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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2008 (17 Ta (Kost) 6056/08)

Streit um Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Schulungsveranstaltung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit

Die Beschwerde ist begründet. 1. Der Wert des Verfahrensgegenstandes ist im vorliegenden Fall nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2008 (17 Ta (Kost) 6027/08)

Bewertung von Hilfsanträgen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Die Beschwerde ist nur zum Teil begründet. 1. Der Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG sowie die Auseinandersetzung über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2008 (8 Sa 2231/07)

Nichterreichen der Berufungssumme aufgrund fehlerhafter Streitwertberechnung - Bestimmung der Erwachsenheitssumme bei Streit um wiederkehrende...

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers. Mit der am 27. Dezember 2006 bei dem Arbeitsgericht Berlin eingereichten Klage hat der Kläger Ansprüche für die [...]