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OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.10.2007 (5 W 113/07)

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Hausanwalts des Haftpflichtversicherers

Der Senat legt die sofortige Beschwerde des Beklagten dahin aus, dass dieser den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.7.2007 nur insoweit angreifen will, als die Rechtspflegerin die angesetzten Reisekosten - I. Instanz: [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 01.10.2007 (11 UF 67/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I.) Die Parteien streiten um die Höhe einer vom Beklagten dem Kläger zu erstattenden Verfahrensgebühr. Mit anwaltlichem Schreiben vom 9.5.2006 forderte der Kläger den Beklagten, seinen Vater, unter Fristsetzung bis zum [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.08.2007 (2 WF 145/07)

Entstehen einer Verfahrensgebühr bei Berufungseinlegung unter Bedingung der PKH-Bewilligung - Geltungsdauer eines Stillhalteabkommen...

Mit Urteil vom 31.1.2007 ist die Ehe der Parteien geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Antragsteller zur Zahlung von Unterhalt verurteilt worden. Hiergegen hatte der Antragsteller am 13.2.2007 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.07.2007 (1 Ws 310/07)

Berücksichtigung einer Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags

Die Beschwerde des Rechtsanwalts K… gegen den Beschluss der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 3. Mai 2007, mit dem dessen Erinnerung gegen die am 5. März 2007 erfolgte Festsetzung seiner [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.07.2007 (1 Ws 274/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands, Einzeltätigkeit

Über die Beschwerde des Zeugenbeistandes hat der Senat bereits mit Beschluss vom 8. Mai 2006, auf den Bezug genommen wird, abschließend entschieden. Der Antrag vom 16. Mai 2007, mit dem beantragt wird, die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.05.2007 (1 Ws 220/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von auf bestimmte Verfahrensabschnitte geleistete Vorschüsse auf die Pflichtverteidigergebühre...

Der Beschwerdeführer war im Ermittlungsverfahren als Wahlverteidiger tätig. Mit Beschluss des Landgerichts vom 2. Mai 2006 ist er zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Während des weiteren - sehr umfangreichen - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.05.2007 (1 Ws 234/07)

Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels von Staatsanwaltschaft und Nebenklage;

I. Der Angeklagte ... ist durch Urteil des Landgerichts Osnabrück - große Jugendkammer - vom 08. September 2005 vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen worden. Die dagegen gerichteten Revisionen der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.05.2007 (1 Ws 169/07)

Rechtsanwaltsvergütung, Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

Das fristgerecht eingelegte (§ 33 Abs. 3 Satz 3 RVG) und damit zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage. Das Landgericht geht [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.03.2007 (1 Ws 101/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands, Einzeltätigkeit

I. Mit Beschluss des Landgerichts Aurich vom 28. September 2006 ist der Beschwerdeführer dem Zeugen ... gemäß § 68b Abs. 1 Satz 2 StPO als Beistand für die Dauer seiner Vernehmung beigeordnet worden. Der Zeuge war - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.03.2007 (5 W 240/06)

Streitwertfestsetzung - Sachverständigenkosten als Nebenforderung im Sinne von § 4 Abs. 1 ZPO?

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist gemäß § 32 Abs. 2 RVG, § 68 GKG zulässig und hat in der Sache Erfolg. Der Streitwert ist schon deshalb auf mehr als 6.000,EUR festzusetzen, weil der Kläger [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.03.2007 (1 W 79/06)

Keine Kostenparallelität aus § 101 Abs. 1 ZPO bei Nebenintervention zu aktienrechtlicher Anfechtungsklage

I. Das vorliegende Verfahren betrifft einen Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen eine zugunsten der Nebenintervenienten der Kläger [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.02.2007 (6 W 165/06)

Prozesskostenhilfe für vor PKH-Antrag entstandene Verfahrensgebühr?

I. Die Beklagten hatten in erster Instanz zunächst mit anwaltlichem Schriftsatz ihre Verteidigungsbereitschaft angezeigt, ohne Prozesskostenhilfe zu beantragen. Mit weiterem Schriftsatz erwiderten sie auf die Klage und [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.02.2007 (5 W 6/07)

Kostenentscheidung - Tragung der Rechtsanwaltskosten bei Klagerücknahme wegen Bedenken des Landgerichts an Schlüssigkeit

Die gemäß den §§ 269 Abs. 5, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3, 4 ZPO kommt in Betracht, wenn die Klage zurückgenommen wird. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.01.2007 (1 Ws 573/06)

Gebühren und Kosten: Erstattungsanspruch bei Teilfreispruch, Anrechnung von Pflichtverteidigergebühren auf erstattbare Wahlverteidigergebühre...

I. Das LG Oldenburg hat den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, wobei die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Übrigen hat es den Angeklagten vom Vorwurf, [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.01.2007 (2 WF 4/07)

Entstehen einer Terminsgebühr bei Verständigung über Hauptsacheerledigung anlässlich eines Telefongesprächs der Prozessbevollmächtigte...

Die Antragstellerin begehrte im Hauptsacheverfahren die Zuweisung der ehelichen Wohnung zur alleinigen Nutzung, sowie betreffend das Grundstück ein Verlassensgebot und ein Betretungsverbot gegenüber dem Antragsgegner, [...]