Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OVG/VGH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2007 (9 S 1958/07)

Streitwert; Arzneimittel; Betäubungsmittel - Verkaufsverbot; Sicherstellung; Verkaufswert

Die Beschwerde, mit der der Antragsgegner die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 50.000,-- EUR festgesetzten Streitwerts auf den in § 52 Abs. 2 GKG festgelegten Wert von 5.000,-- EUR begehrt, ist zulässig. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2007 (10 S 1272/07)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis; Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Trennungsvermögen; Tetrahydrocannabinol; THC-Konzentration; Regelmäßige...

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem 1982 geborenen Kläger wurde im Jahr 1998 die Fahrerlaubnis der Klasse A 1 und im Jahr 2000 die Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Am 11.02.2005 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2007 (10 S 1272/07)

Streitwert; Fahrerlaubnis - Streitwertfestsetzung; Streitwertkatalog; mehrere Fahrerlaubnisklassen

Sofern von einer Entziehungsverfügung mehrere Fahrerlaubnisklassen betroffen sind, hat der Senat bei der Streitwertfestsetzung bisher in ständiger Rechtsprechung nur diejenige Fahrerlaubnisklasse - einmalig - zugrunde [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2007 (11 S 2402/07)

Streitwert- Gegenstandswert; Streitwert; Hilfsantrag; Erledigung

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch den Senat, da das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Festsetzung eines Gegenstandswerts für den in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärten Hilfsantrag [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2007 (4 L 38.07)

Die Streitwertbeschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Recht auf 2.500 EUR festgesetzt. Die vom Beschwerdeführer angeführte neuere Streitwertpraxis des Senats in beamtenrechtlichen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2007 (13a ZB 07.30427)

Asylrecht: Gegenstandswert; Flüchtlingsanerkennung

Der Gegenstandswert für Klagen auf Zu- und Abererkennung der Flüchtlingseigenschaft beträgt seit dem 1. Januar 2005 nach § 30 Satz 1 Alt. 1 RVG auch nach Auffassung des erkennenden Senats 3000 Euro. Das [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2007 (5 LA 273/07)

Beamter, kinderreicher; Besoldungsbestandteile, familienbezogene; Besoldungsbestandteile, kinderbezogene; Streitwert; Teilstatus; Unteralimentierun...

Die Änderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz erfolgt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. Der Streitwert ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu seiner Bemessung in [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2007 (4 S 1610/07)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren; Kostenfestsetzung: Dokumentenpauschale; Telefax; Computerfax; Mehrfertigung; Beifügen

Die Beschwerde - die nicht fristgebunden ist (Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 66 GKG RdNr. 40; vgl. auch BT-Drs. 15/1971, S. 157) - ist nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthaft und auch im Übrigen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2007 (8 OA 89/07)

Streitwert für Klage gegen ein berufsständisches Versorgungswerk - Altersrente; Beitrag; Rentenanwartschaft; Streitwert; Streitwertbeschwerde;...

Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter entscheidet (vgl. Senatsbeschl. v. 6.8.2007 - 8 OA 68/07 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2007 (11 S 2492/07)

Rechtsweg; Zuständigkeit; Verweisung; Ausländerrecht; Asylverfahrensrecht: Umverteilung; Wohnsitzauflage; Räumliche Beschränkung;...

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für den ersten Rechtszug durch einen Einzelrichter des Verwaltungsgerichts entscheidet auch im zweiten Rechtszug der Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 Hs. [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2007 (60 PV 15.07)

Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2007 (13 S 2355/07)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung; Gebühren Bevollmächtigter, Zeuge, Sachverständiger: Vergütungsfestsetzung;...

Die rechtzeitig erhobene (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde ist zulässig; da sie einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss angreift, ist der Verwaltungsrechtsweg jedenfalls für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2007 (19 C 07.1879)

Jagd-, Forst- und Fischereirecht: Jagdrecht/Jagdprüfung; Streitwert bei Fortsetzungsfeststellungsklage

1. Die auf Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht mit 5.000,-- EUR festgesetzten Streitwertes gerichtete Beschwerde ist zulässig (§§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GKG). 2. Die Beschwerde ist auch [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.11.2007 (11 ME 373/07)

Kleiner Waffenschein; Begrenzung des Streitwertes - Jagdschein; Schreckschusswaffe; Streitwert; Streitwertkatalog; Waffenbesitzkarte;...

Die gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2007 (4 B 18.06)

Beamtenrecht: Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Alimentation; realitätsnahe Festsetzung; Entschädigungsmodell; Gebührenanteil;...

