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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.10.2008 (5 WF 74/08)

Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage hinsichtlich eines freiwillig gezahlten Sockelbetrages

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.01.2008 (42 F 143/07) in Ziffer 1 b abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.07.2008 (3 Ws 281/08)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters

I. In dem gegen den Angeklagten und fünf Mitangeklagte geführten Strafverfahren vor dem Landgericht M. stellte der Beschwerdeführer am 26.04.2007 zu Beginn des 72. Verhandlungstages, an welchem die beiden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2008 (14 Wx 60/07)

Notarkosten: Geschäftswert der Beurkundung von Eheverträgen zum Güterstandswechsel

I. 1. In der Urkunde 4 UR 377/2004 hat der Notar beim Notariat 4 Freiburg am 16.04.2004 den zwischen den Beteiligten Nr. 1 und Nr. 2 (künftig auch: Ehemann bzw. Ehefrau; Kostenschuldner) geschlossenen 'Ehevertrag mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.04.2008 (14 Wx 12/08)

Beurkundungen durch badischen Amtsnotar: Rechtsbehelf bei Einwendungen gegen die Kostenrechnung

I. 1. In der Urkunde I UR 1213/02 hat der Notar beim Notariat I Waldshut-Tiengen die auf der Hauptversammlung der Sedus Stoll AG (Beteiligte Nr. 1; Kostenschuldnerin) vom 24.06.2002 gefassten Beschlüsse beurkundet 2. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2008 (22 W 1/08 BSch)

Anfechtbarkeit einer selbständigen Kostenentscheidung - Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

I. Am 13.09.2006 hat die Antragstellerin den Antrag auf Einleitung eines Verteilungsverfahrens gemäß der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (SVertO) beim Schifffahrtsgericht Mainz gestellt. Mit Beschluss vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2008 (19 AR 9/07)

Gebühr nach § 15 RVG, VV 3100 für zurückgewiesenes Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

Im vorliegenden Gerichtsstandsbestimmungsverfahren wurde der Antrag zurückgewiesen und entsprechend § 91 ZPO wurden die Kosten der Antragsgegner der Antragstellerin auferlegt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2008 (4 U 145/07)

Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird 15.670,68 € festgesetzt. Es ist ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 1.567,04 € entstanden, so dass der Wert des Vergleichs insgesamt 17.237,72 € beträgt. I. Die Klägerin [...]