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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.12.2007 (2 WF 209/07)

Bemessung des Gegenstandswerts für ein gerichtliches Vermittlungsverfahren i. S. v. 52 a FGG

I. Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 31 Abs. 3 S. 5 i. V. m. § 14 Abs. 7 S. 2 KostO in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheidet, wird zurückgewiesen. Der Bemessung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2007 (1 W 54/07)

Erstattungsfähigkeit nach § 91 Abs. 1 ZPO wegen der Kosten für ein Privatgutachten - Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgun...

I. Das am 4. Oktober 2007 beim Erstgericht eingelegte 'Rechtsmittel' gegen den am 19. September 2007 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21. August 2007 ist als sofortige Beschwerde (§ 104 Abs.3 S. 1 ZPO) [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.11.2007 (6 W 16/07)

Kostenerstattung - selbständiges Beweisverfahren; Erhöhungsgebühr wegen mehrerer Auftraggeber?

Die Klägerin hat vom Beklagten Schadenersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gründungsgutachtens verlangt. Dem Verfahren vorausgegangen ist ein von der Klägerin mit Antrag [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.10.2007 (1 W 48/07)

Anfall von Gerichtsgebühren mit unbedingtem Einreichen der Klageschrift gleichzeitig mit PKH-Gesuch

Der Kläger hat am 26. Juli 2005 einen mit Klage überschriebenen Schriftsatz eingereicht, die Parteibezeichnung Kläger und Beklagte gewählt sowie ausgeführt: 'Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage mit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.07.2007 (4 W 61/07)

Rechtzeitigkeit eines sofortigen Anerkenntnisses im frühen ersten Termin

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und führt in der Sache zu dem angestrebten Erfolg. Die angefochtene Kostenentscheidung bedarf der mit der sofortigen Beschwerde [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.05.2007 (2 WF 97/07)

Geschäftswert für Gewaltschutzverfahren betreffend die Überlassung der gemeinsamen Wohnung

I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner nach §§ 1 und 2 GewaltSchG auf Unterlassung von Kontaktaufnahmen zu ihr und den Kindern und Überlassung der gemeinsamen Wohnung zur alleinigen Benutzung in Anspruch genommen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.05.2007 (3 W 197/06)

Vorschusspflicht des Antragstellers bei Anfechtung von WEG-Beschlüssen gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG

I. Die Beteiligten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie streiten um die Frage, wer von ihnen in einem Beschlussanfechtungsverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG den Vorschuss für die Einholung eines [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.04.2007 (4 W 25/07)

Gebührenerhebung - mehrfache Verfahrensgebühr nach Trennung eines gegen mehrere Schuldner gerichteten Mahnverfahrens nach Widerspruchseinlegung...

Die gegen den Beschluss des Landgerichts Frankenthal(Pfalz) vom 02.02.2007 eingelegte Beschwerde des Kostenschuldners ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Die Beschwerde gegen den Kostenansatz des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2007 (4 W 9/07)

Kostenfestsetzung bei unzulässiger Verfahrenstrennung

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. März 2006 ist begründet, denn Gerichtskosten sind für das vorliegende Verfahren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.02.2007 (5 WF 23/07)

Streitwert für Anwaltsvergütung bei Stufenklage im Zusammenhang mit Geltendmachung von Zugewinnausgleichsansprüchen - Anspruch auf...

I. Die Klägerin, bis einschließlich der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 22. Juni 2005 vertreten durch ihre früheren Prozessbevollmächtigten, die Beschwerdeführer, macht mit der vorliegenden, isolierten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.02.2007 (4 W 13/07)

Auslösung der Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV allein durch Terminswahrnehmung

Die zulässige (§§ 104 Abs. 4, 567 Abs. 1 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG) sofortige Beschwerde führt nicht zum Erfolg. Die Rechtspflegerin hat zu Recht zu Gunsten des Beklagten für die Wahrnehmung des Termins am 29. November [...]