Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | OLG | OLG Celle - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Celle - Beschluss vom 23.12.2008 (2 W 281/08)

Erstattungs- und Festsetzungsfähigkeit der Kosten für die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch

Auf die am 22. August 2008 beim Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 19. August 2008 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 16. Zivilkammer des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.12.2008 (2 W 283/08)

Fälligkeit der Verfahrensgebühr für ein gerichtliches Verfahren

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 11. Dezember 2008 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 2. Dezember 2008 aufgehoben. Diese Entscheidung ergeht [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.12.2008 (2 W 277/08)

Kostenentscheidung bei Abhilfe durch den Rechtspfleger

Die am 14. Oktober 2008 beim Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde des Antragstellers vom selben Tage gegen den Beschluss der Rechtspflegerin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2008 (2 W 272/08)

Berücksichtigung der Anwaltsvergütung hinsichtlich nicht rechtshängiger Ansprüche bei Abschluss eines Vergleichs und Aufhebung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 18. November 2008 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 30. Oktober 2008 geändert. Die aufgrund des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.12.2008 (2 W 271/08)

Umfang der von einem Zeugen wegen unentschuldigten Fernbleibens zu tragenden Kosten

Auf die sofortige Beschwerde des Zeugen vom 17. November 2008 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 4. Zivilkammer vom 10. Oktober 2008 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.12.2008 (2 W 266/08)

Höhe der Telekommunikationspauschale im Rahmen der Beratungshilfe

Die weitere Beschwerde der Antragsteller vom 12. November 2008 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 31. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, Kosten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.12.2008 (2 W 261/08)

Erstattungsfähigkeit der in einem Einigungsgespräch vor dem Richtermediator entstandenen Terminsgebühren

Die am 22. Oktober 2008 beim Landgericht Verden eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten vom selben Tage gegen den am 8. Oktober 2008 zugestellten Beschluss des Rechtspflegerin der 7. Zivilkammer des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.11.2008 (10 WF 312/08)

Anrechnung der vom Mandanten gezahlten Geschäftsgebühr auf die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts W. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. August 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst: Auf [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.11.2008 (2 W 239/08)

Streitwert der Räumungsklage; Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Mietbestandteil

Die Beschwerde des Klägers vom 25. September 2008 gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 18. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.10.2008 (2 W 216/08)

Keine Erstattung der Reisekosten des Rechtsanwalts eines großen, überörtlichen Versicherungsunternehmens

I. Der Kläger nahm die Beklagte, eine große deutsche Versicherung mit Sitz in F., vor dem Landgericht Lüneburg auf Zahlung mit der Begründung in Anspruch, die Beklagte habe als Kaskoversicherer dafür aufzukommen, dass [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.10.2008 (2 W 226/08)

Durch Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses wird das gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegte Rechtsmittel gegenstandslo...

Nach dem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 29. April 2008 hatten die Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu 56 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 44 % zu tragen. Unter dem 8. Mai 2008 haben die Beklagten und [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.09.2008 (2 W 176/08)

Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts gegen den Mandanten; Anforderungen an die Darlegung nicht gebührenrechtlicher Einwendunge...

Die gemäß §§ 567, 569 ZPO zulässige, insbesondere form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers hat insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.09.2008 (3 U 70/08)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenforderung nach Nr. 2300 VV-RVG für außergerichtliche Tätigkeit bzgl. Abwendung von Vollstreckungsmaßnahme...

I. Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Gebührenansprüche aus abgetretenem Recht der Rechtsanwälte W. in Höhe von 6.124,57 EUR geltend, die auf einer Tätigkeit des Sozius H. für den Beklagten beruhen. Der Beklagte [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.08.2008 (17 WF 110/08)

Zur Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die für das gemeinsame Kind K. die gemeinsame elterliche Sorge ausüben. In einem isolierten Sorgerechtsverfahren wurde die Antragstellerin, die eine Übertragung der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.08.2008 (2 W 160/08)

Übersetzungskosten als erstattungsfähige Kosten eines Rechtsstreits

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde, ist nur teilweise begründet. I. 1. Übersetzungskosten gehören [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.07.2008 (1 ARs 46/08 P)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Wahlanwalt

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war eine Anklage wegen falscher uneidlicher Aussage und versuchter Strafvereitelung vor dem Amtsgericht H.. Der Antragsteller war in diesem Verfahren als gewählter Verteidiger [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.07.2008 (2 W 148/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters; Anforderungen an die Darlegung der Notwendigkeit im Kostenfestsetzungsverfahre...

