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OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.09.2008 (13 UF 44/08)

Streitwert: Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

I. Die Parteien waren seit dem 02.11.1973 verheiratet und haben sich im Januar 2003 getrennt. Am 15.06.2004 wurde die Ehe geschieden. Durch Urteil vom 18.03.2008 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Nordhorn dem [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.06.2008 (5 W 34/08)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Beratungs- und die Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Aurich wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 14.4.2008 abgeändert und die dem der Klägerin beigeordneten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.06.2008 (2 WF 99/08)

Berücksichtigung monatlicher Ratenzahlungen bei Bemessung des Streitwertes im Scheidungsverfahren

Die Beschwerde ist zulässig gemäß §§ 63 Abs.2, 68 Abs.1 GKG. In der Sache selbst bleibt sie jedoch ohne Erfolg, da die Festsetzung des Streitwertes auf 2.868, Euro nicht zu beanstanden ist. Nach überwiegender Ansicht, [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.05.2008 (13 WF 93/08)

Verwertbarkeit von Erkenntnissen über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die heimliche Anbringung eines GPS-Senders...

Der Kläger war durch Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 08. November 2008 verurteilt worden, der Beklagten monatlich 680 Euro Unterhalt zu zahlen. Mit seiner Abänderungsklage erstrebte der Kläger Wegfall [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.04.2008 (6 W 209/07)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Prüfung der Amtsführung eines Notars

Die weitere Beschwerde des Notars vom 1. November 2007 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 22. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.02.2008 (5 W 8/08)

Erstattung der Reisekosten eines nicht erforderlichen Unterbevollmächtigten

Die gemäß den §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 1.) .... 2.) .... 3.) Mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin bei der Kostenerstattung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.02.2008 (6 W 8/08)

Kostenfestsetzung im PKH-Verfahren: Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die Klägerin führte nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen Rechtsstreit gegen ihren geschiedenen Ehemann und begehrte die Feststellung, dass dieser sie im Innenverhältnis von der gesamtschuldnerischen [...]