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AG Lüdinghausen - Beschluss vom 13.12.2007 (19 OWi-89 Js 748/07-72/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Anwaltstätigkeit wegen eines Parkverstoßes

Der Verteidiger hatte nach Verfahreneinstellung (§ 47 OWiG) eines Bußgeldverfahrens wegen eines Parkverstoßes als Wahlverteidiger u.a. die Gebührentatbestände VV-Nrn. 5100 und 5107 in Höhe jeweils der Mittelgebühr (§ [...]
AG Dresden - Beschluss vom 08.11.2007 (230 Ds 105 Js 032178/06)

Vergütungsfestsetzung: Unzulässigkeit einer nach Jahresfrist eingelegten Erinnerung

Die Erinnerung ist unzulässig. Die Erinnerung ist wegen Verfristung als unzulässig zurückzuweisen. Die 2-Wochen-Frist des § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG gilt gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG nicht nur für die Beschwerde, sondern [...]
AG Stuttgart - Urteil vom 31.10.2007 (14 C 5483/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenhöhe bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die zulässige Klage war vollumfänglich begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von der Vergütungsforderung ihres Prozessbevollmächtigten für dessen Tätigkeit im Bußgeldverfahren [...]
AG Hagen - Beschluss vom 21.09.2007 (Ls 643 Js 96/05-110/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Entschädigung des erschienenen Rechtsanwalts bei Durchführung der Hauptverhandlung mit einem anderen Rechtsanwal...

Die Erinnerung ist zulässig und begründet. Eine antragsgemäße Festsetzung hatte auch zu erfolgen, soweit der Erinnerungsführer über die ihm bereits zuerkannte Vergütung hinaus die Terminsgebühr von 184,- Euro nebst [...]
AG Koblenz - Beschluss vom 18.09.2007 (2010 Js 72069/06.27 Ls)

Rechtsanwaltsvergütung: Telefonische Verhandlung über die Fortdauer der Untersuchungshaft

Die gemäß § 56 Abs. 1 RVG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Der Kostenfestsetzungsbeschluss setzt die Rechtsanwaltsvergütung des Verteidigers zutreffend fest. Die Gebühr VV RVG 4103 in Höhe von 192,78 EUR ist aus [...]
AG Köln - Urteil vom 10.08.2007 (142 C 231/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl

Von der Darstellung des Tatbestands wird Abstand genommen. Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch in Hinblick auf weiteres Anwaltshonorar seiner Prozessbevollmächtigten aus [...]
AG Nettetal - Urteil vom 01.06.2007 (17 C 143/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Befriedungsgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens

Auf die Darstellung des Tatbestands wurde verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Die zulässige Klage ist begründet. I. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung von EUR 162,40 gegen die Beklagte aus § 311 Abs. 1 BGB i.V.m. [...]
AG Köln - Beschluss vom 10.05.2007 (364 UR II 1713/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Abgrenzung zwischen Beratung i.S. von Nr. 2501 RVG-VV und Geschäftstätigkeit i.S. von Nr. 2503 RVG-VV

Der Beteiligte zu 1. beantragt Beratungshilfe für eine Vertretung in einer Haftsache. Dem Antragsteller ist Beratungshilfe bewilligt worden, wobei in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26. März 2007 eine zu ersetzende [...]
AG Münster - Beschluss vom 30.04.2007 (21 Ls 63 Js 960/04 - 248/04 jug.E)

Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr für Verhandlungen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs während unterbrochener Hauptverhandlun...

