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OLG Koblenz - Urteil vom 30.12.2008 (2 U 664/06)

Angemessenheit einer Vereinbarung über die Höhe des Anwaltshonorars hinsichtlich der Durchsetzung von Erbansprüchen betreffend in...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 11. April 2006, soweit die Berufung nicht durch Teil-, Grund- und Endurteil des Senats vom 18. Januar [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.11.2008 (7 WF 511/08)

Voraussetzungen der Gebührenermäßigung wegen Verzicht auf die Urteilsgründe

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 07.05.2008 wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2008 (11 WF 945/08)

Gerichtsgebühren bei Genehmigung des Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Urteil

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Andernach vom 30. September 2008 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2008 (14 W 625/08)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung des Beklagten durch einen anderen Rechtsanwalt

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 18.9.2008 und der Teilabhilfebeschluss vom 24.9.2008 geändert. Nach dem Vergleich des Landgerichts Mainz vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2008 (7 WF 803/08)

Zusätzliche Verfahrensdifferenzgebühr für beigeordneten Rechtsanwalt bei außerprozessual vorbereiteter Vereinbarung über eine...

I. Im Scheidungstermin haben die Parteien eine zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung über Kindes- und Ehegattenunterhalt protokollieren lassen, ohne dass diese Gegenstände als Folgesachen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.09.2008 (14 W 590/08)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei außergerichtlicher Tätigkeit für mehrere Auftraggeber wegen verschiedener...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.09.2008 (5 W 574/08)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der Klageforderung im Rahmen einer Erbauseinandersetzun...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird das Anerkenntnisurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 7. August 2008 im Kostenausspruch dahin geändert, dass die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2008 (1 W 392/08)

Voraussetzungen einer isolierten Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24. April 2008 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin zu 1. Der Wert [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.08.2008 (14 W 524/08)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung durch einen anderen Anwalt

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ BESCHLUSS Koblenz, 20. August 2008 Oberlandesgericht, 5. Zivilsenat in Sachen M....... A.... R......., Klägerin und Beschwerdegegnerin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte g e g e n D..... [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.08.2008 (4 W 467/08)

Anwendbarkeit des § 406 Abs. 1 ZPO im selbständigen Beweisverfahren

Die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit nach §§ 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO liegen vor. Die Antragsgegnerin hat Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht, die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.07.2008 (14 W 465/08)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei niedrigeren Gegenstandswert des Gerichtsverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 6. Juni 2008 aufgehoben und die Sache -auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens- in die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.07.2008 (14 W 284/08)

Geltendmachung von Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren; Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Gutachterkosten

wird die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17. April 2008 zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.06.2008 (10 U 1327/07)

Kein Widerruf des Kaufvertrages wegen fehlender Belehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages

Der Kläger erwarb zusammen mit seiner Ehefrau mit notariellem Vertrag vom 10. März 1995 eine Eigentumswohnung in W... zum Kaufpreis von 255.950 DM. Zur Finanzierung nahmen der Kläger und seine Ehefrau bei der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.06.2008 (14 W 404/08)

Anwaltsgebühren bei Geltendmachung verschiedener Ansprüche für mehrere Mandanten aus ein und demselben Vertrag

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den die Kosten erster Instanz betreffenden Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 5. Mai 2008 wird zurückgewiesen (Beschwerdewert: 1.984,13 €). 2. Die sofortige Beschwerde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.06.2008 (14 W 371/08)

Ausgleich von Gerichtskosten aus der Insolvenzmasse

Die Klägerin nahm die ursprüngliche Beklagte auf Zahlung von 58.000 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Über deren Vermögen wurde sodann das Insolvenzverfahren eröffnet. Das unterbrochene Verfahren hat die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.06.2008 (5 U 52/08)

Darlegungs- und Beweislast im Werklohnprozess bei Behauptung einer Festpreisvereinbarung; Fälligkeit der Forderung bei fehlendem Interesse...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3. Dezember 2007 im Zinsausspruch geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.06.2008 (14 W 323/08)

