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OLG Thüringen - Beschluss vom 04.12.2007 (1 Ws 413/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Terminsgebühr, Berücksichtigung des Vorbereitungsaufwands

I. Der freigesprochene und ehemalige Angeklagte - ist in dem gegen ihn geführten Strafverfahren durch mehrere Verteidiger vertreten worden. Rechtsanwalt Sch. wurde vom Freigesprochenen am 23.01.2004 als Wahlverteidiger [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.10.2007 (1 AR (S) 72/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Pauschvergütung für den Wahlanwalt, Unzulässigkeit nach erfolgter Kostenfestsetzung

I. Gegen den ehemaligen Verfolgten war beim Thüringer Oberlandesgericht ein Auslieferungsverfahren wegen der Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Republik Moldawien anhängig. Der Senat hatte mit Beschluss vom [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.07.2007 (7 W 336/07)

Wegfall der Veranlassung für eine Sicherheitsleistung

Auf die Beschwerde des Klägers werden der Beschluss des Landgerichts vom 14.06.2007 sowie der Nichtabhilfebeschluss vom 04.07.2007 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gegen die Beklagte war unter [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.05.2007 (1 Ws 122/07)

Vergütung des Beistands im Auslieferungsverfahren, Begriff der Verhandlung

Tenor: 1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27.03.2007 dahin abgeändert, dass die dem Verfolgten aus der Landeskasse zu erstattenden Gebühren und [...]