I. In dem zugrunde liegenden Strafverfahren fand die Hauptverhandlung am 29.06.2005 statt. Aus dem Sitzungsprotokoll ergibt sich, dass auf die Anregung der Frau Rechtsanwältin ##, einen Täter-Opfer-Ausgleich [...]
AG Gelnhausen - Urteil vom 20.04.2007 (55 C 851/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Befriedungsgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens, Betsimmung der Gebührenhöhe

Die Parteien streiten um Kosten aus außergerichtlicher anwaltlicher Beratung. Der Kläger ist bei der Beklagten verkehrsrechtsschutzversichert. Gegen den Kläger wurden nach einem Verkehrsunfall am 18.10.2005 ein [...]
AG Berlin-Charlottenburg - Urteil vom 11.04.2007 (215 C 8/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Befriedungsgebühr, Mitwirkungserfordernis des Verteidigers, Beratung des Mandanten zu gezieltem...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig und begründet. 1. Im Rahmen der Zulässigkeit ist lediglich auszuführen, dass die örtliche Zuständigkeit des [...]
AG Viechtach - Beschluss vom 04.04.2007 (6 II OWi 467/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß §§ 108 Abs. l Nr.2, 62 OWiG zulässig. Insbesondere ist die zweiwöchige Frist des § 108 Abs. l S.2 OWiG eingehalten. Der Betroffene erhielt von der Zentralen [...]
AG Bad Urach - Beschluss vom 28.03.2007 (2 Cs 35 Js 12079/04 (AK 426/04))

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr infolge Vermeidung einer neuen Hauptverhandlung

Auf die gemäß § 12 a RVG zulässige Rüge war das Verfahren fortzuführen und der Erinnerung des Verteidigers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bad Urach abzuhelfen. Der Verteidiger hat mit [...]
AG Leipzig - Beschluss vom 23.03.2007 (219 OWi 503 Js 22959/06)

Gebühren und Kosten: Erstattung der Aktenversendungspauschale;

Nach Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist der Streit darüber, ob bei Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Regel die Mittelhöhe anzusetzen ist oder nur eine im unteren Bereich des [...]
AG Saarbrücken - Urteil vom 13.03.2007 (42 C 611/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung...

Im vorliegenden Rechtsstreit streiten die, Parteien um den Umfang der Deckung aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag. Die Klägerin ist Versicherte aus dem Vertrag, die Beklagte die Versicherung. Die Klägerin hatte [...]
AG Hof - Beschluss vom 08.03.2007 (7 Ls 28 Js 5186/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf hinzuverbundene Verfahren

Der Umfang und die Schwierigkeit der Sache insgesamt, insbesondere auch unter Berücksichtigung der unterbundenen Verfahren, erfordern eine Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 48 VV RVG nicht. Auch die [...]
AG Aachen - Beschluss vom 21.02.2007 (47 Ds 107 Js 485/05 410/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftzuschlag, Offener Vollzug

I. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 28.11.2006 hat der Pflichtverteidiger des Verurteilten u.a. eine Terminsgebühr nach Vergütungsverzeichnis Nr. 4127 i.H.v. von 263,00 Euro nebst Mehrwertsteuer geltend gemacht. Der [...]
AG Eckernförde - Beschluss vom 31.01.2007 (5 Ls jug 567 Js 26487/05 jug (43/05))

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der gerichtlichen Verfahrensgebühr

Auf die Erinnerung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt _ aus ... vom 21.07.2006 gerichtet gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Eckernförde vom 14.07.2006 waren die Kosten i.S.v. § 464b StPO in aus [...]
AG Betzdorf - Beschluss vom 26.01.2007 (2060 Js 30256/06.jug 2 Ds)

Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Gebühren bei einfach gelagerter Körperverletzung

Durch die im Tenor bezeichnete Entscheidung wurden die notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. Der Anwalt beantragte in der Kostenrechnung vom 31.10.2006 seine Gebühren und Auslagen nach dem RVG auf insgesamt [...]
AG Meinerzhagen - Beschluss vom 11.01.2007 (4 C 315/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr im Bußgeldverfahren, Gezieltes Schweigen des Betroffenen

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 495a, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Der Beklagte hat den Anspruch der Klägerin in Höhe von 50,00 EUR anerkannt. Daher ist hier in der Sache nicht mehr [...]
AG Heilbronn - Beschluss vom 08.01.2007 (32 OWi 8183/2006)

Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei Verfahrenseinstellung durch die Verwaltungsbehörde

StraFo 2007, 127 [...]