundene Klage, mit dem sie den Beklagten im Wege der Stufenklage [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.10.2008 (9 WF 28/08)

Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung mehrfach modifizierter Klageanträge

I. 1. Die Beschwerde ist, soweit die Festsetzung des Gegenstandswertes der Hauptsache angefochten wird, unzulässig. Da der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beschwerde, wie die Bezugnahme auf den Schriftsatz vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.07.2008 (1 W 99/08)

Veranlassung zur Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung des Wettbewerbers

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin ist zulässig. Nach der in der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur herrschenden Auffassung ist gegen ein Endurteil über die Kosten, das im Verfahren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.05.2008 (8 U 136/07)

Kostenlast bei Obsiegen auf Grund eines erst in der zweiten Instanz gestellten Hilfsantrages

I. Die Parteien sind Geschwister und die einzigen Abkömmlinge sowie Erben zu je 1/2 ihrer am 24.7.2004 (letzt-) verstorbenen Mutter A. M., geb. K.. Nachdem die Beklagte nach dem Erbfall den gesamten Nachlass allein in [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.05.2008 (4 W 73/08)

Streitwert einer Feststellungsklage: Berücksichtigung des Risikos eines Schadenseintritts und einer tatsächlichen Inanspruchnahme...

Der Streitwert der vorliegenden positiven Feststellungsklage bemisst sich nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung, wobei sich eine schematische [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.05.2008 (4 W 71/08)

Zum Streitwert einer isolierten Feststellungsklage wegen verletzungsbedinger Unfähigkeit der selbständigen Berufsausübung durch...

Der Streitwert der vorliegenden positiven Feststellungsklage bemisst sich nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung, wobei sich eine schematische [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.04.2008 (2 W 64/08)

Gebührenermäßigung gemäß Nr. 1211 KV a. F. unabhängig von Erfassung des gesamten Streitgegenstandes im vorangegangenen Urtei...

I. Mit am 1. August 2002 eingereichtem Schriftsatz erhob die Klägerin gegen die Beklagte Klage auf Zahlung rückständigen Pachtzinses in Höhe von 49.695,50 EUR - nebst Zinsen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.04.2008 (6 WF 19/08)

Terminsgebühr aus der Staatskasse bei Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs...

I. In dem vorliegenden Scheidungsverfahren war Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 4. Juli 2007 anberaumt. Zwei Tage zuvor hat die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners eine Scheidungsfolgenverein-barung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.02.2008 (5 W 21/08)

Streitwertberechnung bei Zuschlagsbeschwerde des Meistbietenden wegen Versagung des Zuschlags

I. Der Beschwerdeführer hat im Versteigerungstermin vom 06.02.2007 ein Gebot von 100.000,-- EUR auf den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz abgegeben. Der Zuschlag wurde jedoch der weiteren Beteiligten zu 2) auf ein [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.02.2008 (2 W 15/08)

Keine Erstattungsfähigkeit zusätzlicher Aufwendungen wegen Beauftragung ortsfremder Rechtsanwälte durch die Berufshaftpflichtversicherun...

I. Die Klägerin hat den Beklagten, einen Frauenarzt, unter arzthaftungsrechtlichen Gesichtspunkten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Die Klage wurde abgewiesen und der Klägerin wurden die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.01.2008 (4 W 4/08)

Berechnung des Gebührenstreitwerts bei vergleichsweiser Erledigung einer hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung

I. Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger den Beklagten auf Zahlung anwaltlichen Honorars aus einem Beratungsvertrag sowie aus der Erledigung zahlreicher Rechtsangelegenheiten in Anspruch genommen und die [...]