2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Rostock
Details ausblenden
OLG Rostock - Beschluss vom 11.12.2008 (1 W 68/08)

Kostenentscheidung im Verfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs

Die gegen die Kostenentscheidung im Beschluss vom 23.09.2008, Az.: 1 W 68/08, gerichtete Gegenvorstellung des Beklagten vom 01.10.2008 wird zurückgewiesen. I. Das Landgericht Schwerin hat in dem Rechtsstreit 5 O 61/08 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.10.2008 (5 W 164/08)

Kostenerstattung von Anwaltskosten des obsiegenden Streitgenossen nur in Höhe des seiner Beteiligung entsprechenden Bruchteils

I. Die Klägerin erhob gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Zahlungsklage, gerichtet auf Verurteilung i. H. v. 13.377,16 EUR nebst Zinsen. Die Beklagten beantragten mit Schriftsatz vom 28.03.2006, die Klage [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 13.10.2008 (5 W 147/08)

Gegenstandwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Telefax-Werbung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Verfügungsklägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 10.01.2008 - 3 O 500/07 - wird [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.10.2008 (5 U 173/08)

Sofortiges Anerkenntnis bei erst im Laufe des Rechtsstreits zulässig gewordener Klage

I. Die Kläger schlossen mit dem Beklagten den Grundstückskaufvertrag vom 27.04.2006. Der Beklagte hatte mit Schreiben vom 24.01.2006 gegenüber dem Amtsgericht Stralsund/Insolvenzabteilung Masseunzulänglichkeit gem. den [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 26.09.2008 (1 W 82/08)

Wert der Hauptsache als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung des Streitwerts des Zwangsvollstreckungsverfahrens

I. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss vom 23.05.2008 den Streitwert für das Zwangsvollstreckungsverfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 05.09.2008 (2 W 22/08)

Zur Höhe des Streitwerts im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes

I. Die Parteien streiten um Nutzungsrechte an einem Urheberrecht aus zwei Software-Entwicklungen, an denen der Verfügungskläger und der Rechtsvorgänger der Verfügungsbeklagten in unterschiedlichem, im einzelnen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.07.2008 (1 U 90/08)

Voraussetzungen einer Geschäftsführung

Die zulässige Gegenvorstellung ist unbegründet. Derzeit sind vor dem Senat zu (nahezu) identischen Sach- und Rechtsfragen gegen den Beklagten zwei Verfahren anhängig: jenes zum Az.: 1 U 173/07 und das vorliegende [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.04.2008 (1 U 12/08)

Erneute abweichende Festlegung zur Streitwertbemessung durch das Rechtsmittegericht nach erledigter Hauptsache

I. Der Senat hat im Beschluss vom 20.03.2008 den Streitwert für das Berufungsverfahren mit 284.798,32 EUR bestimmt und dementsprechend auch den Gegenstandswert erster Instanz - bis dahin festgesetzt auf 243.471,00 EUR [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 17.04.2008 (5 W 77/08)

Keine Erstattung der Ratsgebühr nach § 34 RVG im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Der Kläger beantragte bei dem Amtsgericht Hamburg den Erlass von zwei Mahnbescheiden gegen die Beklagten, die dagegen Widerspruch einlegten. Außerdem wandten sie sich gegen einen Verbindungsbeschluss des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.04.2008 (5 W 74/08)

Keine Terminsgebühr bei Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung ohne mündliche Verhandlung

I. Der Kläger nahm die Beklagte im Wege der Klage auf Freistellung und Auskunftserteilung in Anspruch. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, stellte das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.04.2008 (3 W 36/08)

Zur Streitwertbestimmung eines isolierten selbständigen Beweisverfahrens - Berücksichtigung von Sowiesokosten

I. Die Antragstellerin hat zunächst gegen den Antragsgegner zu 1. zur Feststellung näher bezeichneter behaupteter Baumängel sowie der Kosten ihrer Beseitigung die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.04.2008 (5 W 63/08)

Ergänzungsantrag zur Kostengrundentscheidung nicht im Kostenfestsetzungsantrag impliziert

I. Mit Beschluss vom 08.06.2006 wies der damalige 8. Zivilsenat eine sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichtes Stralsund vom 02.03.2006 zurück, mit dem ein Befangenheitsantrag der Klägerin [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.04.2008 (1 U 32/08)

Gerichtliche Festsetzung der Vergütung eines sachverständigen Zeugen

Dem sachverständigen Zeugen Dr. med. R. W. sind die ihm mit der Ladung zum Termin vor dem Senat am 28.11.2007 entstandenen Gebührenansprüche nach den Grundsätzen der Vergütung für einen Sachverständigen in Höhe von [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 31.01.2008 (5 W 17/08)

Volle Verfahrensgebühr bei Widerspruch gegen Erledigungserklärung

I. Die Parteien streiten über die Höhe der für die Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten (Nachf. Beklagte gen.) festzusetzenden Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren. Der Verfügungskläger [...]