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OLG Naumburg - Beschluss vom 23.12.2008 (1 Verg 11/08)

Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Reisekosten des nicht am...

Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2008, 2 VK LVwA 7/08, hinsichtlich der Kostenfestsetzung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.10.2008 (8 WF 222/08)

Keine Berücksichtigung staatlicher Sozialleistungen bei der Wertfestsetzung für ein Scheidungsverfahren

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 27.08.2008 den Teilgeschäftswert für das Scheidungsverfahren im Verbund mit 2.000,-- EUR festgesetzt. Gegen diese Entscheidung, die ihnen am 11.09.2008 zugestellt worden ist, haben [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2008 (3 WF 229/08)

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 13. Juni 2008, Az.: 4 F 661/07 S, abgeändert und die der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.09.2008 (1 Ws 184/08)

Fahrtkostenerstattung; Tatsächlich gefahrene oder kürzeste Wegstrecke; Aktenversendungspauschale

Auf die Erinnerung des Beistandes der Verfolgten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Oberlandesgerichts Naumburg mit der Maßgabe abgeändert, dass ein weiterer Betrag in Höhe von 70,82 € [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.09.2008 (6 W 73/08)

Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage, ob die im Investitions Bank-Begleitgesetz geregelte Gerichtskosten- und Gebührenbefreiung...

1. Die Antragstellerin hat in dem zivilrechtlichen Ausgangsverfahren wegen der Haupt- und Nebenforderung in Höhe von insgesamt 362.106,34 EUR beim Amtsgericht Aschersleben den Erlass eines Mahnbescheids gegen den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.08.2008 (1 Verg 1/08)

Zur Unangemessenheit einer 2,5 fachen und der Festsetzung einer 2.0 fachen Gebühr nach RVG VV Nr. 2300 in einem Vergabenachprüfungsverfahre...

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Oberlandesgerichts Naumburg ist nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG zulässig. Sie hat in der Sache auch teilweise Erfolg. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.07.2008 (8 WF 111/08)

Anwaltsvergütung: Beiordnung ohne den Zusatz zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

I. Mit Beschluss vom 15.08.2007 hat das Amtsgericht Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, der in Wolmirstedt wohnhaften Antragstellerin für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.06.2008 (8 WF 108/08)

Einheitlicher Geschäftswert bei der Regelung mehrerer Teilbereiche der elterlichen Sorge

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Geschäftswertes für das Hauptsacheverfahren nebst Vergleich vom 20.11.2007 ist zulässig (§ 31 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 S. 1 und 3 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.04.2008 (6 W 35/08)

Rücksendekosten für dem Anwalt überlassener Gerichtsakten

1. Es geht darum, ob die nach Nr. 9003 Kostenverzeichnis zum GKG erhobene Aktenversendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR auch die Auslagen des Anwaltes für die Rücksendung der Akten deckt. 2. Dem Erinnerungsführer, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2008 (8 WF 70/08)

Förmliche Zustellung als Voraussetzung für wirksame Fristsetzung bei PKH-Gesuch

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO) ist begründet, denn zu Unrecht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, die Antragstellerin habe innerhalb der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.04.2008 (8 WF 59/08)

Zur Behandlung von Einwendungen gegen die Gebührenfestsetzung

Die gemäß § 11 Abs. 2 RVG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde ist insofern begründet, als sie zur Aufhebung und Zurückverweisung der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.03.2008 (4 WF 19/08)

Höhe der Einigungsgebühr im Scheidungsverbundverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 18. Dezember 2007, Az.: 11 F 1052/03 (S), abgeändert und die gemäß § 11 RVG von dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.01.2008 (1 AR 19/07 (Zust))

Zuständigkeitsbestimmung für vereinfachte Kostenfestsetzung im Anschluss an Mahnverfahren

I. Das Amtsgericht Aschersleben erließ als Zentrales Mahngericht des Landes Sachsen-Anhalt am 30. Januar 2007 einen Mahnbescheid und am 26. Februar 2007 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Antragsgegner. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.01.2008 (8 WF 10/08)

Gebührenstreitwert für Vaterschaftsfeststellungsverfahren bei gleichzeitiger Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen

Mit der im Mai 2005 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Vaterschaftsfeststellung des Beklagten und Unterhalt in Höhe des Regelbetrages ab der Geburt des Kindes am 30.06.2003. Hierfür hat das Amtsgericht in dem [...]