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OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2008 (21 U 95/08)

Ersatz für die entgangene Nutzung eines Wohnmobils; Berücksichtigung des Restwerts bei Weiternutzung eines unfallgeschädigten Kf...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 09.05.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen hinsichtlich auszuurteilender Zinsen und im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2008 (5 Ws 396/08)

Vergütung des als beigeordneter Zeugenbeistand tätigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der Festsetzungsentscheidung vom 25. August 2008 und des angefochtenen Beschlusses vom 1. Oktober 2008, die weder durch das Vorbringen des Beschwerdeführers in der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.10.2008 (9 U 48/08)

Bemessung des anzurechnenden Restwerts eines unfallgeschädigten PKW

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 508,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Mai 2007 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2008 (6 WF 400/08)

Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei Verstoß gegen den Grundsatz kostensparender Verfahrensführun...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn vom 29.08.2008 wird zurückgewiesen. 1. Die Beteiligte zu 1) ist der Antragstellerin der am 30.08.2007 bzw. am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2008 (6 WF 289/08)

Erfallen der Einigungsgebühr bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines Hauptsache- wie eines einstweiligen Anordnungsverfahrens in einer...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 16.7.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 08.07.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) ist dem Antragsteller für dessen Anträge auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2008 (6 WF 149/08)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 31.03.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 20.02.2008 abgeändert. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 15.02.2008 wird der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2008 (23 W 254/07)

Gerichtskostenfreiheit des Landesbetriebs Straßenbau in Nordrhein-Westfalen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässig. In der Sache bleibt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2008 (23 W 72/08)

Berechnung der Auslagenpauschale des im Rahmen der Beratungshilfe tätigen Rechtsanwalts

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß den §§ 55 Abs. 4, 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 6 RVG zulässige weitere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2008 (15 Wx 13/08)

Keine Gebühr nach § 16 Abs. 1 KostO durch Abänderung der gemeinsamen Verwahrungsanweisung in notariellem Grundstückskaufvertra...

I. Am 22.10.2003 beurkundete Rechtsanwalt Q als amtlich bestellter Vertreter des Beteiligten zu 1) zu UR-Nr. ###/2003 einen Grundstückskaufvertrag zwischen dem Beteiligten zu 2) als Käufer und dessen Schwester, der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.08.2008 (20 U 25/08)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Veränderung der Schadensstelle

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 07.11.2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 18.07.2008 (5 (s) Sbd. X - 47/08)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschgebühr für Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit im vorliegenden Vollstreckungsverfahren (Überprüfung der Fortdauer der vollzogenen Unterbringung in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2008 (15 Wx 120/08; 15 Wx 200/08)

Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO bei Rücknahme des Beurkundungsauftrags - Geschäftswert bei notarieller Beratung zur Vorsorgevollmacht...

I. In der Vergangenheit beauftragte die Familie der Beteiligten zu 2) und 3) den Beteiligten zu 1) zu diversen notariellen Tätigkeiten. Am 05.04.2007 ließen sich die Beteiligten zu 2) und 3) bezüglich der Errichtung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2008 (6 U 48/08)

Abgrenzung der Erteilung eines beschränkten von einem unbeschränkten Klageauftrags an einen Anwalt - Außergerichtliche Anwaltskosten...

I. Der Kläger verlangt in dieser Instanz noch Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 03.10.2005 mittags auf dem U-Weg in Q ereignet hat. Die Gehwege des Q-Weges sind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2008 (6 WF 16/08)

Streitwert des Ehescheidungsverfahrens

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 11.12.2007 wird zurückgewiesen. Durch Beschluss vom 11.12.2007 hat das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2008 (4 Ws 91/08)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

Der Leiter des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts hat zu dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen: 'Die Beschwerde ist gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässig; der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2008 (11 Sbd 11/08)

Zuständigkeit des Amtsgerichts des Wohnsitzes bei Beratungshilfe nach Wohnsitzwechsel

I. Die damals im Amtsgerichtsbezirk N wohnhafte Beteiligte nahm im November 2007 Beratungshilfe durch Rechtsanwalt T in N in Anspruch, um weitere telefonische Belästigungen durch ihren Ehemann zu verhindern. Zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2008 (15 W 432/07)

Höhe der Notarkosten bei Beurkundung einer Vorsorgevollmacht; Niederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung

weist der Senat die Beteiligten auf Folgendes hin: 1) Das Landgericht hat angenommen, durch die Beurkundung der Vorsorgevollmacht sei keine 20/10 Gebühr nach §§ 141, 36 Abs. 2 KostO entstanden. Hierzu hat es [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2008 (28 U 2/08)

Abgrenzung der Rats- von der Geschäftsgebühr nach BRAGO für eine anwaltliche Beratung

A. Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum überwiegenden Teil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2008 (5 s Sbd X 23/08)

Berücksichtigung des besonderen Betreuungsaufwands bei der Bemessung der Pauschgebühr

I. Dem ehemaligen Angeklagten P.J. ist im vorliegenden Verfahren vorgeworfen worden, als Heranwachsender in der Nacht zum 20.08.2006 die damals 15jährige Tochter der Nebenklägerin N.O. zunächst körperlich verletzt und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2008 (27 W 54/07)

Streitwertbestimmung bei Klage auf Eintragung ins Aktienregister

I. Mit der Klage hat die Klägerin die Eintragung ins Aktienregister gemäß § 67 Abs. 1 AktG begehrt. Das Landgericht hat den Streitwert nach Klagerücknahme auf 450.000 EUR (25 % des Wertes des Aktienpaketes, dessen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2008 (15 Wx 13/08)

Keine Gebühren nach § 16 Abs. 1 KostO bei Änderung einer Verwahrungsanweisung in einen notariellen Grundstückskaufvertrag

I. Am 22.10.2003 beurkundete Rechtsanwalt Q als amtlich bestellter Vertreter des Beteiligten zu 1) zu UR-Nr. ###/2003 einen Grundstückskaufvertrag zwischen dem Beteiligten zu 2) als Käufer und dessen Schwester, der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2008 (28 U 71/07)

Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in Strafvollstreckungsverfahren

A. Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2008 (15 W 60/07)

Beurkundungsgebühren für eine sog. Schubladenlösung

I.) Der Beteiligte zu 1) beglaubigte eine Erklärung der Beteiligten zu 2) bis 5), durch welche diese die Löschung einer zu ihren Gunsten einzutragenden Auflassungsvormerkung bewilligten. Der Beteiligte zu 1) berechnete [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2008 (4 Ws 9/08)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Beiordnung, Beschwerde

I. Gegen den nunmehrigen Verurteilten M. ist in dem Verfahren 63 Js 911/04 StA Münster mit Datum vom 10. Dezember 2004 und in dem Verfahren 63 Js 1652/05 StA Münster mit Datum vom 05. Dezember 2005 jeweils Anklage [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2008 (27 W 48/07)

Verhalten des Anfechtungsgegners als ausreichende Klageveranlassung im Rahmen der Vorsatzanfechtung

I. Die Parteien streiten darüber, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, nachdem der Beklagte die auf Duldung der Zwangsvollstreckung in einen Gesellschaftsanteil gerichtete Anfechtungsklage anerkannt hat. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2008 (3 Ws 323/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzungs des Gegenstandswerts bei Erlass eines dinglichen Arrests

I. Das Amtsgericht Essen hat durch Beschluss vom 09.11.2004 zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall den dinglichen Arrest in Höhe von 5.692.000 EUR in das Vermögen der weiteren Beteiligten angeordnet. Durch [...]