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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2007 (6 WF 123/07)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung; Erfallen der Einigungsgebüh...

1. Auf die Beschwerde des dem Antragsgegner beigeordneten Rechtsanwalts, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 23. November 2007 - 6a F 9/07 WH - dahingehend abgeändert, dass dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.12.2007 (2 W 259/07)

Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren trotz Anrechnungsbestimmung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Anlage...

I. Die Kläger haben die Beklagten vor dem Landgericht in Saarbrücken gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz in Höhe von 5.264,98 EUR nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 278,05 EUR in Anspruch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.11.2007 (1 Ws 221/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Pausen, Mittagspause

I. Der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten mit Beschluss vom 6. Oktober 2006 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, hat mit seinem Antrag auf Festsetzung der Vergütung vom 21. August 2007 unter anderem für seine [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.11.2007 (1 Ws 221/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Pausen, Mittagspause

I. Der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten mit Beschluss vom 6. Oktober 2006 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, hat mit seinem Antrag auf Festsetzung der Vergütung vom 21. August 2007 unter anderem für seine [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.10.2007 (2 W 188/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers ein selbstständiges Beweisverfahren durchgeführt. Mit Beschluss des Landgerichts vom 17. April 2007 wurden dem Antragsteller [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.09.2007 (1 Verg 3/07)

Streitwertbestimmung und Kostentragungspflicht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Nach Zurücknahme der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Saarlandes vom 23. April 2007 war über die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 121 GWB in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.09.2007 (1 U 676/06)

Kein anwaltlicher Honoraranspruch bei unterlassenem Hinweis auf die exorbitante Höhe des Honorars

A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom 6.11.2006 Bezug genommen. Durch dieses Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.07.2007 (8 W 169/07)

Zur Streitwertfestsetzung einer auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung eines gewerblichen Ladenlokals gerichteten Klage

I. Die Klägerin als Mieterin hat den Beklagten als ihren Vermieter auf Zustimmung zur Untervermietung eines gewerblichen Ladenlokals in Anspruch genommen. Das Landgericht, bei dem die Klage am 30.11.2006 anhängig [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.07.2007 (4 U 64/07)

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Radwegen

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Gemeinde unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz für die Folgen eines Fahrradunfalls in [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.07.2007 (2 W 122/07)

Zum Begründungserfordernis eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

I. Der Kläger hat die in Frankreich ansässigen Beklagten vor dem Amtsgericht in Saarbrücken gesamtschuldnerisch auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen. Nach Abschluss des Rechtsstreits hat [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.01.2007 (5 W 18/07)

Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 03.02.2006 Klage erhoben und Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von RA. G., , beantragt. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 02.01.2007 (Bl. 257 d. A.) hat das Landgericht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.01.2007 (1 Ws 236/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags

I. Der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten mit Beschluss vom 8. September 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, begehrt für seine Teilnahme an den Hauptverhandlungsterminen vom 28. Oktober und 8. November [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.01.2007 (5 W 298/06)

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Zurückweisung eines Befangenheitsantrags

I. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.10.2006 hat das Landgericht Saarbrücken die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen den zuständigen Richter des Amtsgerichts [...]