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FG Köln - Beschluss vom 10.12.2008 (10 Ko 540/08)

Höhe der Gebühr eines Rechtsanwalts für das Vorverfahren

I. Der verstorbene Ehemann der Erinnerungsgegnerin betrieb ein Gewerbe 'Betrieb von Taxis und Mietwagen mit Fahrer'. Die Gewinnermittlung erfolgte durch Bestandsvergleich. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde u.a. [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 1455/08)

Verdienen einer Erledigungsgebühr

I. Der Erinnerungsgegner ist Landwirt, der seinen Gewinn nach § 13 a EStG ermittelte. Da er den Gewinn aus einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung auf seine Tochter nicht erklärt hatte, schätzte der Beklagte den [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 2250/08)

Streitwert bei einheitlicher Gewinnfeststellung

I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert. Die Erinnerungsgegner hatten als Kommanditisten der 'H-KG' im Anschluss an eine Betriebsprüfung im Verfahren 7 K 539/06 [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 3591/08)

Notwendige Aufwendungen i.S. des § 139 Abs. 1 FGO bei Beraterwechsel

I. Die Beteiligten streiten über die Gebührenbemessung im Verfahren 13 K 3303/01 im Anschluss an einen Wechsel des Bevollmächtigten. Die Beteiligten stritten im Verfahren 13 K 3303/01 über das Vorliegen der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 08.12.2008 (4 Ko 301/08)

Streitwert; Verlustfeststellung; Halbeinkünfteverfahren - Höhe des Streitwertes bei der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs...

Das Gericht hat durch Beschluss vom 10.1.2008 die Kosten des Verfahrens 4 K 2113/06 festgesetzt. Dabei hat es einen Streitwert von 2.707, - EUR zugrunde gelegt, der sich mit 10% des festgestellten Verlustabzugs zur [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 1355/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Erinnerungsgegner ist Landwirt, der seinen Gewinn nach § 13 a EStG ermittelte. Da er den Gewinn aus einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung auf seine Tochter nicht erklärt hatte, schätzte der Beklagte den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2008 (4 K 170/08 AO)

Steuergeheimnis; Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum; Einheitswert; Wohnungseigentümergemeinschaft; Gesetzliche Offenbarungsbefugnis...

Die Klägerin begehrt die Bekanntgabe eines Einheitswertbescheides, den der Beklagte dem Miteigentümer Hansjürgen J. (Schuldner) für dessen Wohnung erteilt hatte. Die Klägerin hat gegen den Schuldner eine [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.11.2008 (3 K 1639/08)

Streitwert; Grundstückswert; Mehrere Grundstücke; Feststellung - Streitwert bei Feststellung des Grundbesitzwertes für mehrere Grundstück...

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Es war daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. In der Sache haben die Beteiligten über die Höhe des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2008 (6 Ko 768/08 KF)

Aussetzung der Vollziehung; Verfahrensgebühr - Verfahrensgebühr für ein Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung

Mit Schreiben vom 06.03.2008 hat der Erinnerungsführer Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.02.2008 in der Sache 6 V 247/07 eingelegt. Abweichend von der Kostenfestsetzung hält er den Ansatz der [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 29.09.2008 (3 Ko 1632/08)

Gerichtskosten bei Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rücknahme der zunächst eingelegten Klage durch...

I. Mit seinem am 08.01.2008 beim Sächsischen Finanzgericht eingegangenen Schriftsatz vom 04.01.2008 machte der Erinnerungsführer als Gegenstand geltend: '1. Anfechtungsklage ..., 2. Antrag auf Vollstreckung ..., 3. [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2008 (7 KO 1955/08)

Keine Minderung des Streitwerts bei der Gewerbesteuer wegen Auswirkungen auf die Einkommensteuer

Tenor: 1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Erinnerungsführer tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Streitig ist der Wert des Streitgegenstandes im Verfahren 7 K [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2008 (1 Ko 1750/08)

Anrechnung der Gebühr für das Vorverfahren bei Prozesskostenhilfe

I. In der anhängigen Klage 1 K 1419/07 war streitig, ob der Sohn S ausbildungsplatzsuchend gewesen ist. Der Klägerin ist mit Beschluss vom 29. Januar 2008 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte B, K und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2008 (3 K 873/05)

Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit wegen Vermögenslosigkeit gelöschter GmbH; Entstehung des Auflösungsverlusts...

Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer GmbH sowie für die Strafverfolgung des Klägers. Die [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.08.2008 (5 KO 15/08)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die gemäß § 149 Abs. 2 Satz 1 und 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässige Erinnerung der Erinnerungsführerin ist unbegründet. Zu Recht ist im Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Schleswig-Holsteinischen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.06.2008 (4 KO 554/08)

Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung kein Rechtsmittel im Sinne von § 61 Abs. 1 RVG; Nur wegen eines umfangreichen Vortrags im...

I. Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung einer Erledigungsgebühr in Bezug auf den Rechtsstreit über die Einkommensteuer 1996. Die Klägerin hatte am 10. Juli 2001 bei dem Gericht Klage gegen die Festsetzung der [...]
FG Saarland - Beschluss vom 02.06.2008 (2 K 2026/05)

Streitwert bei Beschlagnahme und Einziehung von Branntwein

I. In dem noch anhängigen Verfahren ist streitig, ob der Beklagte y Liter reinen Alkohol beschlagnahmen und in das Eigentum des Bundes überführen durfte. Die Bevollmächtigten der Kläger haben mit Schriftsatz vom 5. [...]
FG Saarland - Beschluss vom 02.06.2008 (2 K 1537/07)

Streitwert bei Klage auf Einstellung der Vollstreckung

In dem Verfahren begehrte die Klägerin die Einstellung der Vollstreckung wegen eines Betrages von insgesamt x EUR. Gemäß § 63 Abs. 2 GKG setzt in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2008 (1 K 46/07)

Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft; Mindestgegenstandswert

Streitig ist die Gebührenpflicht für eine verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger beantragte beim beklagten Finanzamt (FA) im Januar 2007 eine verbindliche Auskunft zu der Frage, ob [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2008 (9 KO 3/07)

Anwendbarkeit von § 28 StBGebV nicht für alle Verwaltungsakte, sondern nur für Steuerbescheide und Bescheide in steuerbescheidähnlicher...