Die Beteiligten streiten über die der Klägerin als Gerichtsvollzieherin für das Jahr 2001 zustehende Bürokostenentschädigung. Die Klägerin ist seit dem Jahr 1999 als Gerichtsvollzieherin bei dem Amtsgericht K tätig. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.11.2007 (4 O 220/07)

Zur Gebührenerhebung bei mehreren Auftraggebern: Auftraggeber, mehrere; Gebührenberechnung; Angelegenheit, dieselbe; Mehrvertretung;...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Den Antragstellern steht die geltend gemachte Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG nicht zu. Liegt, wie auch von der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller nicht in Abrede gestellt [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2007 (11 S 2231/07)

Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Anhörungsrüge; Erledigung der Hauptsache; Streitwert: Beschwerde; Zulässigkeit;...

1. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit wirksam übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dabei kann offen gelassen werden, ob die verfahrensbeendende Wirkung übereinstimmend abgegebener [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2007 (11 L 42.07)

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, über die der Senat zu entscheiden hat, da die angegriffene Entscheidung nicht [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2007 (4 L 30.07)

Die auf Herabsetzung des Streitwerts gerichtete Beschwerde des Beklagten ist unabhängig von der Höhe des Beschwerdewertes zulässig, weil das Verwaltungsgericht sie gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zugelassen hat. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2007 (3 C 07.1903)

Versetzungen und Abordnungen: Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, sofern im vorangegangenen...

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die - mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2.7.2007 durch Zurückweisung der Kostenerinnerung des Antragstellers bestätigte - Kostenfestsetzung auf Grund eines [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.10.2007 (10 OA 201/07)

Anrechnung; Gerichtskosten; Geschäftsgebühr; Kosten des Vorverfahrens; Kostenerstattung; Verfahrensgebühr

Die zulässige Beschwerde der Kläger ist begründet. Die Kläger haben einen Anspruch darauf, dass die ihnen vom Beklagten zu erstattenden Kosten des Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Höhe des von ihnen mit [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.10.2007 (10 OA 73/07)

Anrechnung; Gerichtskosten; Geschäftsgebühr; Kosten des Vorverfahrens; Kostenerstattung; Verfahrensgebühr

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass die ihr zu erstattenden Kosten des Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Höhe des von ihr mit ihrem Antrag vom [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 05.10.2007 (5 E 191/07)

Streitwertbeschwerde; Änderungsbefugnis; Unzulässigkeit

Die Entscheidung über die Streitwertbeschwerde obliegt gem. § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG dem Senat, nachdem der Berichterstatter das Verfahren mit Beschluss vom 10.9.2007 wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2007 (60 PV 13.06)

Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. Mai 2006 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.09.2007 (11 S 561/07)

Streitwert; Ausländerrecht: Streitwert; Abschiebungsandrohung; Duldung; Aussetzung der Abschiebung

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.09.2007 (4 O 234/07)

zur Erledigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung: Erledigungsgebühr; Gerichtsbesetzung

Die nach §§ 165, 151 VwGO statthafte und gemäß §§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 22. August 2007, mit [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 30.08.2007 (4 E 47/06)

Festsetzung; Ausgleichung; Erinnerung; Vollmacht; Bürogemeinschaft; Sozietät; Rechtskraft

1. Der Kläger wendet sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf Festsetzung und Ausgleichung von anlässlich der Teilnahme des Prozessbevollmächtigten zu 2. an einer mündlichen Verhandlung entstandenen Prozesskosten. [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2007 (3 So 79/07)

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung, die dem Antragsteller als - im Rahmen eines beim Verwaltungsgericht anhängig gewesenen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - beigeordnetem [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.08.2007 (13 S 1445/07)

Streitwert: Aufenthaltserlaubnis; Nebenbestimmung; Befristung; Geltungsdauer; Streitwert; Regelstreitwert; Auffangstreitwert

Die bei der gebotenen sachdienlichen Auslegung im eigenen Gebühreninteresse des Prozessbevollmächtigten der Kläger erhobene Streitwertbeschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig; insbesondere wird die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2007 (4 O 199/07)

Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer behördlichen Feststellung von Insolvenzforderungen: Forderungsfeststellung;...

Das Gericht entscheidet gem. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde. Die zulässige [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 19.07.2007 (7 TJ 1217/07)

Aufenthaltserlaubnis: Ablehnung eines Vergütungsfestsetzungsantrags - Ablehnung, Erhebung, Festsetzung, gebührenrechtliche Einwendung,...

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen, mit dem die Erinnerung der Antragsteller gegen die Ablehnung ihres Vergütungsfestsetzungsantrags durch Beschluss [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 11.07.2007 (7 S 688/07)

Abschiebung: Anwaltsvergütung für einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts: Beschwerdegericht, einstweilige Anordnung, Rechtsanwalt,...

