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VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2007 (13a ZB 07.30427)

Asylrecht: Gegenstandswert; Flüchtlingsanerkennung

Der Gegenstandswert für Klagen auf Zu- und Abererkennung der Flüchtlingseigenschaft beträgt seit dem 1. Januar 2005 nach § 30 Satz 1 Alt. 1 RVG auch nach Auffassung des erkennenden Senats 3000 Euro. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2007 (19 C 07.1879)

Jagd-, Forst- und Fischereirecht: Jagdrecht/Jagdprüfung; Streitwert bei Fortsetzungsfeststellungsklage

1. Die auf Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht mit 5.000,-- EUR festgesetzten Streitwertes gerichtete Beschwerde ist zulässig (§§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GKG). 2. Die Beschwerde ist auch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2007 (3 C 07.1903)

Versetzungen und Abordnungen: Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, sofern im vorangegangenen...

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die - mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2.7.2007 durch Zurückweisung der Kostenerinnerung des Antragstellers bestätigte - Kostenfestsetzung auf Grund eines [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2007 (1 C 07.1041)

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Streitwertbeschwerde, Streitwert einer Anfechtungsklage gegen eine Beseitigungsanordnung; Maßgeblichkeit...

I. Mit Bescheid vom 27. Januar 2003 verpflichtete das Landratsamt ************ ** ** *** den Kläger zur Beseitigung einer Hütte und einer Einzäunung auf dem Grundstück Fl.Nr. *** Gemarkung **********. Die Behörde [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2007 (22 M 07.40006)

Atom- und Strahlenschutzrecht: Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren für Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abs....

Der nach § 165, § 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat nur teilweise Erfolg. 1. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in der Besetzung von drei Richtern (§ [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2007 (4 C 07.659)

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem Versicherungsrecht - Eingänge ab 1. Januar 2007: Kostenfestsetzung, Terminsgebühr,...

Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Januar 2007 wendet, ist zulässig und begründet. Zu Unrecht wurden die dem Kläger im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.03.2007 (5 C 07.54)

Staatsangehörigkeitsrecht: Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit; Einkommen, Einkünfte; Erziehungsgeld

Die Beschwerde hat Erfolg. 1. Zwar hat das Verwaltungsgericht die geltend gemachten Abzahlungsverpflichtungen zu Recht nicht gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO abgesetzt. Für den Betrag i.H.v. 131,62 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2007 (5 C 07.369)

Staatsangehörigkeitsrecht: Streitwert; Objektive Klagehäufung; Streitgegenstand; Zusammenrechnung; Wirtschaftliche Bewertung; Selbständiger...

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger zulässigerweise in eigenem Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das zuletzt beantragte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.01.2007 (24 C 06.2854)

Streitwertbeschwerde, Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis

I. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie reiste im November 2004 mit einem Visum in das Bundesgebiet ein und erhielt mit Bescheid vom 10. Dezember 2004 eine bis 13. Juli 2005 befristete Aufenthaltserlaubnis, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.01.2007 (24 C 06.2426)

Kostenerinnerung - Beschwerde, Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen, Funktionelle Zuständigkeit des Senats, Maßgebender Streitwert,...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung der ihm zu erstattenden Anwaltsgebühren für die Tätigkeit in einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren. Er hatte im August 2005 durch seinen Bevollmächtigten beim [...]