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BVerfG - Beschluss vom 18.12.2008 (1 BvR 1824/04)

Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts bei Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes wird abgelehnt. 1. Der Bevollmächtigte beantragt die Festsetzung des Werts, den der Gegen- stand seiner anwaltlichen Tätigkeit hat, auf 3.000 EUR. Die von ihm für die [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 BvR 992/08)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. März 2008 - 4 WF 49/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 BvR 1369/08)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. April 2008 - 4 WF 87/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 BvR 177/08)

Verletzung von Grundrechten eines Rechtsanwalts durch die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. November 2007 - 4 WF 225/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvL 7/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Vorlagen werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Vorlagen sind unzulässig. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund § 140 KostO mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 2120/03)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 216/05)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 2444/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 2193/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 1522/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 1958/05)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 889/08)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 443/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 1948/06)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Kostenerhebung durch [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 2450/07)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 1536/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.10.2008 (2 BvR 1173/08)

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung einer Pauschgebühr mangels unzumutbaren Eingriffs in Berufsfreihei...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe der Pauschgebühr eines Pflichtverteidigers nach § 99 BRAGO. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss vom 16. Januar 2004 zum Pflichtverteidiger eines der Angeklagten [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.09.2008 (1 BvR 256/08)

Verlängerung einer einstweiligen Anordnung

Die Verlängerung der einstweiligen Anordnung beruht auf denselben Gründen wie die Anordnung vom 11. März 2008. Eine Änderung oder Ergänzung der Entscheidung im Hinblick auf die von den Beschwerdeführern mit einem [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.07.2008 (2 BvR 274/03)

Umfange der Erstattung der Auslagen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde

I. Das Bundesverfassungsgericht ordnete in seinem Beschluss vom 25. Februar 2008 - 2 BvR 274/03 und 2 BvR 937/03 - an, dass die Bundesrepublik Deutschland den Beschwerdeführern die Hälfte der notwendigen Auslagen des [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.03.2008 (1 BvR 2186/06)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

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