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OLG Dresden - Beschluss vom 06.11.2008 (2 Ws 103/08)

Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt ... wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 07. Februar 2008 aufgehoben. Die an Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird auf seinen Antrag vom 07. November [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.10.2008 (2 Ws 455/08)

Erfallen der Terminsgebühr des Pflichtverteidigers bei Verbindung zweier Verfahren

Die Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11. August 2008 wird als unbegründet verworfen. I. Mit Verfügungen vom 13. Februar 2008 (3 KLs 440 Js 64762/07) und vom 22. Februar 2008 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.06.2008 (6 W 139/08)

Streitwert für Klage auf Löschung einer Sicherungshypothek

1. Das Landgericht hat den Streitwert bis zum 08.08.2007 auf 36.028,00 EUR und ab dem 09.08.2007 auf 74.233,79 EUR festgesetzt. Dabei hat es auf die Nennbeträge der streitgegenständlichen Sicherungshypotheken [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2008 (3 W 409/08)

Erfallen der außergerichtlichen Terminsgebühr bei Verwerfung der Berufung durch Beschluss; Begriff des Erledigungsgesprächs

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 12.02.2008, der die Kosten des Berufungsverfahrens behandelt, geändert. Die von der Beklagten der Klägerin nach dem Beschluss des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.04.2008 (1 Ws 74/08)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Beginn der Hauptverhandlung

Der Senat teilt die von der überwiegenden Zahl der Obergerichte vertretene Auffassung, dass für die Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung der in der Ladung bestimmte Zeitpunkt und nicht der tatsächliche Beginn der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.04.2008 (13 W 210/08)

Kosten der Nebenintervention bei Wechsel des Streithelfers an die Seite des bisherigen Prozessgegners

I. Die Klägerin hat Zahlung einer werkvertraglichen Vergütung von 6.683,22 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 28.10.2005 verlangt; der beklagte [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2008 (21 WF 1142/07)

Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Umgangsvereinbarung nach Instanzende und vor Rechtskraft

I. In der von Amts wegen eingeleiteten Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge wurde der beteiligten Mutter und dem beteiligten Vater jeweils Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihnen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.01.2008 (20 WF 49/08)

Einigungsgebühr trotz noch erforderlicher Anerkennung des Vergleichs durch das Gericht in Bezug auf Kindeswohlinteressen

Die Beschwerde ist zulässig (§ 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG), bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Familiengerichts, dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die [...]