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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2008 (3 Ta 210/08)

Vergütungsfestsetzung; Einigungsgebühr bei Mehrvergleich nach Nr. 1000 VV RVG oder nach Nr. 1003 VV RVG

I. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle weigert sich im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG, die Einigungsgebühr für einen Mehrvergleich nicht, wie beantragt, nach Nr. 1000 VV RVG festzusetzen. Sie hält im Hinblick [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2008 (3 Ta 8/08)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage in Höhe des dreifachen Jahresbetrags der Vergütungsdifferenz

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach _ 63 Abs. 2 GKG. Der Streit der Parteien betraf die Wirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen, wie sie von [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.01.2008 (3 Ta 259/07)

Streitwert bei Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit - Behandlung eines unklaren Wertfestsetzungsbeschlusses - Berücksichtigung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts, wobei unklar ist, ob sie nach § 63 Abs. 2 GKG oder nach § 33 RVG erfolgt ist. Der Streit der Parteien betraf ein [...]