Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OLG | OLG Stuttgart - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.12.2007 (16 UF 124/07)

Streitwert des Berufungsverfahrens bei strittiger Dauer der Befristung des Unterhaltsanspruchs

I. Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 18.4.2007 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Ehescheidung monatlichen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.11.2007 (7 U 104/07)

Wirkung und Reichweite einer Gerichtsstandvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines geleisteten Kaufpreises in Höhe von 44.108,00 EUR für Computersoftware und Schadensersatz wegen entstandener Aufwendungen in Höhe von 5.779,90 EUR und [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.11.2007 (8 W 444/07)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei Stufenklage mit nicht beziffertem Leistungsantrag

Die Beschwerde ist gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, hat jedoch in der Sache nur teilweise Erfolg. a) Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert des Rechtsstreits zu Recht auf 450.000 EUR festgesetzt. Maßgeblich für die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.10.2007 (8 W 442/07)

Kostenfestsetzung - Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr?

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, sich im Rahmen der Kostenfestsetzung auf die für seinen Bevollmächtigten entstandene und grundsätzlich erstattungsfähige gerichtliche [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.09.2007 (3 Ausl 55/07)

Anfall einer Verhandlungsgebühr für Amtsgerichtstermin zur Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls und Entgegennahme eventueller...

Der Ansicht des Beistands entgegen fanden vor dem Amtsgericht Ulm am 21. Mai und am 11. Juni 2007 keine Verhandlungen im Sinne von VV 6101 RVG statt. Der Termin am 11. Juni 2007 diente der Eröffnung des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.08.2007 (8 W 239/07)

Vorrang der speziellen Norm § 46 KostO bei der Änderung von Erbverträgen

1. Am 5. Februar 2003 beurkundete der Beteiligte Ziff. 3 / Kostengläubiger in UR Nr. .... des Notariats I Tübingen eine Ergänzung zum früher beurkundeten Erbvertrag der Kostenschuldner vom 15. Januar 1998 und rechnete [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2007 (8 WF 107/07)

Terminsgebühr bei außergerichtlichen Verhandlungen nach unterhaltsrechtlicher Klage in der Hauptsache mit gleichzeitig eingereichtem...

1. Die Klägerin nahm mit ihrer Klage vom 14. Juli 2006 in der Hauptsache und mit dem gleichzeitig eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 644 ZPO den Beklagten wegen Ehegattenunterhalts in [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2007 (11 WF 134/07)

Streitwert einer Stufenklage bei noch unbezifferter Leistungsklage

Mit Stufenklage vom 14.12.2006 verlangte die Klägerin vom Beklagten Auskunft über dessen Einkünfte und Vermögen, die Vorlage entsprechender Belege, gegebenenfalls Versicherung der Richtigkeit an Eides statt und Zahlung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2007 (2 Ws 161/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Vorschüssen auf die Pflichtverteidigervergütung

I. Der Verteidiger hat nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens am 13. April 2006 beim Amtsgericht Böblingen die Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren für den Rechtszug erster Instanz, das Berufungs- und [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.07.2007 (8 WF 92/07)

Voraussetzungen für Entstehen einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

1. In der Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge und einstweiliger Anordnung bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde dem Antragsteller durch das Amtsgericht Nürtingen - Familiengericht - am 1. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.05.2007 (8 W 202/07)

<Zur Frage der Höhe der Vergütung eines ausländischen Verkehrsanwalts:

1. Im Hauptsacheverfahren wegen Schadensersatzes in Form einer Vertragsstrafe aus einem Vertriebsvertrag schlossen die Parteien in der zweiten Instanz vor dem 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart am 20. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.05.2007 (8 W 169/07)

Umfang der Prüfung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Vergütungsfestsetzungsverfahren

1. Mit Antrag vom 28. November 2005 beantragte die nunmehrige Antragstellerin im Vergütungsfestsetzungsverfahren, Rechtsanwältin ..., namens des Beteiligten ... die Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheit [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2007 (1 Ws 126/07)

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - S. erließ in der Hauptverhandlung vom 16. April 2007 zwei Ordnungsmittelbeschlüsse wegen Ungebühr nach 178 GVG jeweils in Höhe von 200.- EUR Ordnungsgeld, im [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2007 (6 W 35/07)

Kostentragung für Stufenklage bei Anerkennung der Auskunftsstufe durch Beklagten und übereinstimmender Erledigterklärung der Leistungsstufe...

I. Die Parteien streiten um die Kostentragung für eine Stufenklage, deren Auskunftsstufe der Beklagte anerkannt hatte und deren restliche Stufen die Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt haben. 1. Der Kläger [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2007 (1 Ws 34/07)

I. Der Beschwerdeführer war Pflichtverteidiger in dem Strafverfahren vor dem Landgericht xxx , in dem der damalige Angeklagte am 28. Juli 2006 wegen acht Diebstahlsfällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren 3 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.2007 (2 ARs 11/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung bei einer Hauptverhandlung von 13 1/2 Stunden

Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG liegen vor, da das Verfahren für den Verteidiger besonders schwierig und besonders umfangreich war. Dem Mandanten des Antragstellers war [...]