Anwendung des kostenrechtlichen Verfahrensrechts in Altfällen

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Trier vom 15. Mai 2008 wird zurückgewiesen 2. Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Beide Parteien [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.05.2008 (13 WF 391/08)

Erfallen der Terminsgebühr in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. In dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Hauptsacheverfahren hatte die Antragstellerin beantragt, das alleinige Sorgerecht für das aus der Ehe mit dem Antragsgegner stammende gemeinsame Kind J... B... auf sie zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.04.2008 (10 W 166/08)

Eine vorläufige Streitwertfestsetzung ist keine beschwerdetaugliche Entscheidung

Durch Beschluss vom 7. Mai 2007 hat das Landgericht den Streitwert - erkennbar vorläufig - auf 259.012,82 EUR festgesetzt. Mit Beschluss vom 14. Januar 2008 hat das Landgericht auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.03.2008 (14 W 133/08)

Kostenberechnung bei Vertretung von Streitgenossen mit unterschiedlicher Streitwertbeteiligung und Kostenquote durch einen gemeinsamen...

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Rückgabe der Sache. Die vom Rechtspfleger durchgeführte Kostenausgleichung berücksichtigt nicht, dass die auf Seiten der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.02.2008 ((1) Ausl. - III - 20/07)

Erfallen der Terminsgebühr bei Teilnahme des anwaltlichen Beistandes an der Anhörung des Verfolgten vor dem Ermittlungsrichter

I. Der Senat hatte gegen den Verfolgten am 11. Mai 2007 aufgrund eines europäischen Haftbefehls die Auslieferungshaft zum Zwecke der Auslieferung an die Republik Lettland angeordnet. In dem Auslieferungsverfahren war [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.02.2008 (1 AR 9/08)

Voraussetzungen einer Pauschvergütung

Die Voraussetzungen des § 51 RVG liegen nicht vor. Das Verfahren war in keinem Verfahrensabschnitt besonders umfangreich oder besonders schwierig. Zur Begründung wird auf die Stellungnahmen der Strafkammervorsitzenden [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2008 (14 W 81/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch einen Kfz-Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat die von der Beklagten zu 3) geltend gemachten Privatgutachterkosten zu Recht in die Kostenausgleichung einbezogen. 1. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.02.2008 (1 U 973/07)

Erstreckung der Rechtskraft der Kostenentscheidung eines erstinstanzlichen Teilanerkenntnisurteils auf den ausgeschiedenen Streitgenosse...

I. Die klagende Bank verlangt von den Beklagten als Gesellschaftern der zwischenzeitlich aufgelösten 'B... & Partner GbR' in K... (Freiberufler-Sozietät) - gesamtschuldnerisch haftend - die Rückzahlung eines [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.02.2008 (5 W 70/08)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zweitinstanzliche Streitwertfestsetzung des Landgerichts

Die Parteien haben das beim Amtsgericht begonnene Verfahren der einstweiligen Verfügung in zweiter Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt. Demzufolge hat das Berufungsgericht nur noch über die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.02.2008 (6 W 1/08)

Streitwert einer Klage auf Erstellung des Nichtbestehens einer Forderung und eines Pfandrechts zur Sicherung dieser Forderung

Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts, durch den der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 20.971,00 EUR festgesetzt worden ist. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.01.2008 (11 WF 24/08)

Streitwert bei Einigung über Gegenstände eines Eil- und des Hauptsacheverfahrens

I. Die Klägerin hat von dem Beklagten die Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind D...... B..... begehrt. Sie hat in der Hauptsache Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.01.2008 (13 WF 2/08)

Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 und Nr. 3 des Kostenverzeichnisses zum GKG

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin vom 29. August 2007 durch Urteil vom gleichen Tag geschieden und zugleich eine zuvor im Termin beschlossene Vereinbarung über den [...]