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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2008 (1 Ta 227/08)

Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität von Kündigungsschutz- und Zahlungsantrag

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.11.2008 - 2 Ca 2488/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2008 (1 Ta 220/08)

Gegenstandswert bei Zusammentreffen von Kündigungsschutz- und Entfristungsklage

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.11.2008 - 4 Ca 393/08, wie folgt abgeändert: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2008 (7 Ta 214/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert bei Fehlen eines entsprechenden Antrags

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27.10.2008, Az.: 6 Ca 1054/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2008 (6 TaBV 34/08)

Einigungsstelle zum Einsatz funkgesteuerter RFID-Warenerkennung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den am 12.09.2008 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - 10 BV 41/08 - wird zurückgewiesen. I. In dem am 01. September 2008 von der Arbeitgeberin eingeleiteten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2008 (3 Sa 203/08)

Eingruppierung eines Disponenten der Straßenreinigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.02.2008 - 2 Ca 1579/07 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Es wird für die Zeit ab dem 09.11.2007 festgestellt, dass die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2008 (13 Sa 221/08)

Unzulässige Berufung bei ausdrücklicher Nichtzulassung und offensichtlich fehlerhafter Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgerich...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.02.2008 - 1 Ca 1093/07 - wird auf Kosten des Landes als unzulässig verworfen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2008 (1 Ta 158/08)

Gegenstandswert - Unzulässigkeit der Beschwerde nach § 33 RVG mangels Beschwer des Beschwerdeführers

I. Der Kläger begehrt im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger war bei der Beklagten als studentischer Mitarbeiter in der Medienbeobachtung tätig. Nach Beendigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2008 (11 Ta 69/08)

Begriff derselben Angelegenheit im Sinne von § 22 RVG

I. In dem dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahren erhoben Herr R. F., Kläger zu 1), sowie der Beschwerdegegner (und Kläger zu 2)) am 12.07.2007 gegen die R. A., A-Straße, A-Stadt (Beklagte zu 1)) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2008 (9 Sa 373/08)

Kosten der Berufung bei erstmaliger Erhebung der Verjährungseinrede - Hinweispflicht des Gerichts

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03. Juni 2008, 3 Ca 2223/07. teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Klägerin ab 01.01.2004 bis 31.10.2006 nach der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.09.2008 (1 Ta 155/08)

Gegenstandswert - Zwischenzeugnis

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.07.2000 als Gerüstbauer beschäftigt. Am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2008 (6 Ta 133/08)

Einwendung gegen Kostenfestsetzung außerhalb des Gebührenrechts

Die statthafte und zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet, da diese Einwendungen gegen die von ihren ursprünglichen Prozessbevollmächtigten beantragte Kostenfestsetzung erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.08.2008 (1 Ta 151/08)

Berechnung des Beschwerdegegenstandswerts

I. Der Beschwerdeführer begehrt vorliegend die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger, ein anerkannter schwerbehinderter Mensch mit einem Gdb von 50 %, hat sich im vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.07.2008 (10 Ta 135/08)

Beschwerde gegen Kostenansatz

I. In seiner Klageschrift vom 01.06.2007, die am 04.06.2007 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, stellte der Kläger folgende Anträge: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 562,67 brutto nebst Zinsen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2008 (1 Ta 140/08)

Gegenstandswert - mehrere Kündigungen im Ausbildungsverhältnis

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Die Klägerin und die Beklagte schlossen einen Ausbildungsvertrag der eine einjährige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2008 (1 Ta 116/08)

Gegenstandswert - Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung nach Einführung von ERA

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Zustimmungsersetzungsverfahren bezüglich der Eingruppierung eines Arbeitnehmers. Der Antragsgegner und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2008 (1 Ta 123/08)

Gegenstandswert - Reichweite der wirtschaftlichen Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsrechtsstreit sowie der Verfolgung von Vergütungsansprüchen. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.07.2008 (10 Ta 114/08)

Vergütungsfestsetzung - dieselbe kostenrechtliche Angelegenheit

I. Die Klägerin (geb. am 31.08.1962) war seit dem 16.05.2000 bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von ca. EUR 2.600,00 beschäftigt. Sie war Mitglied des Betriebsrates. Mit Schreiben vom 23.03.2006 und vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2008 (2 Ta 106/08)

Zwangsvollstreckung, Erledigung

I. Im Ausgangsverfahren vereinbarten die Parteien durch gerichtlichen Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht am 21.02.2008, dass sich die Beklagte zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verpflichtet. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2008 (1 Ta 105/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Durchsetzung zweier Gesamtbetriebsvereinbarungen zur Einführung einheitlicher Dienstkleidun...