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 33 Abs. 1 RVG, über den gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1, 1. Fall RVG der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter entscheidet, ist unzulässig. Nach § 33 Abs. 1 RVG [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2007 (5 S 1320/07)

Streitwert: Streitwertbeschwerde; Beschwerdefrist; anderweitige Erledigung des Verfahrens; Abstufung; Erhaltungsaufwand; Unterhaltungsaufwand;...

Die Entscheidung ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2007 (1 C 07.1041)

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Streitwertbeschwerde, Streitwert einer Anfechtungsklage gegen eine Beseitigungsanordnung; Maßgeblichkeit...

I. Mit Bescheid vom 27. Januar 2003 verpflichtete das Landratsamt ************ ** ** *** den Kläger zur Beseitigung einer Hütte und einer Einzäunung auf dem Grundstück Fl.Nr. *** Gemarkung **********. Die Behörde [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.05.2007 (10 ME 115/07)

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - Aufenthaltsrecht, eigenständiges; Besondere Härte; Ehegatte eines Deutschen; Streitwer...

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 25.04.2007 (1 So 41/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat bemisst in ständiger Rechtsprechung den Streitwert in Konkurrentenverfahren um beamtenrechtliche Beförderungsstellen im vorläufigen Rechtsschutz gemäß den §§ 52 Abs. 5 Satz [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2007 (22 M 07.40006)

Atom- und Strahlenschutzrecht: Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren für Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abs....

Der nach § 165, § 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat nur teilweise Erfolg. 1. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in der Besetzung von drei Richtern (§ [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2007 (4 C 07.659)

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem Versicherungsrecht - Eingänge ab 1. Januar 2007: Kostenfestsetzung, Terminsgebühr,...

Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Januar 2007 wendet, ist zulässig und begründet. Zu Unrecht wurden die dem Kläger im [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 03.04.2007 (5 TJ 563/07)

Erschließungsbeiträge: Erledigung, Erledigungsgebühr, Mitwirken, Rechtsanwalt

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. Februar 2007 ist zulässig und begründet. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts steht dem Bevollmächtigten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2007 (13 S 2404/06)

Streitwert: Aussetzung Abschiebung, Duldung, Streitwert, Regelstreitwert, Auffangstreitwert

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2007 (11 S 150/07)

Streitwert: Streitwert, Aufenthaltserlaubnis, Reiseausweis

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für den ersten Rechtszug durch einen einzelnen Richter der Verwaltungsgerichts als Berichterstatter nach § 87a Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO entscheidet gemäß § [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.03.2007 (5 C 07.54)

Staatsangehörigkeitsrecht: Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit; Einkommen, Einkünfte; Erziehungsgeld

Die Beschwerde hat Erfolg. 1. Zwar hat das Verwaltungsgericht die geltend gemachten Abzahlungsverpflichtungen zu Recht nicht gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO abgesetzt. Für den Betrag i.H.v. 131,62 [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 05.03.2007 (3 So 5/06)

Die von den beiden Beteiligten erhobenen Beschwerden sind gemäß §§ 146 Abs. 1 und 3, 147 Abs. 1 VwGO zulässig. Jedoch ist nur die Beschwerde der Beklagten auch in der Sache erfolgreich (I.). Die Beschwerde des Klägers [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2007 (5 C 07.369)

Staatsangehörigkeitsrecht: Streitwert; Objektive Klagehäufung; Streitgegenstand; Zusammenrechnung; Wirtschaftliche Bewertung; Selbständiger...

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger zulässigerweise in eigenem Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das zuletzt beantragte [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2007 (3 Bf 32/07)

1. Nach der Rücknahme der Berufung ist das Berufungsverfahren einzustellen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 92 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung). Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO. 2. Die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 01.02.2007 (6 TE 2258/06)

Streitwertfestsetzung bei mit Grundverfügung verbundener Zwangsgeldandrohung - Androhung, Grundverfügung, Streitwert, Verbindung,...

Die am 18. September 2006 erhobene Streitwertbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 7. September 2006 den Streitwert auf 125.000,00 EUR festgesetzt. Dabei hat es [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2007 (15 E 1386/06)

Gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG ist der Streitwert im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.01.2007 (24 C 06.2854)

Streitwertbeschwerde, Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis

I. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie reiste im November 2004 mit einem Visum in das Bundesgebiet ein und erhielt mit Bescheid vom 10. Dezember 2004 eine bis 13. Juli 2005 befristete Aufenthaltserlaubnis, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.01.2007 (24 C 06.2426)

Kostenerinnerung - Beschwerde, Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen, Funktionelle Zuständigkeit des Senats, Maßgebender Streitwert,...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung der ihm zu erstattenden Anwaltsgebühren für die Tätigkeit in einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren. Er hatte im August 2005 durch seinen Bevollmächtigten beim [...]