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin vom 7. Februar 2005, mit dem die vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten auf 392,54 EUR festgesetzt wurden, und [...]
FG Hessen - Beschluss vom 22.04.2008 (12 Ko 3799/06)

Kostenfestsetzung; Terminsgebühr - Entstehen einer Terminsgebühr im Falle der Erledigung der Hauptsache

Der (sich selbst als Bevollmächtigter vertretende) Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz vom 9.3.2006 Klage gegen den Erinnerungsgegner wegen Einkommensteuer 2004 mit dem Ziel der Anerkennung eines Verlustes aus [...]
FG Köln - Beschluss vom 17.04.2008 (10 Ko 3928/07)

Streitwertbestimmung nach 13 GKG a.F.

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Streitwerts. Bei der Erinnerungsführerin handelt es sich um eine zum 31. Dezember 1997 aus einer GmbH im Wege einer formwechselnden Umwandlung hervorgegangene KG. Alleinige [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.04.2008 (5 KO 16/08)

Voraussetzungen des Entstehens einer Terminsgebühr

I. Die Erinnerungsführerin erhob am 26. März 2007 unter dem Aktenzeichen 5 K 74/07 Klage gegen die Erinnerungsgegnerin. Mit der Klage begehrte die Klägerin, einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.04.2008 (4 V 308/07)

Streitwert in AdV-Verfahren

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 3 GKG. Danach ist auch in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für diesen ergebende [...]
FG Köln - Beschluss vom 13.03.2008 (10 Ko 3867/07)

Entstehen einer Erledigungsgebühr nur bei hinreichender Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Erledigungsgebühr entstanden ist. Der Erinnerungsgegner, der bereits im Jahr 2001 an Herzkrankheit sowie an Depressionen litt, war als Arzt für Allgemeinmedizin tätig. Die [...]
FG Köln - Beschluss vom 13.03.2008 (10 Ko 3739/07)

Streitwert und Ansatz einer Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über den Streitwert und den Ansatz einer Erledigungsgebühr. Bei der Erinnerungsführerin handelt es sich um eine im Juli 2000 zunächst auf Vorrat gegründete GmbH, deren Gegenstand der Handel [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2008 (3 K 142/06)

Streitwert für Vorverfahren

Der Streitwert wird für das Klagverfahren auf EURO 54.178 und für das Vorverfahren auf EUR 5.000 festgesetzt. Wegen des Streitwerts für das Klageverfahren wird auf die Berechnung des Finanzgerichts vom 20. Dezember [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2008 (6 Ko 31/08 KF)

Streitwert bei vEK-Feststellung; Spezifische Einwendungen; Ansatz Mindeststreitwert - Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals gem....

Mit Beschluss vom 23.05.2007 hat der Senat nach Erledigung des Rechtsstreits 6 K 3727/05 die Kosten des Verfahrens zu 2/3 dem Beklagten und zu 1/3 der Klägerin auferlegt. Mit Beschluss vom 27.12.2007 hat der [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2008 (7 KO 3/07)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Selbstständiger Rechtsanwalt; Erstattungsfähigkeit von Gebühren - Keine Erstattungsfähigkeit...

Die Erinnerung ist unbegründet. Der Urkundsbeamte hat zutreffend keine Gebühren für das Vorverfahren als erstattungsfähig angesetzt. Die Auffassung der Erinnerungsführer und Kläger (im Folgenden: Kläger), bezüglich des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.02.2008 (6 Ko 31/08 KF)

Streitwert bei vEK-Feststellung; Spezifische Einwendungen; Ansatz Mindeststreitwert - Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals gem....

Mit Beschluss vom 23.05.2007 hat der Senat nach Erledigung des Rechtsstreits 6 K 3727/05 die Kosten des Verfahrens zu 2/3 dem Beklagten und zu 1/3 der Klägerin auferlegt. Mit Beschluss vom 27.12.2007 hat der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (8 Ko 249/08 GK)

Streitwert; Insolvenzverfahren; Steuerrückstand; Auffangstreitwert - Streitwert bei Klage gegen Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Der Erinnerungsführer war Kläger im Verfahren 8 K 3814/07 KV, in dem ein Anspruch des Erinnerungsführers auf Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens streitig war. Diesen Anspruch machte er vor [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2008 (14 Ko 3929/07 KF)

Prozesskostenhilfe; Gebührentatbestand; Beiordnung; Forderungssperre - Erneute Verwirklichung eines Gebührentatbestandes nach der...

I. Streitig ist, ob dem Erinnerungsführer ein Anspruch auf Festsetzung der Vergütung aus der Staatskasse nach §§ 45 ff. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zusteht. Der Erinnerungsführer hat am 28.09.2006 Klage für [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2008 (4 V 235/07)

Streitwert in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Danach ist auch in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für diesen ergebende [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 10.01.2008 (1 Ko 1583/07)

Klagerücknahme vor Schluss der mündlichen Verhandlung

I. Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragte in der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2007 die Umsatzsteuer 1989 mit -63.033 DM festzusetzen. Lt. Protokoll dieser mündlichen Verhandlung wurde dem Bevollmächtigten bis [...]