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem auf die Durchsetzung zweier Gesamtbetriebsvereinbarungen gerichteten Beschlussverfahren. Antragsteller ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2008 (7 Ta 96/08)

Gesonderte Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - einen Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf dem Kläger für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2008 (1 Ta 108/08)

Gegenstandswert bei Reduzierung der Vergütung infolge Änderungskündigung und Zahlungsantrag auf Erbringung wiederkehrender Leistungen...

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Änderungskündigungsschutzrechtsstreit. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 10.03.1986 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.06.2008 (1 Ta 94/08)

Gegenstandswert für Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber Dritten

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit wegen Herausgabe von Unterlagen sowie der Unterzeichnung von Abrechnungen. Die Beklagte war bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2008 (1 Ta 80/08)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an Gewerkschaftssitzung - Arbeitsausfall...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit dem Ziel der zeitweisen Freistellung der Verfügungsklägerin von der Verpflichtung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2008 (2 Ta 92/08)

Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Im Ausgangsverfahren unterlag die Klägerin mit einer gegen das beklagte Land geführten Klage. Das beklagte Land hat Kostenfestsetzung beantragt. In diesem waren Reisekosten für den in A-Stadt ansässigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2008 (1 Ta 49/08)

Gegenstandswert für vergleichsweise Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens - erhöhter Wert für Freistellungsvereinbarung mit...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Die Klägerin war seit dem 13.01.1984 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2008 (1 Ta 66/08)

Kein Vergleichsmehrwert bei fehlendem Hinweis auf Streit um qualifiziertes Zeugnis

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Der Kläger war jedenfalls seit dem Jahre 2003 bei der Beklagten als Lagerarbeiter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2008 (1 Ta 58/08)

Beschwerdewert bei Kostenfestsetzung gegenüber beigeordnetem Anwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsrechtsstreit. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 02.11.2006 als Auslieferungsfahrer mit einem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2008 (1 Ta 60/08)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei mehreren Kündigungen ohne unmittelbaren Bezug und Klageerweiterung zur Verringerung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Kündigungsrechtsstreit sowie einer Klage auf Verringerung der Arbeitszeit. Die Klägerin war bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2008 (1 Ta 38/08)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei Arbeitsverhältnis bis sechs Monaten und ausdrückliches Beschränkung auf zweiwöchige...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 15.10.2007 befristet bis zum 15.10.2008 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2008 (1 Ta 65/08)

Keine gesonderte Bewertung von Kündigungsschutzantrag und Entgeltantrag bei wirtschaftlicher Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.09.2005 als Altenpflegerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.04.2008 (7 Ta 48/08)

Kostenfestsetzung

I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 23.09.2004 sowie um die Entfernung der Abmahnung vom 11.10.2004 aus der Personalakte der Klägerin geführt, in dessen Verlauf mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.04.2008 (1 Ta 75/08)

Vergleichsmehrwert im Kündigungsschutzverfahren bei vereinbarter Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Die Klägerin war in der Praxis des Beklagten seit August 1976 als Tierarzthelferin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2008 (10 Ta 41/08)

Kostenentscheidung - unzulässige sofortige Beschwerde

I. Der Verfügungskläger hat mit am 14.12.2007 eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Überbrückung eines Notbedarfs die Zahlung von EUR 1.050,00 brutto beantragt, weil die Verfügungsbeklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.03.2008 (1 Ta 35/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines vom Arbeitgeber neu einzustellenden...

I. Die beschwerdeführende Arbeitgeberin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes in einem Beschlussverfahren auf Ersetzung der Zustimmung zu einer Eingruppierung (§ 99 Abs. 4 BetrVG). Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2008 (1 Ta 26/08)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats und Anwendbarkeit von Betriebsvereinbarungen zur Durchführung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Beschlussverfahren, das die Anwendbarkeit einer zwischen der Antragsgegnerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2008 (1 Ta 282/07)

Gegenstandswert für Vergleich über Abrechnung von Vergütungsansprüchen infolge Kündigung - kein Vergleichsmehrwert bezüglich...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer Zahlungsklage. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.10.2002 als Kranken- bzw. Altenpfleger beschäftigt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2008 (1 Ta 284/07)

Gegenstandswert bei Aufeinandertreffen von Entfristungs- und Kündigungsschutzantrag - Deckelung des späteren Antrags nach den Grundsätzen...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer Entfristungs- sowie einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 06.06.2006 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2008 (9 Ta 1/08)

Einbeziehung der Vergleichskosten in Ausgleichsberechnung

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. In dem dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren schlossen die Parteien im Berufungsverfahren [...]