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OLG Hamburg - Beschluss vom 24.11.2008 (5 W 117/08)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Beantwortung einer Abmahnung; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Die Gehörsrüge der Antragstellerin vom 29.10.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die als Gehörsrüge nach § 321 a ZPO auszulegende 'Gegenvorstellung' der Antragstellerin ist zulässig. Sie ist insbesondere form- [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.07.2008 (8 W 118/08)

Anwaltsgebühren bei Verhandlung über den auf den Kostenausspruch beschränkten Widerspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15 , vom 03.04.2008 wird aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.06.2008 (2 Ws 82/08)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme

I. Der Beschwerdeführer ist dem Angeklagten am 8. August 2007 zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Am 21. November 2007 hat das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 16, den Angeklagten wegen besonders schweren [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.05.2008 (5 U 75/07)

YACHT II; Berechnung des Schadensersatzanspruchs für die urheberrechtswidrige Nutzung eines Lichtbildes; Höhe der Vergütung für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 09. März 2007 abgeändert: Die Beklagte wird zu Ziffer I. verurteilt, an den Kläger € 35.438,83 nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.03.2008 (10 UF 64/06)

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Beratungshilfe auf den Kostenerstattungsanspruch

I. Die Parteien haben sich vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Mölln um Trennungsunterhalt gestritten. Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von laufendem Trennungsunterhalt und für einen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2008 (15 WF 9/08)

Verrechnung der Geschäftsgebühr bei bewilligter Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 13.08.2007 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Itzehoe dem Beklagten Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage auf nachehelichen Ehegattenunterhalt bewilligt und den Beschwerdegegner [...]