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OLG Rostock - Beschluss vom 06.12.2007 (10 WF 206/07)

Verzicht auf Mehrkostenerstattung bei Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozeßgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht dem Antragsgegner nach § 121 ZPO die Beschwerdeführerin beigeordnet und zwar zu den Bedingungen einer am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwältin. Der Beiordnung [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.10.2007 (7 W 75/07)

Zusammenrechnung der Werte von Haupt- und Hilfsanspruch gemäß § 45 GKG - derselbe Gegenstand?

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach einem gescheiterten Erbbaurechtsvertrag. Mit ihrem Haupantrag hat sie Erstattung in Höhe ihres - positiven - Erfüllungsinteresses (entgangener Gewinn) und [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.10.2007 (6 W 64/07)

Kostentragung bei teilweiser Klagerücknahme statt Erledigterklärung

1. Die zulässige sofortige Beschwerde hat überwiegend Erfolg. a) Die Beschwerde ist begründet, soweit der Beklagte mit der Beschwerdebegründung die in Teilen fehlerhafte Kostenentscheidung des Landgerichts auf der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.10.2007 (10 WF 184/07)

Festsetzung der zu erstattenden Anwaltskosten - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr?

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu erstattenden Anwaltskosten. Mit Anerkenntnisurteil vom 17.11.2006 hat die Beklagte anerkannt, dass [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.08.2007 (6 U 1/06)

Streitwerthöhe für das Berufungsverfahren bei Rücknahme des Rechtsmittels

I. Die Parteien haben um einen Teil der Geschäftsanteile des (verstorbenen) Beklagten an einer Kommanditgesellschaft gestritten, die der Kläger in Geltendmachung eines gesellschaftsvertraglichen Vorkaufsrechts [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.04.2007 (10 WF 72/07)

Streitwert für Ehescheidungsverfahren von ALG-II-Empfängern

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht in einem Scheidungsverfahren im Hinblick darauf, dass beide Parteien bei Anhängigkeit der Scheidungsklage ALG II - Empfänger gewesen sind, den Streitwert für [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.02.2007 (8 W 99/06)

Kostenentscheidung nach Teil-Anerkenntnis unter Verwahrung gegen Kostenlast

I. Mit ihrer Klage vom 28.02.2006 begehrte die Klägerin Zahlung von 5.554,46 EURO. Mit Schriftsatz vom 29.03.2006 erkannte der Beklagte einen Teil der Forderung in Höhe von 5.268,61 EURO an. Daraufhin erließ das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.01.2007 (2 U 5/06)

Keine Richterablehnung wegen Befangenheit nach Erledigung des Rechtsstreites durch unanfechtbare Entscheidung

I. Die Klägerin begehrte erstinstanzlich, der Beklagten die Verwendung der Wortmarke 'Schwarzbiernacht' zu untersagen. Das Landgericht Rostock gab der Klage statt und setzte den Streitwert auf EUR 10.000 fest. In der [...]