Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Berlin-Brandenburg - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2007 (4 L 38.07)

Die Streitwertbeschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Recht auf 2.500 EUR festgesetzt. Die vom Beschwerdeführer angeführte neuere Streitwertpraxis des Senats in beamtenrechtlichen [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2007 (60 PV 15.07)

Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2007 (4 B 18.06)

Beamtenrecht: Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Alimentation; realitätsnahe Festsetzung; Entschädigungsmodell; Gebührenanteil;...

Die Beteiligten streiten über die der Klägerin als Gerichtsvollzieherin für das Jahr 2001 zustehende Bürokostenentschädigung. Die Klägerin ist seit dem Jahr 1999 als Gerichtsvollzieherin bei dem Amtsgericht K tätig. [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2007 (11 L 42.07)

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, über die der Senat zu entscheiden hat, da die angegriffene Entscheidung nicht [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2007 (4 L 30.07)

Die auf Herabsetzung des Streitwerts gerichtete Beschwerde des Beklagten ist unabhängig von der Höhe des Beschwerdewertes zulässig, weil das Verwaltungsgericht sie gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zugelassen hat. Die [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2007 (60 PV 13.06)

Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. Mai 2006 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]