Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | OLG | OLG München - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG München - Beschluss vom 30.12.2008 (31 Wx 151/08)

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Entlassung des Nachlasspflegers

Auf die Geschäftswertbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 20. November 2008 dahin abgeändert, dass der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren auf 21.000 € festgesetzt [...]

OLG München - Beschluss vom 24.10.2008 (34 Wx 67/08)

Keine Gebührenermäßigung bei Grundstücksübertragung auf Ehegatten und Ankömmlinge als BGB-Gesellschafter

I. Der Beteiligte zu 1 (Kostenschuldner) war Eigentümer eines Teileigentums. Mit notariellem Vertrag vom 16.3.2007 errichtete er gemeinsam mit seiner Ehefrau sowie den drei gemeinschaftlichen Kindern eine Gesellschaft [...]

OLG München - Beschluss vom 23.10.2008 (4 Ws 140/08 (K))

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters

I. Im Strafverfahren wurde Rechtsanwältin A der in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten V am sechsten Verhandlungstag, dem 12.2.2008, für diesen Hauptverhandlungstermin anstelle des entschuldigten [...]

OLG München - Beschluss vom 23.10.2008 (4 Ws 150/08 (K))

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

I. Rechtsanwalt ... beantragte, die ihm als Pflichtverteidiger des Angeklagten G im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Passau erwachsenen Gebühren und Auslagen auf insgesamt 1.546,76 EUR festzusetzen. Die [...]

OLG München - Urteil vom 22.10.2008 (15 U 2967/08)

Rückforderungsansprüche des Mandanten gegen den Rechtsanwalt wegen unzutreffender strafrechtlicher Beratung

In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... und ... im schriftlichen [...]

OLG München - Beschluss vom 10.06.2008 (34 Wx 40/08)

OLG München - Beschluss vom 13.05.2008 (4 Ws 56/08 (K))

Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: Antragsfrist als Ausschlussfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Beschwerdeführerin erläuterte am 11.10.2006 in der Hauptverhandlung gegen ## als Sachverständige ein schriftliches Privatgutachten. Mit Antrag vom 21.2.2007, eingegangen bei Gericht am 26.2.2007, stellte sie [...]

OLG München - Beschluss vom 02.04.2008 (11 WF 658/08)

Gerichtskostenermäßigung wegen Entbehrlichkeit von Tatbestand und Entscheidungsgründen bei einzelnen Folgesachen im Scheidungsverbun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverbundverfahren anhängig. Neben der Hauptsache wurde lediglich noch die Folgesache Versorgungsausgleich geführt. Mit Verbundurteil vom [...]

OLG München - Beschluss vom 25.03.2008 (4 Ws 27/08 (K))

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

I. Rechtsanwalt X. wurde auf seinen Antrag in dem vor dem Landgericht Augsburg gegen Y. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. geführten Strafverfahren in der [...]

OLG München - Ergänzungsurteil vom 20.03.2008 (1 U 1541/07)

Voraussetzungen der Urteilsergänzung

I. Der Antrag der Klägerin, festzustellen, dass sich der Ergänzungsantrag vom 06.02.2008 erledigt hat, wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 11.02.2008 (4 Ws 8/08 (K))

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Rücknahme der Revision, Begründungserfordernis

I. Rechtsanwalt ## hat als Pflichtverteidiger des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 30.8.2007 am 6.9.2007 Revision eingelegt. Nach Zustellung des angefochtenen Urteils am 25.9.2007 hat [...]

OLG München - Beschluss vom 21.01.2008 (4 Ws 3/08 (K))

Rechtsanwaltsvergütung: Begriff der Angelegenheit, Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren

I. Der Beschwerdeführer hat den Nebenkläger als beigeordneter Beistand nach § 397a Abs. 1 StPO im Revisionsverfahren 1 StR 250/05 anwaltschaftlich vertreten. Der Nebenkläger hat ebenso wie die Staatsanwaltschaft am [...]