Die am 30. Juni 2008 beim Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Nachfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 30. Mai 2008 wird [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2008 (1 Ws 306/08)

1. Das Verfahren wird auf den Senat übertragen. 2. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 3. Der Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts vom 15. November 2007 wird dahingehend abgeändert, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.07.2008 (1 Ws 174/08)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Beginn der Hauptverhandlung, Mittagspause

I. In einem noch laufenden erstinstanzlichen Strafverfahren vor der 2. Großen Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Stade nahm Rechtsanwalt B. als bestellter Verteidiger des Angeklagten pp. an dem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.06.2008 (4 W 73/08)

Höhe des Streitwerts für die Terminsgebühr bei Erörterung nicht rechtshängiger Ansprüche

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer vom 5. Mai 2008 wird der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 28. April 2008 i. d. F. des Nichtabhilfebeschlusses vom 7. Mai 2008 teilweise abgeändert. Der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.06.2008 (2 W 120/08)

Gebührenbefreiung der Klinikum Region Hannover GmbH

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 20. März 2008 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10. März 2008 wird auf Kosten der Beklagten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2008 (22 W 1/08 P)

Keine Feststellung einer Pauschgebühr nach §§ 42, 51 RVG in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen

1. Der Senat hat mit Beschluss vom 18. April 2007 (Az.: 22 W 68/06) im Verfahren der weiteren sofortigen Beschwerde - die Anordnung von Abschiebungshaft betreffend - dem Betroffenen teilweise Prozesskostenhilfe unter [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.04.2008 (2 W 39/08)

Kostenbegrenzung für ausländischen Verkehrsanwalt

I. Die Klägerin, die Rohleder verarbeitet, begehrte mit der Klage vor dem Landgericht Hildesheim von der Beklagten, einer Schuhproduzentin mit Sitz in T., die Zahlung von 109.366,02 $ nebst Zinsen als restliche [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.03.2008 (23 W 31/08)

Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV-RVG für die anwaltliche Zustellung

I. Die Parteien stritten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Herausgabe eines Reisebusses. Das Landgericht B. entsprach mit Beschluss vom 6. Juni 2007 dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.03.2008 (14 W 6/08)

Streitwertbemessung für das selbständige Beweisverfahren

Die gemäß § 68 Abs. 1 i. V. m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. I. Die Parteien streiten um den Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens. Der Antragsteller hat in seiner [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.03.2008 (2 W 43/08)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der Notarkostenbeschwerde

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Vollziehung der streitbefangenen Kostenrechnung im Wege einstweiliger Anordnung ist in einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 156 Abs. 4 Satz 3 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.02.2008 (2 W 50/08)

Vereinbarung der Nichtabänderbarkeit einer im Prozessvergleich vereinbarten Kostenquote für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung...

Die gemäß den §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin der 4. Zivilkammer des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2008 (2 W 45/08)

Geltendmachung einer 1,6 Gebühr bei Stellung eines Sachabweisungsantrags innerhalb der Berufungserwiderungsfrist

Die gemäß den §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist, soweit der Beschwerde nicht mit Beschluss des Landgerichts vom 12. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.02.2008 (2 W 49/08)

Erstattung einer vollen Verfahrensgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Die gemäß den §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.02.2008 (2 W 41/08)

1,1 Gebühr gem. Nr. 3201 VV-RVG bei Stellung eines Sachabweisungsantrags vor Eingang der Berufungsbegründung bei Gericht

I. Mit Urteil vom 7. Juni 2007 wies das Landgericht die Klage der Berufungskläger auf Rückzahlung zu Unrecht erfolgter Sollbuchungen auf einem Girokonto zurück. Gegen dieses Urteil legten die Berufungskläger mit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.02.2008 (3 W 8/08)

Berechnung der Gerichtsgebühren von Streitgenossen bei PKH-Anspruch einzelner Streitgenossen

I. Die gem. § 68 Abs. 1 S.1 GKG zulässige Beschwerde der Kläger bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit auch gegenüber dem Beschwerdevorbringen der Kläger zutreffender Begründung hat das Landgericht den Streitwert für die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.02.2008 (10 WF 46/08)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren zur Feststellung von Vermögenswerten für einen späteren Zugewinnausgleich

I. Die Antragstellerin hat vor dem Hintergrund ihrer zwischen den Parteien in der Höhe streitigen Zugewinnausgleichsansprüche aus ihrer zwischenzeitlich geschiedenen Ehe vorliegend ein selbständiges Beweisverfahren [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.01.2008 (2 W 8/08)

Teilweise Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene...

I. Im Rechtsstreit hat der Kläger das beklagte Land wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen. Auf eine vorgerichtliche anwaltliche Aufforderung hatte das beklagte Land anwaltliche Hilfe in [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2008 (23 W 4/08)

Anhörungsrecht zu Anträgen der Gegenseite im Kostenfestsetzungsverfahren

Der Rechtspfleger hat dem Kläger im Kostenfestsetzungsverfahren vor seiner Entscheidung keine Kenntnis von dem gegnerischen Antrag gegeben. Der Kläger hat diese Verletzung rechtlichen Gehörs ausdrücklich gerügt. Die [...]